„Das schlimmste Gesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde“

„Während lokale und internationale Kritik gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) laut wird, protestieren sieben palästinensische Journalisten gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westjordanland. Die Pressevertreter befinden sich in PA-Haft und sind in den Hungerstreik getreten, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Ma‘an. Sie wurden verhaftet aufgrund eines neuen, umstrittenen Gesetzes zur Online-Kriminalität. Dieses hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vergangenen Monat genehmigt. Der palästinensische Journalist Mamduh Hamamra, ein Korrespondent von Al-Kuds News, Al-Aksa-Fernseh-Korrespondent Tarik Abu Seid und der freie Journalist Kutaiba Kassem erklärten ihren Streik, nachdem bei ihrer Verhaftung am Donnerstag ihre Haft auf bis zu 15 Tage festgelegt wurde. Das geht aus einer Erklärung hervor, die ein Mitglied des palästinensischen Journalistenverbandes veröffentlicht hat.

Die Journalisten seien verhaftet wurden, weil sie gegen Artikel 20 des neuen Gesetzes verstoßen hätten. Dieses besagt eine Bestrafung für ‚das Einrichten oder Verwalten einer Webseite oder einer Informationsplattform, die die Unversehrtheit des palästinensischen Staates, die öffentliche Ordnung oder die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährdet‘. Jedem Einzelnen, der dagegen verstoße, drohten mindestens ein Jahr Gefängnis und eine Strafe von mindestens 1.200 Euro. In dem Gesetz heiße es auch, dass ‚jeder Person‘ Strafe drohe, die ‚die oben erwähnte Art von Nachrichten in irgendeiner Weise verbreitet‘. Dazu gehört etwa die Ausstrahlung oder Veröffentlichung einer solchen Meldung. (…) Nadim Naschif, der Mitbegründer und Direktor der palästinensischen und arabischen digitalen Interessenvertretungsgruppe ‚7amleh‘, verurteilte das Gesetz: ‚Es ist das schlimmste Gesetz in der Geschichte der PA. […] Es erlaubt der PA, jedermann zu verhaften, ohne es klar zu definieren mit.‘ Die Autonomiebehörde ‚bricht in gewisser Weise die letzten Räume der Redefreiheit‘.“ (Bericht auf IsraelNetz: „Palästinensische Journalisten in PA-Haft: Hungerstreik gegen Zensur“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login