Abbas droht Hamas mit weiteren Kürzungen für Gaza

Hamasanführer in Gaza Yahya Sinwar und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas hat seine Drohungen gegen die Hamas, die de facto regierende Partei im abgeriegelten Gazastreifen, am Dienstag erneuert und weitere Repressionsmaßnahmen angedroht, sollte die Hamas der Forderung der PA, den seit einem Jahrzehnt währenden innerpalästinensischen Konflikt beizulegen, nicht bedingungslos nachkommen. Seit es 2007 kurz nach dem Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen zum gewaltsamen Konflikt zwischen den beiden Fraktionen kam, hat es zahlreiche Versuche gegeben, die Hamas und die Fatah miteinander zu versöhnen. Doch hat die palästinensische Führung ihren wiederholten Ankündigungen einer Versöhnung nicht Folge geleistet, und die beiden Bewegungen haben sich häufig gegenseitig die Verantwortung für politische Fehlleistungen zugeschoben. In den letzten Monaten sah sich die PA massiver Kritik ausgesetzt, nachdem sie beschuldigt worden war, den verarmten Gazastreifen durch die massive Kürzung der Mittel für israelischen Treibstoff, Medikamente und die Gehälter der Beamten und ehemaligen Gefangenen weiter in die humanitäre Katastrophe zu treiben, um so die Kontrolle des Gebiets von der Hamas zurückzuerlangen.

Die PA hat verlangt, dass die Hamas ihre Bedingungen für eine mögliche Versöhnung akzeptiert: Die Auflösung des von der Hamas geführten Verwaltungskomitees im Gazastreifen, die Übergabe der Kontrolle über die abgeriegelte Küstenregion an die PA, und die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Während eines Treffens in Ramallah mit Vertretern der Fatah, der regierenden Partei der im Westjordanland ansässigen PA, deren Führer Abbas ebenfalls ist, sagte er, die massiven Kürzungen seien ein ‚deutliches Signal an die Hamas. Es ist wichtig, dass sie von ihrem Verhalten ablässt, … damit die nationale Konsensregierung im Gazastreifen arbeiten und Wahlen durchführen kann’. ‚Wir erklären der Hamas gegenüber unzweideutig, dass wir bereit sind, die gesetzten Kürzungen zurückzunehmen’, sollte die Gruppe sich den Forderungen der PA fügen. Sollte die Hamas die Bedingungen der PA weiterhin ablehnen, warnte Abbas, ‚werden wir mit unseren Maßnahmen fortfahren und sie weiter eskalieren’.“ (Bericht der Ma’an News Agency: „Abbas: If Hamas refuses PA terms of reconciliation, Gaza will face further cuts“)

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