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Wie die irakische Regierung die Proteste unterdrückt

Irakische Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor
Irakische Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor (© Imago Images / Xinhua)

Die Regierung versucht, die Lage auszusitzen und die Demonstranten durch Repression zur Aufgabe zur zwingen.

Ali Mamouri, Al-Monitor

Der [mittlerweile zurückgetretene] irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi versicherte den Anführern der Welt und der Region, dass die Lage im Irak unter Kontrolle sei, selbst als die Zahl der Todesopfer infolge der jüngsten Proteste stieg. Die Regierung sei den Menschenrechten und dem Schutz der Demonstranten verpflichtet. Am 25. November griffen Sicherheitskräfte Demonstranten in Nadschaf, Nasirija, Basra und Bagdad mit Tränengas und Munition an. Es wurde keine offizielle Zahl der Todesopfer bekannt gegeben. Mindestens 13 Demonstranten wurden am 24. November in Bagdad, Basra und Nasiriyah getötet. Es ist klar, dass die irakische Regierung nicht bereit ist, ernsthafte Reformen durchzuführen, um die Forderungen der Demonstranten zu befriedigen. Stattdessen wird an alternativen Plänen gearbeitet, um die Proteste mit minimalen Reformen zu beenden. Was sind diese Pläne und wie setzt die Regierung sie um? (…)

Regierungsvertreter, betrachten den Vandalismus der Demonstranten als terroristische Handlung, die es der Regierung ermögliche, auf die Proteste mit größtmöglicher Gewalt zu reagieren und für alle Festgenommenen harte Strafen zu verhängen, einschließlich der Todesstrafe. Um die Demonstrationen zu unterdrücken, ohne für dieses Vorgehen Verantwortung übernehmen zu müssen, wurden unbekannte Kräfte eingesetzt, um Demonstranten zu erschießen und die Anführer und Aktivisten der Bewegung zu entführen. (…)

In mehreren Berichten heißt es, dass die Inhaftierten gefoltert und dazu aufgefordert wurden, nicht mehr an den Protesten teilzunehmen. Al-Monitor kontaktierte mehrere zuvor Inhaftierte, die freigelassen worden waren. Sie bestätigten die schlechte Behandlung und gaben an, gedemütigt und manchmal sogar gefoltert worden zu sein. Sie wurden erst freigelassen, nachdem sie eine Vereinbarung unterzeichnet hatten, wonach sie nicht mehr an den Protesten teilnehmen würden. Sie bestätigten auch, dass sowohl die Sicherheitskräfte nicht identifizierbar gewesen seien wie ihnen der Ort ihrer Inhaftierung nicht mitgeteilt wurde.

Die irakische Nationale Kommunikations- und Medienkommission hat die irakischen Büros von 17 Medienunternehmen geschlossen (…), um zu verhindern, dass sie über die Proteste berichten. In einer Erklärung sagte das Nationale Journalistensyndikat des Irak, dass die Entscheidung einen Höhepunkt der „Bemühungen der Regierung zur Eindämmung der Pressefreiheit“ darstelle. Darüber hinaus wurde der Internetzugang eingeschränkt oder verlangsamt, um den Zugang der Demonstranten zu den sozialen Medien einzuschränken. Die irakische Regierung setzt, ebenso wie die iranische Regierung, auf den Zeitfaktor und hofft, dass die Demonstranten Angst bekommen, erschöpft sind und schließlich einfach nach Hause zurückkehren.

Iraqi government responds to protests by digging in

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