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Was der gescheiterte Deal mit den Taliban über die Nahost-Politik Trumps aussagt

 

Obwohl Donald Trump die „Friedensverhandlungen“ mit den Taliban für gescheitert erklärte, dürfte sich an seinem Wunsch nach einem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wenig geändert haben.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban, die zu einem Friedensvertrag führen hätten sollen, der den Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan regelt, liegen die Gespräche nun wieder auf Eis. Obwohl sich die Parteien beinahe geeinigt hatten, erklärte der amerikanische Präsident die Verhandlungen Anfang des Monats für „tot“. Wie konnte es so weit kommen, und was ist die Vision für die Zukunft Afghanistans?

Amerikas längster Krieg

Was der gescheiterte Deal mit den Taliban über die Nahost-Politik Trumps aussagt
Quelle: TheMachineStops (Robert J. Fisch), CC BY-SA 2.0

Der amerikanische Krieg in Afghanistan begann am 7. Oktober 2001, einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September, mit dem Ziel, die seit 1996 regierenden Taliban zu stürzen und so Al-Kaida ihren primären Zufluchtsort zu entziehen. Nachdem dieses ursprüngliche Ziel erreicht worden war, übten die USA und ihre über 40 verbündeten Staaten seither eine unterstützende Sicherheitsmission aus, die vor allem die Guerilla-Gruppen der gestürzten Taliban in Schach halten sollte.

Diese „International Security Assistance Force“, in Kooperation mit der afghanischen Regierung, wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Schutz der Regierung und dem Wiederaufbau Afghanistans beauftragt. Ein Prozess zur Demokratisierung Afghanistans wurde eingeleitet, und es wurden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt, eine neue Verfassung umgesetzt und wesentliche Grundrechte für Frauen und die Presse implementiert.

Obwohl all diese Reformen wichtige Schritte in die richtige Richtung waren, sind weitere Reformen nötig, um die Demokratie zu stärken und in der afghanischen Gesellschaft zu verankern. Der ehemalige Vizepräsident Afghanistans Yunus Qanuni erklärte in einem Interview mit dem Wilson Center, dass Demokratie in einem rückständigen, traditionell geprägten und von Krieg zerrütteten Staat wie Afghanistan schrittweise eingeführt und von den obersten Rängen der Politik nach unten hin umgesetzt werden müsse. Trotz der Reformen ist die afghanische Regierung jedoch bis heute stark vom amerikanischen Militär abhängig, das ihre Sicherheit und die des Landes garantieren soll.

Nachdem die US-Koalition die Taliban gestürzt hatte, formierten sich letztere erneut unter der Obhut Pakistans und führten seit 2003 einen Guerilla-Krieg gegen die USA in Afghanistan. Vor allem seit 2006 nahm die Bedrohung durch die Taliban erneut zu, die begannen Selbstmordattentate durchzuführen, um die amerikanischen Truppen aus Afghanistan zu vertreiben und erneut ihren Sharia-Staat zu etablieren.

Ein Ende des Krieges?

In den letzten Monaten haben Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwischen den Taliban und den USA in Doha, Katar, stattgefunden. Es scheint seit langem klar, dass die 14.000 amerikanischen Soldaten nach 18 Jahren aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Nicht nur ist die amerikanische Bevölkerung nach jahrelanger amerikanischer Militärpräsenz in Afghanistan kriegsmüde (52% der Bevölkerung sind mittlerweile gegen den Krieg), sondern auch die Trump-Administration verfolgt eine „Politik des Abzugs“ aus dem Nahen Osten. So hat der amerikanische Präsident bereits während seines Wahlkampfs erklärt, dass zu viel Geld in Kriege fließe und zu viele amerikanische Leben geopfert würden, weshalb er einen vollständigen Rückzug Amerikas aus Afghanistan befürworte.

Der Abzug ausländischer Truppen ist auch eine Forderung der Taliban, die dies zu einer Bedingung für eine Friedensvereinbarung mit den USA machten. Im Gegenzug fordern die USA Garantien, dass die Taliban nicht erneut internationalen Terrororganisationen wie Al-Kaida Unterschlupf bieten.

Auf der einen Seite scheinen die USA bereit, sich auf einen möglichst schnellen Abzug einzulassen, während auf der anderen Seite die Taliban seit über einem Jahrzehnt dafür kämpfen, dass alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abziehen, um wieder eine Regierung installieren zu können, die nach islamischen Prinzipien regiert. Abgesehen vom grundsätzlichen Vertrauensmangel und den ideologischen Differenzen zwischen den verhandelnden Parteien haben beide ein ähnlich großes Interesse am Abzug der amerikanischen Truppen.

„Friedensverhandlungen“ kann man diese Gespräche jedoch nicht nennen. Offensichtlich geht es den USA nicht primär darum, Frieden und Stabilität in Afghanistan sicherzustellen, sondern möglichst schnell und ohne Gesichtsverlust aus Afghanistan abzurücken. Denn die afghanische Regierung wurde erst gar nicht in die Verhandlungen eingebunden, und es wurde auch kein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart – während der gesamten Verhandlungen waren Gewaltakte der Taliban Teil des Tagesgeschehens in Afghanistan. Die USA wollten vor allem den Abzug ihrer Truppen sicherstellen und Zusicherungen von den Taliban bekommen, dass keine Terrororganisationen mehr in Afghanistan beherbergt werden.

Der „Beinahe-Deal“

Obwohl die Verhandlungen über ein Jahr angedauert hatten und beinahe abgeschlossen waren, wurde der Deal von Präsident Trump Anfang dieses Monats für „tot“ erklärt.

Die engsten Berater Donald Trumps, insbesondere Außenminister Mike Pompeo und der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, konnten sich nicht auf einen Modus des Abzugs einigen. Pompeo war der Meinung, dass ein Deal mit den Taliban zu bevorzugen sei, da er Trump die Möglichkeit biete, sein Wahlversprechen zu verwirklichen und unter Beweis zu stellen, dass er auch unter komplizierten Bedingungen einen „Deal“ schließen könne. John Bolton hingegen lehnte eine Vereinbarung mit den Taliban ab, da er sie nicht als legitime Verhandlungspartner sah. Nach Boltons Einschätzung sollten die USA schlichtweg ohne Deal abrücken.

Trump entschied sich dafür, den Deal mit den Taliban im Beisein des afghanischen Präsidenten auf amerikanischem Boden, in Camp David, zu finalisieren, wobei wohl auch die Symbolik Camp Davids – wo der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet wurde, und an dem auch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfanden – eine Rolle spielte.

Obwohl die Vorbereitungen für das Treffen bereits im Gange waren, nahmen die Dinge einen anderen Lauf. Bei einem Selbstmordanschlag am 5. September in Kabul kamen 12 Personen, darunter ein amerikanischer Staatsbürger, ums Leben. Dieser Anschlag machte den Amerikanern klar, dass in Doha zwar über Frieden verhandelt werden sollte, in Afghanistan jedoch immer noch Krieg herrscht, und die Taliban nicht daran denken, diesen zu beenden. Die Taliban nur wenige Tage nach einem solchen Anschlag und vor dem Jahrestag von 9/11 in die USA zu bringen, wäre ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Das geplante Treffen in Camp David war bis dahin geheim gehalten worden. Dessen ungeachtet veröffentlichte Präsident Trump auf Twitter am darauffolgenden Samstag die Pläne samt ihrer Absage. Am Montag, den 9. September, erklärte Präsident Trump die Verhandlungen dann endgültig für gescheitert.

In Anbetracht von Donald Trumps außenpolitischem Kurs, der oft den Anschein erweckt, keiner klaren Linie zu folgen, ist nicht ausgeschlossen, dass die derzeit tot scheinenden Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn die fundamentale Überzeugung, dass ein Abzug aus Afghanistan notwendig sei, dürfte weiterhin bestehen.

Die Zukunft Afghanistans

Stellt sich die Frage nach der Zukunft Afghanistans – sei es nun mit einem Deal oder nach einem unilateralen Abzug der amerikanischen Truppen.

Auffällig ist, dass die Verhandlungen allein zwischen den USA und den Taliban ohne Teilnahme afghanischer Regierungsvertreter geführt wurden. Die Seite, die bisher mit den USA kooperiert hat – die Regierung –, ist somit geschwächt. Die Seite, die gegen die USA gekämpft hat – die Taliban –, ist gestärkt. Ziehen die USA ab, verstärkt sich dieses Ungleichgewicht wegen der wegfallenden Sicherheitsgarantien zusätzlich.

Dies verdüstert vor allem die Aussicht auf die Beibehaltung der liberalen Reformen der letzten Jahre, die von den Taliban im Fall ihrer Machtübernahme wieder rückgängig gemacht würden. Eines scheint jedenfalls festzustehen: dass die USA keine Rolle in der Zukunftsgestaltung jenes Staates mehr spielen möchten, in den sie über die letzten Jahre Unmengen an finanziellen und menschlichen Ressourcen investiert haben. Ob das ein erfolgreicher Abschluss des „Krieges gegen den Terror“ ist?

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