Das israelische Kriegskabinett hat beschlossen, den Zugang arabischer Israelis zum Tempelberg während des muslimischen heiligen Monats Ramadan nicht pauschal zu beschränken.
Wie israelische Medien vergangene Woche berichteten, beauftragte das Kabinett stattdessen die israelische Polizei damit, die Obergrenze für muslimische Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee allein auf der Grundlage von Überlegungen festzulegen, welche die Gewährung der Sicherheit bei der Ansammlung großer Menschenmengen betreffen, berichtete der israelische TV-Sender Channel 12.
Es wird erwartet, dass zunächst 50.000 bis 60.000 Gläubige, darunter auch Palästinenser aus dem Westjordanland, Zutritt zur Moschee erhalten werden. Die Zahl wird dem Bericht zufolge erhöht, wenn die Ramadan-Gebete ohne Sicherheitsvorfälle stattfinden. Wie in der Vergangenheit werden nur Beschränkungen für als Gefährder eingestufte Einzelpersonen verhängt, die sich auf Erkenntnisse der israelischen Sicherheitsbehörde stützen.
Das Kabinett beschloss außerdem, dass es während des Ramadans allein über den als Krisenherd bekannten Tempelberg, auf dem die al-Aqsa-Moschee liegt, entscheiden wird und damit den für die Polizei zuständigen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, umgeht. Die Entscheidung erfolgte kurz nachdem Ben-Gvir gefordert hatte, dass Palästinenser aus dem Westjordanland während des muslimischen heiligen Monats, der dieses Jahr am Abend des 10. März beginnt, vom Tempelberg ausgeschlossen werden sollten.
Ben-Gvir hatte auch darauf gedrängt, arabischen Israelis unter siebzig Jahren den Zugang zu der Stätte zu verbieten, wie Channel 12 am 17. Februar berichtete. Jerusalem hat in der Vergangenheit Palästinensern und israelischen Arabern erlaubt, den Tempelberg während des Ramadans zu besuchen, und die Sicherheitsbehörden befürworten die Beibehaltung dieser Politik auch während des aktuellen Kriegs mit der Hamas im Gazastreifen.
Unterschiedliche Reaktionen
Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, forderte Israel vergangene Woche auf, »den Zugang zum Tempelberg für friedliche Gläubige während des Ramadans zu erleichtern, wie es in der Vergangenheit üblich war«. Dabei gehe es nicht nur darum, »den Menschen die Religionsfreiheit zu gewähren, auf die sie ein Recht haben. Es ist eine Angelegenheit, die unmittelbar für Israels Sicherheit wichtig ist. Es liegt nicht in Israels Sicherheitsinteresse, die Spannungen im Westjordanland oder in der gesamten Region zu verschärfen«, sagte Miller bei einer Pressekonferenz vor Journalisten.
Als Reaktion auf den Artikel von Channel 12 über seine Kaltstellung erklärte Sicherheitsminister Ben-Gvir, er erwarte ein Dementi des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Wenn das Kabinett allerdings wirklich beschlossen habe, den Tempelberg aus der Zuständigkeit seines Ministeriums herauszunehmen, hätte Netanjahu hingegen »beschlossen, der Auffassung von [Minister] Benny Gantz zu folgen, dass Frieden durch Unterwerfung und Kapitulation vor dem Terrorismus erkauft wird«, so Ben-Gvir weiter.
Zuvor hatte am Mittwoch der in der katarischen Hauptstadt Doha ansässige Leiter des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh, die vom Iran angeführte »Achse des Widerstands« aufgefordert, die Angriffe auf Israel während des Ramadans zu verstärken, und zu einer »breiten und internationalen Bewegung« aufgerufen, »um die Belagerung der al-Aqsa-Moschee zu brechen«. In seiner Rede rief Haniyeh die Palästinenser in Jerusalem und im Westjordanland außerdem dazu auf, am ersten Tag des Ramadans den Tempelberg zu stürmen.
