Minister ausgeladen: Streit zwischen Polen und Israel eskaliert

Naftali Bennet auf dem jüdsichen Friedhof in Krakau

„Der Streit zwischen Warschau und Jerusalem über das neue Holocaust-Gesetz der polnischen Regierung eskaliert weiter, obwohl Israel vorerst betont gelassen reagiert hatte. Das neue Gesetz sieht Geldstrafen, aber auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem ‚öffentlich und entgegen den Fakten‘ dem polnischen Volk oder Staat Mitverantwortung für die von Nazi- Deutschland auf besetztem polnischem Boden begangenen Verbrechen zuschreibt. Aufgrund der teils schwammigen Formulierungen befürchten Kritiker des Gesetzes in Israel, den USA, aber auch in Polen, dass damit jeglicher Diskurs über die Beteiligung polnischer Bürger am Holocaust unterbunden werden könnte. Um eine Annäherung zu erreichen, wollte Israels Bildungsminister Naftali Bennett zu Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern nach Polen reisen. (…)

‚Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist.‘ Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden gerettet haben [, so Bennett im Vorfeld]. Aber es gebe auch ‚viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben‘. Dieser Satz war Grund genug für die polnische Regierung, den israelischen Minister wieder auszuladen. Damit gab sie allen Kritikern an dem neuen Gesetz recht, unterbindet es doch bereits jetzt jegliche Diskussion, obwohl es – da vom Staatspräsidenten noch nicht unterzeichnet – noch gar nicht in Kraft ist. Bennett reagierte entsprechend barsch: ‚Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde. Und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen.‘“ (Christian Hauenstein: „Das Blut der Juden“)

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