Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stand der Sohn des ehemaligen Schahs von Persien im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, innerhalb der Opposition ist er jedoch umstritten.
Im Gegensatz zur iranischen Regierung war Reza Pahlavi, ältester Sohn des letzten Schahs von Persien (geb. 1960), ein offiziell geladener Gast bei der kürzlich zu Ende gegangenen 59. Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Teilnahme erfolgte nach den Bemühungen um eine Einigung der iranischen Opposition, die zuvor in Washington stattgefunden hatten.
Christoph Heusgen, Leiter der Konferenz, erklärte Anfang Februar, den Iran nicht zur Teilnahme eingeladen zu haben, da das Regime brutal die Proteste unterdrückt, die Mitte September nach dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgebrochen waren, die in Polizeigewahrsam verstarb, nachdem die Sittenpolizei sie wegen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung der Islamischen Republik verhaftet hatte.
In einer Reaktion auf Reza Pahlavis Einladung verurteilte der Iran die Münchner Organisatoren, wobei der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, sagte: »Den Sohn eines abgesetzten Diktators, der aus seinem Heimatland geflohen ist, zur Teilnahme einzuladen, ist eine Beleidigung für das iranische Volk und ein massiver Skandal für eine Konferenz, die den Anspruch erhebt, im Bereich der internationalen Sicherheit einflussreich zu sein.«
Trotz der iranischen Verurteilung nahm Pahlavi an der Konferenz teil und war Gast in einer ihrer Sitzungen, in der er seine Sicht der aktuellen Situation im Iran darlegte. Daneben organisiert er eine Gesprächsrunde mit Pressevertretern und gab Interviews für die größten Zeitungen der Welt gab, was den Eindruck erweckte, dass intensive Anstrengungen unternommen wurden, um eine Alternative zum iranischen Regime zu präsentieren.
Im Zusammenhang mit Pahlavis Aktivitäten begrüßte der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande der Münchner Konferenz in einem kurzen Gespräch mit der Journalistin, Feministin und iranischen Oppositionellen Masih Alinejad die Bildung der iranischen Oppositionskoalition im Ausland zur Unterstützung der Proteste.
Pahlavi und Alinejad, beides prominente Regimegegner, kündigten bei einem Treffen einige Tage zuvor in der Georgetown University in Washington den Zusammenschluss der Opposition und die Ausarbeitung einer »Charta für Solidarität und Freiheit im Iran« an, um mehr Druck auf die Mullahs auszuüben. An der Veranstaltung mit dem Titel »Die Zukunft der demokratischen Bewegung des Iran« nahmen zahlreiche Vertreter der im Ausland lebenden iranischen Opposition teil.
Seit dem Jahr 1979 sind die Gegner des iranischen Regimes untereinander so gespalten und zerstritten wie mit dem Machtapparat in Teheran. Die Zusammenkunft in Washington hingegen spiegelt das Bemühen wider, einen Konsens zu finden, um die Demonstrationen in eine echte politische Alternative umzuwandeln.
Bekanntestes Gesicht der Opposition
»Wir brauchen eine Einheitsfront, die alle pro-demokratischen Kräfte einschließt«, stellte der Wissenschaftler Arash Azizi von der New York University gegenüber der Nachrichtenagentur AFP fest. »Reza Pahlavi ist sicherlich für einige spaltend, wie die meisten politischen Persönlichkeiten im Iran, aber er ist heute das bekannteste Gesicht der Opposition und hat die stärkste und am besten organisierte Unterstützung innerhalb und außerhalb des Landes.«
Der ehemalige Kronprinz wiederum meinte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, der aus dem Treffen in Washington hervorgegangene Oppositionsblock werde seine Unterstützung der Oppositionsbewegungen im Land verstärken, um den Druck auf die Behörden fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
»Es ist wichtig, dass wir internen Druck auf das Regime ausüben, denn externer Druck durch die Verhängung von Sanktionen schwächt es zwar, reicht aber nicht aus, um die Aufgabe zu erfüllen. Der unmittelbare Schwerpunkt wird darauf liegen, den Iranern Zugang zum Internet zu verschaffen, Streiks zu finanzieren und Wege zu finden, den Geldtransfer in den Iran zu erleichtern«, erklärte Pahlavi.
Trotz Pahlavis Aktivität und der Zusammenführung vieler Oppositionskräfte steht mit dem Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI), einer der Vertreter der Opposition, außerhalb des neuen Blocks. Angesichts des repressiven Erbes seines Vaters, der im Zuge der Revolution von 1979 gestürzt wurde, sehe der den Volksmudschahedin nahestehende Rat das Auftauchen von Pahlavi als Versuch, einen echten demokratischen Übergangsprozess zu verhindern, so Hossein Daei al-Islam, Mitglied des Nationalen Widerstandsrats.
Es bliebe also noch einiges zu tun, wollte man die gesamte iranische Opposition vereinen und alle das Regime ablehnenden Blöcke zusammenzubringen. Angesichts der berechtigten Kritik an Ideologie und Praxis des NCRI bleibt allerdings zugleich die Frage, ob solch ein integrativer Prozess ein notwendiger und wünschenswerter Schritt wäre – oder ob man nicht auch, wenn nicht sogar gerade ohne ihn eine klare politische Alternative präsentieren könnte.
