Wie der iranische Präsident Raisi erklärte, wird er die am 19. September ablaufende Frist für die Entwaffnung iranisch-kurdischer Oppositionsgruppen im Irak nicht mehr verlängern.
Neun Tage vor Ablauf einer Frist für die Entwaffnung iranisch-kurdischer Oppositionsgruppen erklärte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Samstag gegenüber dem irakischen Premierminister Mohammed Shia’ al-Sudani, die Anwesenheit dieser Gruppen an Iraks Grenze zum Iran sei »untragbar«, da sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Islamischen Republik darstelle. »Jede Aktivität anti-iranischer separatistischer Terrorgruppen wird als Aktivität gegen die Sicherheit der Region betrachtet«, sagte Raisi in einem Telefongespräch mit Sudani.
Teheran beschuldigt die Regionalregierung (KRG) der im Norden des Iraks gelegenen autonomen Region Irakisch-Kurdistan seit Langem, einigen vom Iran als Terroristen betrachteten oppositionellen Gruppen Unterschlupf zu gewähren und ihnen zu erlauben, die Grenzgebiete als Zone für Angriffe gegen die Islamische Republik zu nutzen.
In der Vergangenheit hatten die iranischen Streitkräfte immer wieder Angriffe auf diese Gruppen durchgeführt und dabei sowohl ballistische Raketen als auch Drohnen eingesetzt.
Harte Reaktion
Der Iran hat wiederholt davor gewarnt, er werde sein an Bagdad gestelltes Ultimatum zur Entwaffnung der kurdischen Oppositionsgruppen nicht verlängern, das am 19. September abläuft. Im Juli erklärte der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, »unsere Operationen gegen diese Gruppen werden auf jeden Fall noch härter ausfallen«, wenn die Frist verstreicht und Bagdad die Forderungen Teherans nicht erfüllt.
Iranisch-kurdische Oppositionsgruppen mit Sitz in der Region Kurdistan – namentlich die Demokratische Partei Kurdistans (KDPI), Komala, die Partei des Freien Lebens in Kurdistan (PJAK) und die Kurdische Freiheitspartei (PAK) – werden von Teheran beschuldigt, die im vergangenen September ausgebrochene landesweite Protestbewegung im Iran angeheizt und Unruhen im Land geschürt zu haben.
Die Gruppierungen, die für die Rechte der marginalisierten kurdischen Bevölkerung des Irans kämpfen, haben sich in der Vergangenheit mit der Islamischen Republik einen niederschwelligen Krieg mit Unterbrechungen geliefert. Die KRG, die freundschaftliche Beziehungen zu Teheran unterhält, hat die Nachbarländer und die bewaffneten kurdischen Gruppen mehrfach aufgefordert, die Region nicht länger als Schauplatz für Abrechnungen zu nutzen.
