Obwohl die Bombardements syrischer Rebellen durch russische Kampfflugzeuge sich zum überwältigenden Teil nicht gegen den Islamischen Staat richten und den Krieg weiter eskalieren, bejubeln Putins Claqueure in Medien und Politik den russischen Beitrag zur „Befriedung Syriens“. Statt diejenigen zu benennen, die in den vergangenen fast fünf Jahren für den Tod Hunderttausender Menschen und die Zerstörung Syriens verantwortlich waren, ist keine Anklage absurd genug, um nicht gegen den Westen gerichtet zu werden.
EU-Sanktionen gegen Syrien als „Brandbeschleuniger“
Wer das beständige Trommelfeuer der Kronen Zeitung gegen die EU kennt, wird sich nicht darüber wundern, dass die Krone auch im Hinblick auf den Krieg in Syrien mühelos in der Lage ist, den üblichen Verdächtigen auszumachen. Kolumnist Tassilo Wallentin war es, der mit einem Beitrag vor wenigen Wochen den Ton vorgab.
Die „nicht zu Ende gedachte und von Bürokraten betriebene Außenpolitik der EU“, so war in der Krone-Sonntagsbeilage zu lesen, stürze Europa zunehmend ins Chaos. Die „EU-Sanktionen gegen Syrien fachen Flüchtlingswellen bis hin zur Völkerwanderung nach Europa an“, behauptete Wallentin, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, den angeblichen Zusammenhang zwischen Sanktionen gegen das Assad-Regime und der Flüchtlingskrise zu begründen.
Geht mit der EU scharf ins Gericht – mit absurden Vorwurfen
Ein „Wirtschaftsembargo“, das den Zulauf zum IS anfacht
Doch nicht nur für das Flüchtlingselend sollen EU-Sanktionen verantwortlich sein. „In Syrien gibt es derzeit faktisch nur noch Gruppen, die sich zur Al-Kaida bekennen“, lautete die faktisch schlicht falsche Behauptung, an die anschließend Wallentin seine Anklage gegen die EU noch ausweitete. „Doch die EU-Sanktionen gegen Syrien wirken wie ein Brandbeschleuniger für den Zerfall des Landes. Sie heizen den radikalen Islamismus und jene Flüchtlingswellen an, die wir nicht mehr bewältigen können.“ (Kronen Zeitung, 20. Sep. 2015)
Diesen Gedanken fand Wallentin offenbar so brillant, dass er ihn am vergangenen Wochenende gleich noch einmal zum Besten gab. Die EU-Außenpolitik sei eine „Riesenblamage“, wetterte er diesmal. Blamabel seien vor allem die Sanktionen gegen Russland und Syrien: „Syriens Präsident Assad ist wütend, weil Brüssel das Wirtschafts-Embargo gegen sein Land verlängert hat, obwohl das den Zulauf zu den Terrorgruppen IS sowie Al-Kaida und Völkerwanderung erst so richtig anfacht.“ (Kronen Zeitung, 11. Okt. 2015)
Wie das Handelsblatt erläuterte, gibt es seitens der EU lediglich Sanktionen, die „mehr als 200 Personen und 70 Unternehmen oder Organisationen“ betreffen. Das „Wirtschafts-Embargo“, das Wallentin an den Pranger stellte, existiert nicht; es war ein Produkt seiner Fantasie.
Abgesehen davon unterließ er erneut jeden Versuch, seine Behauptungen zu untermauern. Warum und wie Sanktionen gegen das Assad-Regime den „radikalen Islamismus“ anheizen bzw. den Zulauf zum IS „anfachen“ sollen, eine Antwort auf diese Frage blieb Wallentin wohl nicht ohne Grund schuldig – wie sollte man denn auch etwas begründen, das völlig aus der Luft gegriffen ist? Da es der Krone bei ihrer Anti-EU-Propaganda aber ohnehin nicht um Fakten geht, konnte Wallentin sich diesen mühsamen Versuch ersparen.
„Gut beraten, auf Putin zu hören“
Während Wallentin in der Krone die EU mit absurden Vorwürfen angriff, warf sich Christian Hauenstein für Putins Syrien-Intervention ins Zeug. „Der Kreml-Zar hat für alles, was er tut, und für all seine Einschätzungen der Weltlage gute Gründe“. Der Westen wäre „gut beraten, auf Putin und seinen weltgewandten Außenminister Lawrow zu hören“, denn: „Die Russen kennen Assad.“
Heldenverehrung im Libanon: Nasrallah, Rohani, Assad, Putin
Ganz im Gegensatz zum Westen. Dessen Politik, „oder besser gesagt die Nicht-Politik des Westens und die falsche Politik von den Saudis & Co. in Syrien ist definitiv gescheitert. Mehr als 250.000 Todesopfer und die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme an den Toren Europas sind der beste Beweis.“ (Kronen Zeitung, 12. Okt. 2015)
Kritik an der EU und den USA
Nun gibt es an der Syrien-Politik Europas und der USA wahrlich viel auszusetzen – MENA hat das in den vergangenen Jahren auch immer wieder getan. Bei aller Kritik sollte aber nicht übersehen werden, wer konkret für das Blutbad in Syrien die Verantwortung trägt: Nicht die EU oder die USA kämpfen und morden dort seit beinahe fünf Jahren, sondern das Assad-Regime und dessen wichtigste Unterstützer, der Iran – und Russland. Immerhin ist es Putin, der Assad vom ersten Tage an diplomatisch die Mauer gemacht und den UN-Sicherheitsrat handlungsunfähig gehalten hat. Russland ist es, das zu keinem Zeitpunkt von Assad abrückte und seine Streitkräfte kontinuierlich mit Nachschub versorgt. Ohne Russlands Hilfe wäre das, was von der einstmaligen syrischen Armee noch übriggeblieben ist, kaum noch einsatzfähig.
Hauenstein ist nicht allein mit seinem Versuch, die Ergebnisse des Kriegs des Assad-Regimes und seiner Unterstützer dem Westen anzukreiden, die wahren Verursacher des Desasters zu entlasten und deren verstärktem militärischem Engagement den Segen zu erteilen. „Der Westen hat fünf Jahre in Syrien nichts weitergebracht, jetzt versucht es Waldimir Putin – ist das nicht legitim?“, fragte etwa Andreas Schwarz einen Interviewpartner im Kurier (7. Okt. 2015)
Dass Russland schon vor seiner direkten militärischen Intervention durch seine Unterstützung des Assad-Regimes in den Syrien-Krieg involviert war und, zusammen mit der islamistischen Diktatur im Iran, für das Desaster maßgeblich Mitverantwortung trägt, das scheint Hauenstein, Schwarz und Co. nicht weiter zu beschäftigen.
Robert Lugar: Israel will Assad stürzen – auf Europas Kosten
Auf der politischen Ebene gehört Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, zu den glühendsten Befürwortern der russischen Intervention. Schon in den vergangenen Wochen und Monaten konnte man des Öfteren über seine Presseaussendungen nur ungläubig den Kopf schütteln.
Robert Lugar: Irrlichternder Parlamentsabgeordneter des Team Stronach. Quelle: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Vor einigen Wochen etwa empörte er sich: „Israel und Saudiarabien verfolgen geopolitische Ziele auf dem Rücken Europas“. Bevor in Europa über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert werde, müsse die Frage gestellt werden, warum dieses Länder sich „ihrer humanitären Pflicht verweigern und keine Menschen aus Syrien aufnehmen.“
Dass verletzte Syrer die ganze Zeit über in israelischen Krankenhäusern verarztet werden, hatte sich noch nicht bis zu Lugar durchgesprochen. „Genauer betrachtet zeigt sich, dass diese Länder die Destabilisierung Syriens bewusst in Kauf nehmen, denn ihr Ziel ist der Sturz von Präsident Assad. Das Ganze passiert auf dem Rücken Europas – wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns andere eingebrockt haben.“
Nachdem es Lugar auf Umwegen somit gelungen war, Israel für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich zu machen, ging es an den visionären Teil seiner Aussendung: „Deshalb müssen nicht nur der Iran, Israel, Saudiaarabien, Russland und eventuell die USA, sondern auch der syrische Präsident Assad an einen Tisch gebracht werden.“ Die Vorstellung, dass Syrien dem Frieden näherkäme, wenn man versuchte, Assad und Iran – warum auch immer – mit Israel an einen Tisch zu bringen, zeugt von einem beeindruckenden Ausmaß an Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
„Schutzzonen“ von Assads Gnaden
Bis es einmal soweit komme, hatte Lugar noch einen brillanten Einfall auf Lager: ‚„Assad außer Acht zu lassen, wäre ein Fehler‘, betonte Lugar, ‚es gibt in Syrien friedliche Gebiete unter Assads Kontrolle, die gleich für Schutzzonen genutzt werden können.‘“ Wer es geschafft hatte, die Aussendung bis zu diesem Punkt zu lesen, musste bereits den Glauben verloren haben, dass Lugar selbst draufkommen könnte, warum die Flüchtlinge, die sich vor dem Giftgas und den Fassbomben der syrischen Armee in Sicherheit bringen wollen, nicht ausgerechnet in vom Assad-Regime kontrollierte Gebiete flüchten wollen.
Jubel für Russlands Intervention
Kaum hatte sich die russische Militärmaschinerie in Syrien in Gang gesetzt, machte Lugar sich daran, Putins Engagement zu applaudieren – und dem Westen Vorhaltungen zu machen. „Die USA sollten froh sein, dass endlich jemand die Initiative ergreift, um den Syrienkonflikt zu lösen und die IS-Milizen zurückzudrängen“, verkündete er erneut via Presseaussendung. Offenbar glaubte er ernsthaft, dass Russland erstens interveniert habe, um den IS zu bekämpfen, und zweitens, dass es Putin um die Schaffung von Schutzzonen in Syrien ginge. Vielleicht sollte er einmal mit Flüchtlingen aus Syrien sprechen und sich anhören, was die zu seinen famosen Fantasien zu sagen haben.
Wenige Tage später verbreitete Lugar eine neue Einsicht: „‚Endlich nimmt Putin das Heft in die Hand, um das Waffen-Embargo gegen den IS durchzusetzen‘, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den Aufbau russischer Militärstrukturen an der syrischen Grenze.“
Dass die russische Armee gerade im Begriff sei, ein Waffenembargo gegen den IS durchzusetzen, behauptet zwar nicht einmal diese selbst, aber so Kleinigkeiten stören Lugar nicht. „Die Russen werden es nicht länger akzeptieren, wenn beispielsweise die Türkei den IS weiterhin dadurch unterstützt, dass sie Öl abkauft und damit Waffenlieferungen indirekt mitfinanziert.“ Vielleicht steckt ihm einmal jemand, dass der IS sich unter anderem damit finanziert, sein Öl an das syrische Regime zu verkaufen und es mit der Feindschaft Assad-IS vielleicht doch nicht so einfach ist, wie sich das Lugar im fernen Österreich darstellt.
„Syrien den Syrern“?
Den jüngsten Höhepunkt der Lugar’schen Expeditionen auf das unwegsame Gelände der Außenpolitik stellte ein Kommentar dar, der am vergangenen Dienstag in der Wiener Zeitung veröffentlicht wurde. Erneut bejubelte er darin die russische Militärinvention. Warum er den Artikel ausgerechnet „Syrien den Syrern“ nannte, blieb Lugars Geheimnis – die gemeinsame Offensive von syrischer Armee, russischer Luftwaffe, der libanesischen Hisbollah, schiitischer Milizen und iranischer Einheiten kann ja nicht unbedingt als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der syrischen Bevölkerung gelten.
Über die Beendigung des Krieges in Syrien hatte Lugar folgendes zu sagen: „Hier bieten der syrische Präsident Bashar al-Assad und Russland eine Chance, die Lage zu befrieden. Um diese zu nützen, muss Europa den Mut aufbringen, Druck auf die USA auszuüben, ihre eigenen Interessen hintenanzustellen (sic!).“ (Wiener Zeitung, 6. Okt. 2015)
Die “Befriedung” Syriens durch Assad – und die Realität
Während wir gespannt auf eine Presseaussendung warten, in der Lugar uns erklärt, wie man Interessen „hintenanstellt“, zeigt ein Blick auf die Realität, wie wirklichkeitsfern seine Erwartungen sind. Buchstäblich nichts weist darauf hin, dass die russische Intervention zu einer „Befriedung“ Syriens beitragen könnte. Zunächst einmal eskaliert jedenfalls der Krieg. „Verschiedene Quellen meldeten, Tausende Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah seien zur Unterstützung Assads nach Syrien verlegt worden“, war in den SN zu lesen. (8. Okt. 2015)
Wie diese Karte zeigt, sind das Regime und dessen Unterstützer sowie der IS nicht gegeneinander, sondern gegen gemäßigte Rebellentruppen im Vormarsch:
Pink: Gebiete unter Kontrolle des Regimes, schwarz: IS-Gebiete, grün: andere Rebellen, rote Pfeile: Offensiven der vergangenen Tage. Quelle: IUCAnalysts
Anstatt „befriedend“ zu wirken, hat die russische Intervention eine massive Steigerung der Unterstützung der Golfstaaten für Rebellengruppen in Syrien bewirkt. Wie die Jerusalem Post berichtete, haben in den vergangenen Tagen Prediger in Saudi-Arabien die arabische und muslimische Welt dazu aufgerufen, dem Dschihad gegen das syrische Regime und dessen russische und iranische Unterstützer zur Hilfe zu kommen. Die russische Intervention in Syrien wurde dabei mit dem russischen Einmarsch in Afghanistan gleichgesetzt.
Die syrische Opposition hat die russischen Militäraktionen in deutlichen Worten verurteilt. Sie spricht von einer „Aggression gegen das syrische Volk“ und sieht Russland als einen Komplizen der Verbrechen gegen die Menschheit, die das Assad-Regime am eigenen Volk begeht. Russland wird als „Besatzungsmacht“ gesehen. Ein prominenter syrischer Oppositioneller bezeichnete den Beginn der russischen Intervention gar als den Anfang des Dritten Weltkrieges.
Das Positive
Herrn Lugar wird das wenig interessieren. Während der Krieg in Syrien dank des russischen Einsatzes in eine neue Runde geht, wird er weiter den Halbdiktator Putin bejubeln. Das einzig Positive daran ist: Lugar wird aller Voraussicht niemals in verantwortlicher Position für Außenpolitik zuständig sein.
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