Nordrhein-Westfalen verurteilt BDS als antisemitisch

„Der Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat die gegen den jüdischen Staat gerichtete Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt und fordert, dass der Landtag und andere öffentliche Einrichtungen BDS-Gruppen weder Räumlichkeiten zur Verfügung stellen noch anderweitig fördern dürfen. Es wird davon ausgegangen, dass die von sämtlichen im Landtag vertretenen Parteien unterstützte (und von CDU, SPD, FDP und Grünen eingebrachte) Resolution am Donnerstag endgültig vom Landtag verabschiedet wird. Darin heißt es: ‚Wir verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern.‘

Und weiter: ‚Der Landtag oder andere Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Grupperungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen.‘ ‚Wir rufen Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Der Landtag unterstützt die Landesregierung sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und extremistischen Bewegungen jeglicher Ausprägung‘, so die Resolution weiter.

Veranlasst wurde die Resolution durch die Entscheidung der Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, BDS-Anhängern ein Podium zu bieten. Carp hat sich selbst zur BDS-Bewegung bekannt und die schottische Band Young Fathers, die die BDS-Bewegung unterstützt, zu dem im August in Bochum abgehalten Musikfestival eingeladen, nachdem sie zuvor wegen ihrer Förderung der BDS-Kampagne ausgeschlossen worden war. Die Band nahm die Einladung allerdings nicht an.” (Benjamin Weinthal: „German state parliament bans BDS while anti-Israel bank defies resolution“)

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