In der arabischen Stadt in Umm al-Fahm stellte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Aussicht, im zukünftigen Kabinett einen arabischen Minister ernennen zu wollen.
Yehuda Shlezinger
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Freitag, dass er hofft, im Rahmen seiner Wahlkampagne signifikante Fortschritte bei den arabisch-israelischen Wählern zu machen – einer Bevölkerungsgruppe, die traditionell nicht als wohlwollend gegenüber der Likud-Partei und ihrem Führer angesehen wird.
Netanjahu, der sechs Plätze auf der Abgeordnetenliste des Likud für Ernennungen seiner Wahl reservieren kann, sagte, dass er erwäge, einen davon für einen arabischen Abgeordneten zu reservieren, den er zum ersten arabischen Minister des Likud ernennen könnte.
In einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Jabarin Muhammad, jenem Einwohner von Umm al-Fahm, der der millionste Israeli ist, der gegen das Coronavirus geimpft worden war, sagte Netanjahu, er glaube, dass die arabischen Stimmen ein „enormes Potential“ für ihn bereithielten. „Für viele, viele Jahre war die arabische Öffentlichkeit außerhalb des Mainstreams“, sagte Netanjahu. „Warum? Es gibt keinen guten Grund dafür. Seien Sie ein Teil von Israels Erfolgsgeschichte. Das ist es, was ich bei der nächsten Wahl gerne sehen würde.“
„In den letzten 15 Jahren habe ich 1 Milliarde NIS (254 Millionen Euro) [ins Budget] für arabische Gemeinden eingebracht, um die Lücken zu füllen – mehr als jede andere Regierung zuvor. Ich habe neun Polizeistationen im arabischen Sektor eröffnet, um die Kriminalität zu bekämpfen. Habe ich das in Erwartung von Stimmen getan? Ich tue es, weil ich daran glaube“, sagte er.
Der Likud, so betonte Netanjahu, „hat nichts gegen Araber. Wir sind gegen arabische Parteien, die Israel nicht anerkennen. Ich habe vier Friedensabkommen mit arabischen Ländern zustande gebracht, und jetzt sieht man Juden und Araber, die sich in Dubai umarmen. Warum sollte das hier nicht passieren können? Warum solltet Ihr [die israelischen Araber] nicht Teil der Regierungspartei sein? Warum sollte Ihr für radikale Parteien stimmen, die nichts für Euch tun? Stimmt für uns. Wählt mich.“
Stimmen für …
Der Führer der Ra’am-Partei, Mansour Abbas, der kürzlich als unerwarteter Verbündeter des Premierministers auftrat ist, begrüßte Netanjahus Kommentare. „Ich bin froh, der erste gewesen zu sein, der den Wandel in der Wahrnehmung der israelischen Rechten gegenüber der arabischen Community erkannt hat: von einer feindseligen Haltung hin zu einer, die den arabischen Sektor vor dem kommenden Wahlkampf ins Zentrum des politischen Diskurses rückt”, sagte er dem lokalen Radiosender Galei Israel.
„Monatelang wurde ich beschuldigt, ein Verräter und Kollaborateur zu sein und die Gemeinsame Arabische Liste zu zerstören. Aaber wir sind bereit, uns in der Mitte zu treffen, mit wem auch immer, der bereit ist, das Gleiche mit uns zu tun. Im Moment gibt es nur einen Premierminister, der dieses Land regiert.“
Abbas riet dem Likud jedoch, „sich auf seine eigene Basis zu konzentrieren. Die arabische Öffentlichkeit wird für diejenigen stimmen, die [diese Basis] zurückdrängen wollen, und ich könnte dem zum Opfer fallen, wenn ich mich in diesen Kampf einmische.“ „Die Kommentare in den sozialen Medien sind furchtbar. Ich möchte glauben, dass niemand versuchen wird, mich anzugreifen. Wir alle wissen, was passiert ist, als es einen Premierminister gab, den sie einen ‚Verräter‘ nannten. Ich fordere die kriminellen Organisationen heraus und arbeite daran, sie auszurotten. Ich bin bereit, mich für meine Gesellschaft zu opfern.“
… und gegen Netanjahu
Der Fraktionsvorsitzende der arabischen Partei Balad, Knesset-Abgeordneter Mtanes Shehadeh, kritisierte Netanjahus Appell an den arabischen Sektor. „Netanjahus Stuhl wackelt, also stellt er sich Szenarien vor, in denen die vom Likud unterdrückte und diskriminierte arabische Öffentlichkeit für ihn stimmt. Die arabische Öffentlichkeit wird nicht für ihren größten Widersacher stimmen.“
Der Führer der Neuen Hoffnung, Gideon Saar, kritisierte Netanjahu ebenfalls: „Nach Jahren der Untätigkeit und des Versagens ist der Premierminister endlich dazu übergegangen, über einen Plan zur Ausrottung der Kriminalität in der arabischen Community zu sprechen. Es ist bedauerlich, dass dieses Thema für ihn bislang nicht von Interesse war.“
Sa’ar besuchte am Mittwoch die Stadt Lod, wo er zu arabischen Einwohnern sprach, die unter einer schweren Kriminalitätswelle leiden. „Was hier in Lod, im Zentrum des Landes, passiert, ist absolut beschämend“, sagte er und verwies dabei auf den „Verlust jeglichen Gefühls persönlicher Sicherheit, auf die Gewalt, die sich in vielen Formen manifestiert, und auf den Gebrauch illegaler Waffen, der im arabischen Sektor extrem verbreitet ist.”
Dies, betonte er, „untergräbt die Grundlagen unserer Existenz hier, nicht nur in Lod, sondern auch im Negev und in Galiläa. … Israel erfüllt viel komplexere Aufgaben weit jenseits unserer Grenzen, und es gibt keinen Grund für israelische Bürger hier in Lod, in einem ‚extraterritorialen‘ Gebiet zu leben, in dem die Gesetze des Staates und Recht und Ordnung nicht gelten.“
Der Artikel „Netanyahu: Arab vote has ‘tremendous potential’ for Likud“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.
