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Eine Partei ohne Namen mischt Israels Innenpolitik auf

Der bisherige Likud-Politiker Gideon Sa'ar will eine eigene Partei gründen
Der bisherige Likud-Politiker Gideon Sa'ar will eine eigene Partei gründen (© Imago Images / ZUMA Press)

Angesichts der Ankündigung Gideon Sa’ars, den Likud zu verlassen und eine eigene Partei zu gründen ist die Preisfrage, ob es jetzt überhaupt noch zu Neuwahlen kommen wird.

Die politische Landschaft in Israel neigt dazu, sich in Windeseile zu verändern. Auch letzte Woche kam es zu einer ebenso plötzlichen, wie dramatischen Wende, als Gideon Sa’ar bekanntgab, es würde seine angestammte Fraktion, den Likud, verlassen, und eine eigene Partei gründen. Bei den nächsten Wahlen wolle der ehemalige Netanjahu-Kronprinz seinem einstigen Chef als Kandidat für das Amt des Premierministers entgegentreten.

Böses Blut und nicht erst seit gestern

Es ist nicht das erste Mal, dass Sa’ar mit Netanjahu überkreuz liegt. Bereits vor sechs Jahren trat der ehemalige Unterrichtsminister, ob des bösen Blutes zwischen ihm und dem Ehepaar Netanjahu, aus der Regierung aus. Als er vor zwei Jahren dann wieder in die Politik zurückkehrte, forderte er seinen ehemaligen Vorgesetzten zum Duell über die Führung der Fraktion heraus. Allerdings erhielt er nur 27% der Stimmen. Netanjahu rächte sich für den misslungenen Aufstand, indem er seinen Widersacher, der immerhin auf Platz vier der Likud-Liste firmiert, bei der nächsten Regierungsbildung keinerlei Position zuteilte.

Gideon Sa’ar setzt auf Anstand und „nur nicht Bibi“

Monatelang schien sich Gideon Sa’ar mit dieser Demütigung abgefunden zu haben. Letzte Woche holte er dann zu einem heftigen Gegenschlag aus. Er, der Erzvertreter des Likud, der sich politisch wohl noch rechts von Netanjahu ansiedelt, kündigte an, er würde mit sofortiger Wirkung aus der Partei austreten. Sie habe nämlich ihren Charakter verloren, „sei zu einem Tool in den Händen ihres Anführers geworden“.

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Die Ideologie sei einem Persönlichkeitskult gewichen, so Sa’ar weiter, damit könne er sich einfach nicht identifizieren. Netanjahu sei schon zu lang an der Macht. Dereinst habe Menachem Begin vor einer solch ausgedehnten Herrschaft gewarnt.

Er, Sa’ar, wolle eine Partei gründen, in der Anstand herrsche, eine Partei, die dem Land Einheit und Stabilität brächte. Diese Funktion könne Netanjahu einfach nicht mehr erfüllen. „Das Allerwichtigste ist jetzt, Netanjahu zu ersetzen“ versicherte Sa’ar denn auch. Er selbst stelle sich für diesen Job zur Verfügung.

Senkrechtstart für Sa’ar

Sa’ars Ankündigung fiel sofort auf fruchtbarem Boden. Gleich am nächsten Tag zeigten diverse Umfragen an, seine noch namenslose Partei würde bei anstehenden Wahlen 15 bis 18 Mandate ergattern und damit die zweit- oder drittgrößte Fraktion im Land stellen. Sollten sich dann noch namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär anschließen, könnte sich Sa’ars Senkrechtsart noch potenzieren.

Tatsächlich haben sich zwei Parlamentarier, Zvi Hauser und Yoaz Handel, ehemalige Alliierte der Blau-Weiss-Partei, bereits zu Sa’ar bekannt. Als weitere, prominente Kandidaten für die Sa’ar-Liste sind zudem Yifat Shasha Biton, die selbstbewusste Vorsitzenden des Corona-Ausschusses und der ehemalige IDF-Stabschef, General Gadi Eisenkot, im Gespräch. Beide stehen Sa’ar ideologisch nahe und beide genießen in der Bevölkerung Achtung und Beliebtheit.

Des Einen Freud’…

Gideon Sa’ar hat also Grund zur Freude. Viele seiner Parlamentskollegen müssen indes bangen. Zum einen Naftali Bennett, der Vorsitzende der Yamina Partei, der bislang gleich hinter Netanjahu als Favorit für den Premierposten gehandelt wurde und jetzt einen direkten Konkurrenten aus einer ähnlichen ideologischen Ecke, hinzubekommen hat. Er lässt denn auch verlauten, die Botschaft „Nur nicht Bibi“ sei kein Wahlprogramm. Es gelte nicht, sich auf die Person Netanjahus zu konzentrieren, sondern vielmehr tiefschürfende gesundheitliche, militärische und wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Auch für den alternativen Ministerpräsidenten Benny Gantz sieht es nicht gut aus. Schon vor der Sa’ar-Ankündigung war seine Partei bei Umfragen von über dreißig Mandaten auf knapp zehn heruntergerutscht. Jetzt geht es für ihn noch weiter abwärts und die noch vor Kurzem stärkste Partei Israels erreicht kaum die Mindestanzahl an Mandaten, um im Parlament zu bleiben.

Auch die israelische Linke würde, laut Umfragen, arge Einbußen verbuchen, wenn es jetzt zu Wahlen käme. Oppositionsführer Lapid und seine Yesh Atid-Partei müssten nämlich ihrerseits auch Stimmen an Sa’ar abgeben. Die ehemals starke Arbeiterpartei würde sogar bis zur kompletten Bedeutungslosigkeit dezimiert werden.

Und auch der Likud dürfte ordentlich Haare lassen, bliebe aber mit Netanjahu an der Spitze, immer noch die führende Fraktion.

Wahlen, ja oder nein?

Bleibt die Preisfrage, ob es jetzt überhaupt noch zu Wahlen kommen wird. Vor der Ankündigung von Sa’ar schien alles darauf hinzudeuten. Die Likud-Blau-Weiss Koalition ging täglich auf internen Konfrontationskurs. Streitigkeiten gab es viele, der Knackpunkt aber war die Budgetfrage. Gantz verlangt die Verabschiedung eines Haushaltsplans für 2020 und 2021, wie es im Koalitionsabkommen auch festgelegt war. Netanjahu weigert sich, mit eher fadenscheinigen Argumenten.

In Wirklichkeit geht es ihm wohl um etwas anderes. Sollte es nämlich bis zum 23. Dezember keinen genehmigten Staatshaushalt geben, so wird das Parlament automatisch aufgelöst, und es werden Neuwahlen angesetzt. Damit wäre dann auch das Rotationsabkommen mit Gantz null und nichtig und Netanjahu würde, so er die Wahlen gewinnt, weiterhin ungestört an der Macht bleiben.

Allein, mit der Ankündigung Sa’ars scheinen sich die Siegeschancen von Netanjahu, doch empfindlich zu dezimieren. Und weil auch für Gantz die Zukunft nach einer baldigen Neuwahl nicht rosig aussieht, könnte es durchaus sein, dass sich die Koalitionspartner doch noch einigen und damit die für März bereits ins Auge gefassten Wahlen abblasen.

Netanjahu betont Erfolge

Wie aber reagierte Netanjahu auf den dramatischen Schritt von Sa’ar. Zunächst sandte er seine loyalen Mitstreiter aus, um ihren ehemaligen Kollegen gehörig zu verunglimpfen. Sa’ar wäre nur gegangen, so ließen Likud-Parlamentarier verlauten, weil seine Popularität in internen Umfragen bedeutend nachgelassen habe.

Zudem, so hieß es in einer offiziellen Parteierklärung, habe Sa’ar wohl beschlossen, „den rechten Flügel zu verlassen und sich den Linken anzuschließen“. Wie so manch andere vor ihm, würden ihm die Wähler dafür die Rechnung präsentieren. Wirklich ernst zu nehmen, ist diese Kritik aber nicht, weil Sa’ar ideologisch weit rechtsgerichteter ist als Netanjahu und manch andere Likud-Mitglieder.

Der gewiefte Premier selbst hat zu dem Schritt Sa’ars kaum Stellung genommen. Er zieht es vor, sich und seine erneut-außergewöhnlichen Errungenschaften ins Rampenlicht zu rücken. So zeigt er sich, lächelnd, vor dem mit den ersten Corona-Impfungen in Israel gelandeten DHL-Flugzeug und versichert, die landesweiten Impfungen würden in wenigen Wochen starten. Er selbst werde den Anfang machen.

Zudem kündigte er triumphierend weitere, wichtige Friedens- und Normalisierungs-Abkommen, etwa mit Marokko und Bhutan, an. Kurz, er präsentiert sich von der besten Seite und vermag damit auch so manche Zweifler davon zu überzeugen, dass ihm so schnell keiner das Wasser reichen kann.

Die Tatsache, dass der umstrittene Premier, gegen den beinahe täglich auf Israels Straßen und Brücken protestiert wird, der sich gegen drei Anklageschriften verteidigen und gegen drei seiner ehemaligen Likud-Spitzenreiter – Bennet, Sa’ar und Lieberman – behaupten muss; die Tatsache dass dieser Mann auch nach elf Jahren an der Macht, wohl die meisten Stimmen einfahren wird, spricht denn auch für sich.

Israel im Umbruch?

Netanjahu scheint also, immer noch, einigermaßen aufrecht im Sattel zu sitzen. Der Abschied von Sa’ar aus dem Likud und die unmittelbar-bevorstehende Gründung seiner neuen Partei haben allerdings schon ein Erdbeben in der politischen Landschaft Israels verursacht.

Einerseits zeichnet sich allgemein ein weiterer Rechtsruck ab, denn die neue rechte Fraktion wird, zumindest den Umfragen zufolge, besonders auch dem ehedem schon schwächeren linken Flügel weitere Stimmen abspenstig machen. Andererseits wird auch eine Splitterung der beiden Hauptblöcke deutlich. Im rechten Lager bilden sich immer mehr Einzelparteien, im linken Flügel kriselt es innerhalb von Yesh Atid aber auch in der arabischen Gemeinsamen Liste, und die Fraktionen drohen auseinanderzubrechen.

Was all das für Israel bedeutet, bleibt fraglich. Wird sich der Aufbruch der Parteien nach dem anfänglichen Erdrutsch wieder legen? Werden sich Gantz und Netanjahu angesichts der neuen Tatsachen wieder zusammenraufen und nolens volens gemeinsam weitermachen? Oder wird es zu Wahlen im März kommen? Und werden dann neue Zusammenschlüsse, man spricht insbesondere von einem Sa’ar-Bennet-Lieberman-Verbund das künftige Geschehen bestimmen?

Gideon Sa’ar hat Samstagabend in einem Fernsehinterview jedenfalls fest versichert, mit Netanjahu würde er keinesfalls mehr in einer Regierung sitzen wollen. „Wer Netanjahu in der Regierung sehen will, der soll mich nicht wählen“, deklarierte er emphatisch. Klare Worte. Nur: Ähnliches hat auch Benny Gantz noch vor Kurzem gesagt. Was dann geschah, wissen wir.

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