Ein zweites Gutachten über die Muslimbruderschaft gibt dem Gericht dieselben Antworten wie das erste der abberufenen Gutachter.
Laut einem Bericht der Presse liegt dem Landesgericht für Strafsachen Graz im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten Operation Luxor nunmehr ein neues Gutachten über die Muslimbruderschaft vor. Es wurde vom Gericht in Auftrag gegeben, nachdem die beiden zuerst von der Staatsanwaltschaft berufenen Gutachter nicht etwa wegen fachlicher Mängel, sondern wegen eines möglichen Anscheins von Befangenheit abberufen worden waren.
Dem Presse-Bericht zufolge hatte Gutachter Guido Steinberg, Islamismus-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, zwölf Fragen des Gerichts zur Muslimbruderschaft im Allgemeinen und zu deren Rolle in Österreich im Besonderen zu beantworten. »Strafrechtliche Belastungen bestimmter Beschuldigter finden sich nicht«, wohl aber Hintergrundinformationen, die im Falle eines Prozesses »der gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegen« würden.
Steinberg sehe die Muslimbruderschaft als »ideologisch homogene Bewegung«, welche die Gründung eines islamischen Staates auf Basis der Scharia beabsichtige. »Die Zielvorstellungen der Muslimbrüder sind religiöser und politischer Natur. Ihrer Auffassung nach ist der Islam nicht nur Religion, sondern ein allumfassendes System, das alle Dimensionen des privaten und öffentlichen Lebens umfasst.« Die Organisation sei an sich nicht als terroristisch einzustufen, einzelne Zweige wie die palästinensische Hamas aber sehr wohl.
Sachkundige Antworten
In Österreich ist die Bruderschaft für Steinberg »insgesamt wichtiger, als die geringe Größe des Landes vermuten ließe«. Zentral sei hier die »Liga Kultur«, bei deren Zweigstellen in Graz und Wien es sich »um eine gemeinsame Plattform der ägyptischen und syrischen Muslimbruderschaft« handle. »Mehrere Liga-Kulturfunktionäre haben die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft mittlerweile direkt oder indirekt eingeräumt.« Ziel der Bruderschaft in Österreich sei unter anderem, die Kontrolle über »autonome muslimische Gesellschaftsbereiche« im Land zu erlangen.
Die Beschuldigten im Verfahren mögen die Abberufung der ersten beiden Gutachter als Teilsieg empfunden haben, bleibenden Vorteil dürften sie daraus aber keinen gewonnen haben. Inhaltlich scheint das neue Gutachten im Wesentlichen genau dasselbe auszusagen wie das vorige. Kein Wunder: Die Muslimbruderschaft ist dieselbe Gruppierung wie zuvor, ihre Absichten und Ziele haben sich seit dem ersten Gutachten nicht geändert, und sachkundige Antworten auf die Fragen des Gerichts fallen nicht anders aus, nur weil man die Gutachter austauscht.
