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Wird Israel die Todesstrafe für Terroristen einführen?

Von Tina Adcock

Im Jahr 2017 wurden, laut Amnesty International, insgesamt 993 Menschen aus 23 verschiedenen Ländern durch die Todesstrafe hingerichtet. Die meisten davon fanden in China, Saudi-Arabien, im Irak und Iran, sowie in Pakistan statt. Mindestens 21.919 Menschen warten im Todestrakt auf ihr Lebensende. Insgesamt gibt es diese Strafmaßnahme in 93 Ländern der Welt. Im letzten Jahr schafften sie zwei Länder, Guinea und die Mongolei, ab. Weltweit gesehen verabschiedeten sich bereits 70% aller Staaten von der Todesstrafe und strichen sie aus dem Strafgesetz, bzw. wenden sie nicht mehr an.

Auf der anderen Seite gibt es auch Länder die diese Strafform wieder eingeführt haben. Dies sind Jordanien, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Als Hinrichtungsmethoden gelten Erhängen, Enthauptung, Erschiessung, oder die Tötung mittels Injektion. In vielen Ländern werden Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet, die kein faires Gerichtsverfahren nach internationalem Standard erhielten und beispielsweise unter Folter und anderen Misshandlungen Taten gestanden, die sie eventuell gar nicht verübt hatten (Iran, Irak, China, Saudi Arabien und Bahrain).

Israel schaffte die Todesstrafe bereits vor 50 Jahren ab, nur ein einziges Mal wurde eine Ausnahme für„Nazis und Nazihelfer“ gemacht: Vollstreckt wurde sie am 1. Juni 1962 am weltweit bekannten Naziverbrecher Adolf Eichmann. Somit ist Israel neben der Türkei das einzige Land im Nahen Ostrn,;as diese Art von Strafe nicht mehr vorsieht, bis auf die theoretische Anwendung im Fall von Hochverrat oder – gemäß dem Kriegsrecht – unter speziellen kriegerischen Umständen in der israelische Armee und der Westbank. In den Nachbarländern bilden Verstoße gegen das islamische Gesetz (die Sharia), politische Gründe und die Verletzung der „Familienehre“ die Hauptursachen für eine Hinrichtung. Durch die Sharia ist es im Iran gar erlaubt eine Hinrichtung durch Steinigung durchzuführen, bei der das Opfer einen schmerzhaften und vor allem langsamen Tod erleidet. Selbst die Größe der Steine ist hierbei vorgeschrieben damit gewährleistet wird, dass der Verurteilte nicht zu schnell stirbt. Während in Israel seit Adolf Eichmann niemand mehr hingerichtet wurde, liegen Zahlen für die Palästinensische Autonomiebehörde aus dem Jahr 2011 vor, nach denen 13 Menschen verurteilt und drei davon hingerichtet wurden. Der häufigste Grund dafür war die Kollaboration mit Israel. Jassir Arafat führt 1997 die Todesstrafe auch für Landverkäufe an Juden ein.

Doch nun steht sie in Israel wieder zur Diskussion und zwar für Terroristen. Die juristischen Hürden dazu könnten von der Knesset per Gesetz gesenkt werden. Vorab wurde dies im Parlament mit einer knappen Mehrheit bestätigt. Sollte die Todesstrafe für Terroristen tatsächlich beschlossen werden, so ist es einem Militärgericht möglich, sie zu verhängen, wenn wenigstens zwei von drei Richtern dafür stimmen.

Premierminister Netanyahu war für die Zustimmung zum Gesetzesentwurf. Laut Berichten soll er folgendes Statement abgegeben haben: „Ein Mensch, der (andere) niedermetzelt und dabei lacht, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen, sondern sterben.“ Nach dem Gesetzesentwurf soll es nicht mehr möglich sein die Todesstrafe in lebenslage Haft umzuwandeln. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist ebenfalls einer der Verfechter der Wiedereinführung und ließ wissen: „Wir werden solange nicht aufgeben, bis wir die komplette Durchsetzung des Gesetzes erreicht haben“. Bereits drei Jahre kämpft er für die Durchsetzung des Gesetzesentwurfs. So war es auch eines der Wahlversprechen der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), der  Lieberman angehört, im Jahr 2015.

Die Vereinigte Arabische Liste spricht dagegen von einer „populistisch-faschistischen Vorlage“ – davon, dass sie die Gültigkeit der Todesstrafe bei der Palästinensichen Autonomiebehörde kritisiert hätte, ist allerdings nichts bekannt. Und auch letztere meldete sich zu Wort und nannte den Gesetzesentwurf einen „klaren Rechtsbruch“, verstoße er doch gegen humanitäre und internationale Gesetze – was offensichtlich nur für Israel gilt, da eine Abschaffung der Todesstrafe im eigenen Herrschaftsbereich nicht auf der Tagesordnung steht.

Doch auch aus dem dem eigenen Lager kommen kritische Stimmen, vor allem vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. Eines seiner primären Bedenken ist die weltweite Sicherheit von Juden. Er warnt sogar vor möglichen Entführungen, welche wiederum für Erpressungen Israels genutzt werden könnten. Der Sicherheitschef des israelischen Geheimdienstes, Nadav Argaman, warnte das Außen- und Verteidigungsministerium vor einer trügerischen Ruhe in der Westbank, die durch den eventuellen Beschluss des Gesetzes schnell zu einem Ende kommen könnte. Seiner Meinung nach sei das Gesetz nicht hilfreich, auch die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) stellten sich gegen den Gesetzesentwurf. Lieberman entgegnete, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung auf Terroristen haben würde, welche somit weder eine  Aussicht auf ein Leben nach der israelischen Haft noch auf einen Gefangenenaustausch mehr hätten.

Bereits nächste Woche soll in der Knesset über das Ja oder Nein zur Todesstrafe für Terroristen abgestimmt werden. Gestern marschierten rund 700 Angehörige sowie Freunde der beiden von einem Terroristen Ermordeten Israelis Kim Levengrond-Yehezkel und Ziv Hajbi zu der Recycling-Firma in der sie arbeiteten und starben. Dort wurde zu harten Maßnahmen gegen den Terroristen aufgerufen, der die schreckliche Tat verübte.

Viele Meinungen treffen hier also aufeinander in und um Israel. Die Todesstrafe würde Terroristen treffen, die aus politischen oder Glaubensgründen unschuldige Israelis ermorden. Nachvollziehbar mag auch sein, dass vor allem Angehörige und Freunde von Opfern solcher Terroranschläge besonders emotional reagieren und wohl weniger Scheu vor einer Einführung dieser Art von Todesstrafe haben. Fraglich bleibt jedoch, ob Lieberman mit seiner Argumentation Recht behält, dass sie zukünftige Terroristen abschrecke. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie die sogenannten Märtyrer zu gefeierten Helden in der palästinaensichen Gesellschaft macht.

Der Vollzug der Todesstrafe würde in jedem Fall weltweite Verurteilungen hervorrufen. Darüber hinaus würde Freunden und Angehörigen des Attentäters eine internationale Bühne ermöglicht und der eigentliche Täter würde zur Symbolfigur erhöht werden. Die Opfer hingegen würden dadurch in den Schatten rücken. Ein prominentes Beispiel dafür ist Ahed Tamimi, die allein durch ihren Gefängnisaufenthalt zu einer internationalen Ikone werden konnte. Befürworter könnten hiergegen wiederum anführen, dass Israel ohnhein kritisiert wird, egal was es tut – und sei es nur den Schmuggel von Waffen zu unterbinden, die gegen Israelische Zivilisten eingesetzt werden.

Wie auch immer die Entscheidung der Knesset ausfallen wird – Kritik ist garantiert.

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