Mena-Exklusiv

Obamas Millionen-Abschiedsgeschenk für die Palästinenser

Sehr geehrter Herr Herrmann,

in Ihrer Reportage über den amerikanischen „Rostgürtel“ zitieren sie eine Republikanerin, die sich über die Mainstream-Medien beschwerte: „Nur damit beschäftigt, Trump mit Dreck zu bewerfen, hätten sie nicht einmal darüber berichtet, dass Obama an seinem letzten Amtstag der PLO mal eben so 250 Millionen Dollar überwiesen habe.“ Sie entgegneten darauf, dass sie „die Sache mit dem Geld für die Palästinenser zum ersten Mal höre(n)“. Erlauben Sie mir, ein wenig Licht in diese Sache zu bringen, die im Detail zwar nicht ganz stimmt, im Großen und Ganzen aber wahr ist – und keine bloße Einbildung eines Trump-Fans aus dem Rostgürtel.

Tatsächlich versuchte die Obama-Administration in einer ihrer letzten Amtshandlungen, die Palästinenser mit einem unerwarteten Geldregen in der Höhe von 221 Millionen Dollar (rund 209 Millionen Euro) zu beschenken. Der Betrag gehörte zu den insgesamt 355 Millionen Dollar, die in den Jahren 2015 und 2016 für die Unterstützung des Westjordanlandes und des Gazastreifens budgetiert gewesen waren; seine Auszahlung war von einer Gruppe von Kongressabgeordneten blockiert worden. Jonathan Schanzer von der Foundation for Defense of Democracies, erläuterte, was geschehen war:

„Die kürzeste Zusammenfassung lautet, dass der Kongress einen kritischen Blick auf einige Verhaltensweisen der Palästinenser geworfen hat – einseitige Versuche zur Gründung eines palästinensischen Staates, Korruption, Aufhetzung zum Hass und die finanzielle Unterstützung von Menschen, die wegen begangener Terroranschläge im Gefängnis sitzen. Das waren die Gründe für den Stopp der Geldüberweisungen.“

Obama habe immer wieder Druck ausgeübt, damit die Gelder freigegeben werden. Aber mit einer derartigen Nacht-und-Nebel-Überweisung unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit habe kaum jemand gerechnet – zumal die Palästinenser unter Führung von Mahmud Abbas, mittlerweile im 12. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, nichts getan hätten, womit sie sich eine Freigabe der Gelder verdient gehabt hätten. Obama, so Schanzer, wollte „Geld für einen Kerl freigeben, der sich zum Autokraten entwickelt hat.“

Anders als Ihre republikanische Gesprächspartnerin in Youngstown behauptet hat, ging es nicht um 250, sondern „nur“ um 221 Millionen Dollar, die darüber hinaus nicht an die PLO, sondern an verschiedene Projekte vor Ort hätten gehen sollen. Und das Geld kam letztlich nicht an, weil die neue Führung des Außenministeriums unter Präsident Trump dessen Auszahlung prompt auf Eis legte. Dass die scheidende Obama-Regierung den Versuch unternommen hat, diese 221 Millionen zu transferieren, ist aber genauso zutreffend wie die Beobachtung, dass diese Affäre von etlichen Mainstream-Medien ignoriert wurde. Warum sonst hatten Sie „über die Sache mit dem Geld für die Palästinenser“ zum ersten Mal etwas gehört?

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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