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Mediales Totalversagen: Der verengte Blick auf Netanjahu

Von Florian Markl

netanjahu-obamaWer die Berichterstattung hierzulande über die am 23. Dezember verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 2334 und die Rede John Kerrys wenige Tage danach verfolgt hat, muss den Eindruck gewonnen haben, Israels Premier stehe mit seiner Kritik völlig allein da und begehe einen diplomatischen Amoklauf gegen den Rest der Welt. Es wiederholt sich, was bereits anlässlich des Wiener Abkommens im Streit um das iranische Atomprogramm zu beobachten war: Andere Stimmen, die sich ebenfalls kritisch äußern, werden einfach verschwiegen. Um dem weitgehenden Medienversagen entgegen zu wirken, hier eine kleine Übersicht über Stellungnahmen, die Sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mitbekommen haben.


Amerikanische Politiker

Das extrem verzerrte Bild beginnt bei der Darstellung der politischen Situation in den USA. So wie im Sommer 2015 nach der Vereinbarung des Wiener Abkommens der Eindruck erweckt wurde, bis auf wenige radikale Republikaner würden die Vereinigten Staaten hinter der Politik der Obama-Regierung stehen, wird auch jetzt wieder weitgehend verschwiegen, dass Obamas und Kerrys Schritte in den Vereinigten Staaten auf starken Widerstand stoßen.

Tatsächlich war die amerikanische Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat, die eine Verurteilung der israelischen Siedlungen ermöglicht hat, ein Alleingang Obamas, der sich sowohl gegen die Haltung seines demokratisch gewählten Nachfolgers richtete, wie er auf parteiübergreifenden Widerstand im US-Kongress stößt. Prominente Republikaner formulierten scharfe Kritik an Obama. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nannte das amerikanische Stimmverhalten „absolut beschämend“ und kündigte an, dass die kommende republikanische Regierung alles ihr Mögliche tun wird, um den Schaden zu reparieren, den die Obama-Regierung verursacht hat, und die Allianz mit Israel wiederherzustellen.

Senator Lindsay Graham zufolge würden amerikanische Abgeordnete die Vereinten Nationen zunehmend als eine „antisemitische Organisation sehen, die jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat“. Die Trump-Regierung und der Kongress würden „keinen Zweifel aufkommen lassen, wo Amerika in Hinblick auf den Friedensprozess und gegenüber der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten steht.“ Im Senat und im Repräsentantenhaus werden Resolutionen in Angriff genommen, in denen der Beschluss des UN-Sicherheitsrats zurückgewiesen werden soll.

Kritik kam aber nicht nur aus den Reihen der Republikaner, sondern ebenso von etlichen, teils hochrangigen Demokraten. Abgeordnete beider Kammern verurteilten die amerikanische Stimmenthaltung im Sicherheitsrat als einen Abschied von einer Jahrzehnte langen Tradition amerikanischer Außenpolitik. Senator Ron Wyden (Oregon) sagte, er sei „zutiefst enttäuscht“, dass die Obama-Regierungen eine solch „einseitige“ Resolution ermöglicht habe. „Aktionen wie diese führen uns nur weiter von dem Frieden weg, den wir alle sehen wollen.“ Senator Mark Werner (Virginia) meinte, derartige Resolutionen seien konterproduktiv für den Friedensprozess und das Streben nach einer Zweistaatenlösung. Elior L. Engel (New York) war „sehr enttäuscht“ über das amerikanische Verhalten. „Ich habe immer geglaubt, dass Israel bei den Vereinten Nationen nicht fair behandelt wird. Das ist der Grund, weshalb Israel sich auf die Vereinigten Staaten verlassen hat, um vor den anti-israelischen Tendenzen einiger Sicherheitsratsmitglieder geschützt zu werden.“

Chuck Schumer (New York), der in der engeren Auswahl für den Job des Minderheitsführers im US-Senat steht, bezeichnete es als „extrem frustrierend, enttäuschend und irritierend“, dass die USA kein Veto eingelegt hätten. Wenige Tage später ging er scharf mit der Rede John Kerrys über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess ins Gericht. Kerry scheine die Lektionen aus dem Gaza-Abzug vergessen zu haben, bei dem Israel sämtliche Siedlungen im Gazastreifen geräumt habe, um sodann dauerndem Raketenbeschuss ausgesetzt zu sein. Mit der Stimmenthaltung bei den Vereinten Nationen und der Rede Kerrys seien „Extremisten auf beiden Seiten“ gestärkt worden.


Andere kritische Stimmen

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Alan Dershowitz

Kritik an den Schritten der Obama-Regierung kam aber nicht nur von Politikern beider Parteien. Der prominente Anwalt Alan Dershowitz, der sich beide Male für die Wahl Obamas stark gemacht hatte, warf dem Präsidenten vor, mit der Stimmenthaltung im Sicherheitsrat gegen die Mehrheit der Amerikaner gehandelt und dem Friedensprozess nachhaltig geschadet zu haben, weil die Palästinenser in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt worden seien. Die Rede John Kerrys bezeichnete er als „ebenso einseitig“ wie die UN-Resolution. Dass der Außenminister die wiederholten Kompromissvorschläge Israels und die Intransigenz der palästinensischen Führung nicht erwähnt habe, beweise dessen Voreingenommenheit.

Das Wall Street Journal drückte Verständnis dafür aus, dass die Live-Übertragung von Kerrys Rede im israelischen Fernsehen nach einer halben Stunde abgebrochen wurde:

„Wenn die Israelis keine Notwendigkeit sehen, einen erneuten Verbalangriff des baldigen Ex-Außenministers über sich ergehen zu lassen, so liegt das daran, dass sie mit einer Realität zu leben haben, die der nicht einmal ansatzweise versteht.“

Nicht israelische Siedlungen seien das größte Hindernis für den Frieden, sondern die palästinensische Weigerung, einen jüdischen Staat in welch Grenzen auch immer anzuerkennen:

„Ein Außenminister, der den Konflikt lösen will, hätte von dieser Voraussetzung ausgehen sollen und die Palästinenser ermahnen, dass sie nie einen Staat bekommen werden, solange dessen Zweck die Zerstörung seines Nachbarn wäre.“

Kerry habe dem Friedensprozess geschadet, weil er die Palästinenser „in dem Glauben bestärkt hat, sie können mittels Kampagnen zum Boykott Israels ihre Ziele zu erreichen, ohne irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen.“

Die Herausgeber der Washington Post kommentierten, die Obama-Regierung sei am Ende ihrer achtjährigen Amtszeit „wieder genau da, wo sie 2009 begonnen hat – bei einem übertriebenen und irregeleiteten Fokus auf den israelischen Siedlungsbau“. Mit seiner Rede habe Kerry vor allem unter Beweis gestellt, dass die Obama-Regierung „unfähig ist, aus den eigenen Fehlern zu lernen oder die ideologischen Grundsätze anzupassen, die Obama ins Amt mitgebracht hat. Wenn die Rede Wirkung zeige, so habe sie der ‚Zweistaatenlösung‘ Schaden zugefügt, die Kerry zu verteidigen behauptete.“ Anders als der Außenminister unter Verweis auf Statistiken zu belegen versucht habe, sei die Zweistaatenlösung immer noch möglich, weil sich in den vergangenen acht Jahren kaum etwas geändert habe.

Die neue US-Regierung sollte sich um einen Deal mit Israel bemühen, dass der Siedlungsbau auf jene Gemeinden beschränkt werde, die nicht zu einem palästinensischen Staat gehören werden. „Das würde die Art von pragmatischer Nüchternheit erfordern, die der Obama-Regierung acht Jahre abgegangen ist.“


Kritik aus Großbritannien und Australien, Einigkeit in Israel

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Theresa May

Kritik am Kurs der Obama-Regierung kam aber nicht nur aus den USA, sondern auch von befreundeten Staaten. In einem höchst ungewöhnlichen Schritt formulierte die britische Premierministerin Theresa May öffentlich Einwände gegen John Kerrys Ausführungen. Nachdem dieser die israelische Regierung als die am meisten rechtsgerichtete der israelischen Geschichte und als von extremistischen Elementen getrieben bezeichnet hatte, ließ May erklären, dass sie „nicht glaube, dass es ein angemessenes Verhalten ist, die Zusammensetzung der demokratisch gewählten Regierung eines Verbündeten zu attackieren“. Obwohl Großbritannien die UN-Sicherheitsratsresolution unterstützt habe, sei es „klar, dass die Siedlungen weit davon entfernt sind, das einzige Problem des Konflikts zu ein.“

Derweilen meinte die australische Außenministerin Julie Bishop, ihr Land hätte der umstrittenen UN-Resolution nicht zugestimmt, wenn es Mitglied des Sicherheitsrats wäre. Die australische Regierung habe „durchgängig einseitige Resolutionen nicht unterstützt, die Israel ins Visier nehmen“.

Wie all diese Beispiele zeigen, hagelte es in den USA Kritik am amerikanischen Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen und an der Rede John Kerrys quer über Partei- und politische Grenzen hinweg, und international wurde Widerspruch keineswegs nur vom israelischen Premier formuliert. Als Konsument österreichischer Medien war davon freilich nur äußerst wenig mitzubekommen. Anstatt ausgewogen zu berichten und die Vielfalt an Einwänden unterschiedlicher Provenienz zu präsentieren, wurde der Blick auf Benjamin Netanjahu verengt. Und selbst dieser Blick war noch insofern verzerrend, als verschwiegen wurde, dass die israelische Opposition – bei aller Kritik, die Oppositionsparteien naturgemäß an der Regierung üben – mit Netanjahu in der Ablehnung der Sicherheitsratsresolution und der Kritik an der Rede Kerrys weitestgehend übereinstimmt.

7 Gedanken zu „Mediales Totalversagen: Der verengte Blick auf Netanjahu

  1. Chava Gurion

    Dem Blick der Öffentlichkeit wird auch von den Medien – und nicht nur von den österreichischen – bewusst und regelmäßig entzogen, dass die Fokussierung auf die israelische Siedlungspolitik, als gut verkauftes, angeblich „größtes Problem“ im Friedensprozess, wie nichts anderes den Rassismus fördert. Israel ist tatsächlich multikulturell – mehr als 20% (steigend) seiner Bevölkerung sind arabisch-muslimisch und der Staat Israel entsandte sogar Botschafter aus diesem Anteil in die Welt. Dagegen hat sogar der „gemäßigte“ dzt. Palästinenserführer Mahmud Abbas, Liebling der sich demokratisch nennenden Medien, mehrfach festgelegt, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat jedenfalls „judenrein“ sein wird. Die Salamitaktik von einem „judenreinen“ Palästina „neben“ Israel bis zu einem solchen „vom Fluss bis zum Meer“ ist vielleicht nicht von allen gleich zu durchschauen, aber wie halten es UN & Co mit diesem arabischen Rassismus auf dem Präsentierteller? Augen zu und durch – gegen Israel.

  2. ptm2806

    Es ist irgendwie der beste Witz, Theresa May als Kronzeugin zu praesentieren, deren Regierung sich nicht nur der Stimme enthalten hat, sondern der Resolution ausdruecklich zugestimmt hat.

    Und auch was Julie Bishop anbelangt, so ist die Aussage etwas differenzierter, als es hier dargestellt wird (siehe: http://www.abc.net.au/news/2016-12-30/australia-rejects-obama-stance-against-israeli-settlements/8153504):

    „In a statement to the ABC, Foreign Minister Julie Bishop reiterated that the Australian Government remained „firmly committed to a two-state solution, where Israel and a Palestinian state exist side-by-side in peace and security, within internationally recognised borders“.
    „Australia urges both sides to refrain from steps that damage the prospect for peace and to resume direct negotiations for a two-state solution as soon as possible,“ the statement added.““

    Australien haette demnach der Resolution nicht zugestimmt (wobei Bishop auch aussagte, sie musste hierzu keine Entscheidung faellen …). Aber die Siedlungspolitik von Bibi Netanjahu findet sie auch nicht wirklich toll.

    Das im Kongress – sowohl bei den Republicans wie bei den Democrats – eine durchaus starke Fraktion des Supports fuer Israel existiert, ist auch nicht neu. Bis Bush jun. war die „natuerliche“ Unterstuetzerfront bei den Democrats bis hinein zu AIPAC. Dies hat sich geaendert, weil Bush jun. eine Sichtweise der USA als „Stadt auf dem Huegel“ hatten und Israel als den natuerlichen Background sahen. Die Gruende sind also durch tiefgruendiger bei den Republicans.
    Und auch Obama, dies zeigt seine Amtszeit, hat sich auch nicht nur aus Liebe fuer Palaestina fuer eine passieren lassen der Resolution entschieden. Dazu haette er nach der Cairoer Rede genuegend Zeit und Chancen gehabt.

    1. f.markl Beitragsautor

      Was soll daran witzig sein? Dass GB der UN-Resolution zugestimmt hat, habe ich explizit erwähnt, Mays Kritik bezog sich aber, wie Sie dem Text entnehmen können, auf Kerrys Rede.

      Julie Bishop sagte, Australien hätte der Resolution nicht zugestimmt. Dass sie die Siedlungspolitik kritisch sieht, steht auf einem anderen Blatt. Sie versteht eben, dass es bei der Resolution nur vordergründig um Siedlungen ging.

      Dass es im Kongress eine breite, parteiübergreifende pro-israelische Mehrheit gibt, ist in der Tat nicht neu – nur wird das in der Berichterstattung hierzulande kaum erwähnt, weil das das Bild vom „Alleingänger“ Netanjahu trüben würde.

  3. ptm2806

    Wer die Resolution unterstuetzt und die Rede Kerry’s kritisiert, die die gleiche Basis und die gleiche Intention haben, der muss schon etwas schizophren sein. Aber gut, nehmen Sie gerne Frau May als Referenz.

    Julie Bishop haette (moeglicher Weise … sie musste eine Entscheidung treffen, wie sie betonte) nicht weil sie den Inhalt ablehnt, sondern weil sie einen etwas anderen Weg gehen wuerde. Sie steht nicht kritisch zur Resolution, dies geht eindeutig aus allen ihren Aussagen hierzu hervor. Sie haette einen anderen Duktus gewaehlt und moeglicher Weise noch ein paar Saetze zur Hamas spendiert. Mehr ist nicht. Sie als Ihre Kronzeugin zu nehmen … naja.

    Und was die US-Politik betrifft: Sie haben sich vor ein paar Tagen mit einem Artikel in der SZ auseinandergesetzt, wo sogar die Politik Obamas ueber die letzten acht Jahre beleuchtet wurde und die nunmehrere Entscheidung durchaus kritisch gesehen wird. Die Sichtweise des Kongresses ist hinreichend bekannt, selbst in Oesterreich. Die Berichte zum jaehrlichen AIPAC und die Wallfahrt viele Abgeordnete und Senatoren dorthin sind Legende. Aber der AIPAC ist sicher eine kleine unbedeutende Organisation, die mit Bibi rein gar nichts zu tun hat …

    1. f.markl Beitragsautor

      Frau May hat klar zum Ausdruck gebracht, was sie an Kerrys Rede auszusetzen hatte. Ich weiß nicht, was es daran herumzudeuteln gibt.

      Selbiges gilt für Frau Bishop: Ihre Aussage, dass Australien keine Resolutionen unterstütze, die Israel ins Visier nehmen, ist unmissverständlich.

      Die große Mehrheit der Amerikaner ist aus einer Reihe von Gründen dezidiert pro-israelisch; das spiegelt sich auch im Kongress wieder, in dem die Politik der Obama-Regierung gegenüber Israel klar abgelehnt wird. Dass Sie sich einen Seitenhieb auf AIPAC nicht verkneifen konnten, will ich gar nicht weiter kommentieren. Nur soviel: AIPAC steht solidarisch zur demokratisch gewählten Regierung Israels. Das war unter Rabin so und ist heute nicht anders.

  4. ptm2806

    AIPAC ist auch die israelische Lobbyorganisation in den USA (https://www.thenation.com/article/room-criticize-israel-grows-are-policy-changes-table/). Es ist also nicht verwunderlich, dass sie bedingungslos zu jeder israelischen Regierung stehen. Was daran ein Seitenhieb sein soll, bleibt ihr Raetsel – denn eines muss man Israel lassen: was das Lobbying betrifft, waren sie in den USA wesentlich erfolgreicher als die Araber. Dies sind die Fakten und sie sind unwidersprochen.
    Allerdings bedeutet die Mehrheit im Kongress nicht unbedingt die Mehrheit in der Bevoelkerung. Die Kongressmitglieder werden weniger wegen ihrer Haltung zu Israel gewaehlt, Aussenpolitik spielt fuer 80 Prozent der US-Buerger keine sonderlich grosse Rolle. Sie sollten daher nicht solche Keulen bemuehen, die jenseits der Realitaet stehen. Sie machen sich damit nur laecherlich und unterstreichen wahlweise Ihre mangelnde Kenntnis oder Ihre Blindheit auf einem Auge.

    Und offenbar lesen Sie nicht einmal May korrekt. Sie sagte: „the settlements were far from the only problem in the conflict“. Klare Ansage: es ist ein Problem fuer die Loesung des Konfliktes, aber nicht das Einzige. May mag sich ein Stueck weit von der Resolution (oder in Ihrem Duktus nur von Kerry) absetzen, aber es ist ganz klar dass es ein Problem ist. Allerdings ist es schon schizophren, erst zuzustimmen und dann zurueck zu rudern.

    Und auch Ihre Aussage zu Julie Bishop geht an den Tatsachen vorbei und kommt eher Ihrem persoenlichen Wunschdenken gleich. Bishop geht, noch einmal, die einseitige Stossrichtung zu weit – ihr ist sie dann bei der nachtraeglichen Absetzbewegungsaussage von May. Aber die Siedlungsbewegung sieht sie ganz klar ebenso als eines der Probleme, warum es zu keinem Frieden kommt.

    So klar, wie Sie dies gerne haetten, sind die Absetzbewegungen nicht.
    Und vielleicht zum Schluss noch ein kleiner Hinweis: einmal abgesehen davon, dass GB im Sicherheitsrat der Resolution zugestimmt hat (Bibi ist ziemlich sauer auf die Briten deshalb …) gehen Ihnen sonst die Kritiken an dem Beschluss ziemlich schnell aus. Allein wenn sie die G20 Staaten nehmen, haben sich alle SC-Mitglieder entweder enthalten (1- USA) oder dieser ausdruecklich zugestimmt (5- Japan, France, UK, China, Russia). Von keinem einzigen G20 Mitglied kam eine Ablehnung im Nachhinein. Und auch sonst hielten sich die Kritiken bedeckt. Darueber hinaus wurde die Resultion von Neuseeland und Senegal eingebracht, zwei Staaten die nicht im Verdacht irgendwelche antisemitischer Sichtweisen stehen (weil Kritik an Bibi bei Ihnen ja immer mit Antisemitismus gleichgesetzt wird).
    Ich glaube, dies ist irgendwie schon eine Sache, dass da der ueberwaeltigende Teil der Welt dahinter steht (was deshalb nicht immer richtig sein muss … in diesem Sinne ist es aber, wenn man es durchaus noch um einige andere Gruende haette ergaenzen koennen).
    Bibi’s Reaktion war deshalb alles andere als ueberlegt. Es haette ihm gutgetan, das Chanukka abzuwarten und Einkehr zu gebieten, als wild um sich zu schlagen. Selbst die Juedische Allgemeine sprach von „wettern“, ein nicht sonderlich freundlicher Ausdruck.

    1. f.markl Beitragsautor

      „Lächerlich“, „mangelnde Kenntnis“, „Blindheit auf einem Auge“ – ich bin an sachorientierten Diskussion interessiert, werde meine Zeit aber nicht dafür verschwenden, auf Pöbeleien zu antworten. Jeder kann selbst lesen und beurteilen, was May und Bishop gesagt haben.

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