Mena-Exklusiv

Giftgaseinsatz in Syrien: Gelebter Multilateralismus

Von Thomas von der Osten-Sacken

Wird man irgendetwas von den Gegnern des so genannten Unilateralismus, die 2003 nicht müde wurden, vermeintliche außenpolitische Alleingänge der USA zu kritisieren, über dieses Veto hören? Vermutlich nicht. Nur: So sieht dann der von ihnen geforderte Multilateralismus und die Stärkung der UNO real aus.

Natürlich wussten die Russen vom ersten Tag an, dass ihre syrischen Waffenbrüder Giftgas eingesetzt hatten. Gezielt nutzten sie das vom Kreml unterhaltene Medienimperium, um Nebelkerzen zu werfen und fanden genügend willige Unterstützer, die ihre hanebüchene These unterstützten, das Gas stamme von Rebellen. Natürlich wussten sie, dass ihr Verbündeter Assad sich nicht an das Abkommen von 2013 halten würde. Und sie wussten auch um all die folgenden Giftgasangriffe. Zugelich nutzten sie ihre Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, um jede Resolution gegen Assad zu blockieren und stimmten halbherzig einer Untersuchungskommission zu, wohl in der Hoffnung, dass die eh nichts zu Tage fördern würde, weil das syrische Regime  ihr schon genügend Hindernisse in den Weg legen würde.

Dem war nicht der Fall und die Kommission bestätigte nach langen und gründlichen Untersuchungen, was ohnehin jeder hätte wissen können: Es war Assad, der seine eigenen Landsleute mit Gas beworfen hat. Da half kein Leugnen mehr und auch nicht die Schützenhilfe etwa eines Seymour Hersh oder Michael Lüders. Was also tun? Ganz einfach: Man nutzt sein Veto erneut:

„Russland blockierte am Donnerstag eine von den USA unterstützte Resolution im Sicherheitsrat, die die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Chemiewaffen im Syrienkrieg verlängern sollte. Das russische Veto bedeutet, dass der Ausschuss, der herausgefunden hatte, dass sowohl die syrische Regierung als auch der Islamische Staat Giftgas eingesetzt haben, am Freitag aufgelöst werden wird.“

Sicher hat die US-Botschafterin bei der UNO mit ihrer Aussage recht:

„Die Nachricht an alle ist eindeutig: De facto akzeptiert Russland die Verwendung chemischer Waffen in Syrien. (…) Der nächste Chemiewaffenangriff geht auf Ihre Kappe.“

Nur waren es die USA, erst unter Obama, der seine „roten Linien“ nicht einhielt und jetzt unter Trump, die de facto Syrien an Russland und den Iran ausgeliefert und zugeschaut haben, wie die syrische Bevölkerung mit Giftgas und Fassbomben beworfen wurde. Sie trifft damit – von der deutschen und europäischen Politik gar nicht zu sprechen – zumindest eine Mitschuld, die schwer wiegt.

Assad wird wohl davonkommen, die Russen und Iraner kontrollieren das Geschehen und die Lehre nicht nur für den syrischen Präsidenten, sondern für alle Diktatoren dieser Welt lautet: Hast Du die richtigen Verbündeten, nämlich Russland und den Iran, dann lohnt der Einsatz von Massenvernichtungswaffen allemal. Oder aber anders, dafür aber kurz nach dem Einsatz des Giftgases 2013 formuliert:

„Eine Lehre, die Autokraten und Diktatoren aller Couleur, auch die in spe, längst aus diesem Konflikt gezogen haben, ist so naheliegend wie einleuchtend: Es ist fatal, sich mit diesem Westen zu verbünden, der einen im Zweifelsfall nur im Stich lässt, während auch in der Stunde der Not auf Russland und den Iran als Alliierte Verlass ist. Die beglücken einen nämlich nicht mit Appellen und ein bisschen humanitärer Hilfe, sondern senden dringend benötigtes Geld, Waffen und Kämpfer.“

Wenn jetzt, wo es zu spät ist und das Gejammer losgeht, dass der russisch-iranische Sieg in Syrien katastrophale Folgen für die Region haben wird – von all den menschlichen Opfern ganz zu schweigen –, so kommt das Mea Culpa ein wenig zu spät und erinnert an selbst aufergelgte Kritik von Bankrotteuren, die lamentieren, was sie nicht alles hätten anders machen sollen.

Sie wussten in Washington, Berlin und Brüssel, mit wem sie es in Damaskus, Moskau und Teheran zu tun hatten und noch haben – und hätten so vieles anders machen können. Sie wollten oder konnten nicht. Der nächste Einsatz von Chemiewaffen, der, das dürfte klar sein, kommen wird geht deshalb auch „auf ihre Kappe“. Ebenso wie der nächste blutige Krieg im Nahen Osten, der in Folge des Syrien-Desasters ausbrechen wird.

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