Kostet Bündnis mit schiitischen Milizen dem irakischen Premier die Wahl?

„Allmählich beginnt der Irak, sich vom Krieg gegen den Islamischen Staat zu erholen. Folglich rücken die für Mai angesetzten Parlamentswahlen in dem Land und die Bündnisse, die sich im Vorfeld der Wahlen ergeben könnten, zunehmend in den Mittelpunkt. Bis vor kurzem sah es so aus, als würde der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi, der früher dem Militär angehörte, die Entwicklung weitgehend kontrollieren. (…) Es wurde erwartet, dass Abadi die Wahlen auf einer Plattform der patriotischen Erneuerung und unter Zuhilfenahme seiner jüngeren militärischen Erfolge bequem gewinnen werde. Angesichts der jüngsten Entwicklungen scheint dies nun weniger wahrscheinlich.

Die irakische Politik ist fragmentiert. Es gibt mehr als 100 Parteien, die bei den bevorstehenden Wahlen Kandidaten aufstellen dürften. Sie werden sich in Wahlbündnissen zusammenschließen, um gemeinsam besser abzuschneiden. Doch stehen diese Bündnisse noch nicht fest. Abdulla Hawez, ein Forscher am King’s College London, erklärte: ‚Als die Verhandlungen über die Wahlbündnisse für die bevorstehenden irakischen Parlamentswahlen begannen, gab es mehrere Überraschungen, darunter ein unerwartetes Bündnis zwischen dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi und der vom Iran unterstützten Volksmobilisierung (PMF), der sich später auch die Partei Ammar al-Hakims anschloss.’ Er fügte hinzu: ‚Nur zwei Tage nach ihrer Bildung zerbrach das Bündnis, weil es zu Differenzen zwischen den verschiedenen Parteien an der Spitze der PMF kam.’ (…)

Angesichts dieser Entwicklungen sieht Abadi weniger gemäßigt aus. Seine Entscheidung, sich mit der PMF zu verbünden, schien übereilt und unüberlegt und dürfte die konfessionellen Spannungen im Land steigern. Schiitische Milizen und verschiedene Freikorps innerhalb der Streitkräfte haben dort unter der Deckung der Kampagne gegen den Islamischen Staat Kriegsverbrechen verübt. Hawez meinte, dass diese Entwicklungen ‚viele dazu gebracht hat, Abadi selbst, die Ernsthaftigkeit seines Kampfes gegen die Korruption und seine Fähigkeit, den Irak in die gute alte Zeit zurückzuführen, anzuzweifeln.’ (…) Es mag sein, dass Abadi sich in den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen auf seine Kriegserfolge und politischen Fähigkeiten verlassen kann, aber sein kurzlebiger Flirt mit der PMF mag dazu geführt haben, dass viele im Irak und international seine Urteilsfähigkeit nun infrage stellen. Die irakische Politik ist fragmentiert und es gibt mehr als 100 Parteien, die bei den bevorstehenden Wahlen Kandidaten aufstellen dürften.“ (James Snell: „Iraq’s alliances uncertain ahead of elections“)

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