2026 ist in Israel sicher ein Wahljahr. Das ist an und für sich trivial, aber ich muss es trotzdem einmal einleitend betonen. Denn seit dem Streit um die Justizreform im…
…barbarische Angriff der Hamas am 7. Oktober schlagartig andere Prioritäten setzte, hatten die Israelis neun Monate lang erbittert über »die Justizreform« gestritten, die von ihren Gegnern als »der Justizputsch« bezeichnet…
…im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Es war klar, dass das Gesetz die Risse in der Gesellschaft wieder vertiefen und Massenproteste auslösen würde. Nichts, das auch nur im Entferntesten mit der Justizreform…
…die in Zusammenhang mit der Justizreform in Israel geführten Auseinandersetzung dem jüdischen Staat von seinen Feinden als Schwächezeichen ausgelegt, die einen Angriff möglich erscheinen ließen. Die Verantwortung dafür tragen sowohl…
Die Justizreform – das ist seit schon seit fast neun Monaten ein Reizwort in Israel: es steht für ein Dauerthema und für eine Dauerkrise. Über den Sommer hat sich die…
Der Großteil der israelischen Bevölkerung wünscht sich einen Konsens, damit in Israel wieder politische Ruhe einkehren kann, doch die Proteste finden kein Ende. Zwei der prominentesten Kritiker der israelischen Justizreform…
…Nachrichtenseite Kikar HaShabbat teilten die Parteivorsitzenden von VTJ und der Schas-Partei Netanjahu daraufhin mit, gegen jedes weitere »unilaterale«, d. h. ohne Unterstützung der parlamentarischen Opposition erfolgende Vorgehen in Sachen Justizreform…
…Auseinandersetzung um die Justizreform in Israel geht es vordergründig um drei konkrete Punkte: Den Bestellmodus der Höchstrichter, den Modus der Knesset, sich über Entscheidung des Höchstgerichtes hinwegzusetzen (»Beharrungsbeschluss«) und die Abschaffung…
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der sogenannten Vernunftklausel gilt als erster Schritt der landesweit umstrittenen Justizreform. Wie es mit dieser weitergehen wird, wird sich spätestens nach der Sommerpause herausstellen….
Nach den ersten Knesset-Abstimmungen zur Justizreform erlitt Israels Landeswährung eine enorme Schwächung. Zudem wird weiterhin Kapital ins Ausland geschafft. Israels Wirtschaft steht vor einer Zäsur. Immer mehr Israelis, die es…
…hier optisch-sinngemäß vermittelt, wären geschlossen gegen die Justizreform. Im Parlament sah man das ganz anders. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung von Teilen der Justizreform in erster Lesung – und…
…laut Medienberichten die Regierung davor, die Armee könne bald gezwungen sein, ihre Tätigkeiten zu reduzieren, weil eine wachsende Zahl an Reservisten aus Protest gegen die von der Regierung forcierte Justizreform…
Der Versuch, so große Veränderungen wie die Justizreform ohne breiten Konsens herbeizuführen, kann nur zu Kontroversen, Polarisierung und letztlich zu anhaltenden Unruhen führen. Benjamin Kerstein Vor Kurzem habe ich über den…
…»schon längst im Weißen Haus sein, um künftige Schritte gegen den Iran zu koordinieren. Aber die USA werden ihn nicht einladen, solange die Krise rund um die Justizreform anhält. Der…
…sich der israelische Staatspräsident zur TV-Hauptsendezeit an das Volk und die Regierung. Mit vor Emotion zitternder Stimme bat er die Streitparteien in der brenzligen Justizreform-Causa zum Verhandlungstisch. Den Zeitpunkt seines innigen Appells…
…angetreten und hat mit der Ankündigung einer grundlegenden Justizreform viel Staub aufgebwirbelt. Wozu eine Justizreform? Der Wunsch nach einer Überholung des Rechtswesens besteht schon seit Längerem. Der oberste Gerichtshof des…
Das Massaker vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg drosselten das Tempo der Justizreform. Nun treibt die Regierung ihre Maßnahmen wieder voran – und die Proteste nehmen erneut an…
…Durchhaltevermögen, weil sie schon damals gegen die Justizreform protestierten, darunter auch Organisationen und Firmen wie beispielsweise die führenden Hightech-Betriebe. Doch trifft man ebenfalls während des gesamten Zeitraums von mittlerweile über…
…Trug die Antiregierungskampagne im Zusammenhang mit der Justizreform und den Protesten gegen sie zur Ermunterung der Hamas und zur Einschränkung der Bereitschaft der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bei? Wieso herrschte im Armeeoberkommando…
…für Baden-Württemberg widmet sich ein Foto samt ausführlicher Bildunterschrift der von der Regierung Netanjahu geplanten und auf weitreichende Kritik stoßenden Justizreform. Die Multiperspektivität und die Fähigkeit zur kontroversen Auseinandersetzung hätten…
Der seit Wochen anhaltende Streit über die Justizreform hat sich dramatisch zugespitzt. Tage wie diese hat Israel noch nie zuvor erlebt. Schon seit Wochen war klar, dass Israel auf eine…
…im Zuge der Justizreform wurde. Da die Aktionen des 17. August den Betroffenen viel Mut machten und allen, die sich solidarisch einbrachten, das Gefühl gaben, nicht in ohnmächtiger Passivität zu…
…nicht befassen kann«. In den Raum gestellt werde damit, dass Netanjahu bereit sein könnte, auf umstrittene Vorhaben wie die Justizreform zu verzichten, sollten im Gegenzug die Verfahren gegen ihn beendet…
In Israel wird nach wie vor gegen die geplante Justizreform protestiert. Und während beim Likud Bewegung zu beobachten ist, glaubt Präsident Herzog, mit einer Lösung aufwarten zu können. Am neunten…
…Als Vorsitzender des Justizausschusses stößt Rothman bezüglich der Justizreform ins gleiche Horn wie Justizminister Levin, teilweise schlägt er sogar noch schärfere Töne an. Netanjahu hat in Sachen Justizreform also nicht…
…Parteien, wobei Letztere die Koalition im vergangenen Jahr wegen der Frage der Wehrpflicht für ihre Klientel verließen. Weder der innerisraelische Streit um die Justizreform noch die Katastrophe des 7. Oktobers…
Das Aussetzen der Justizreform soll den Protesten gegen Israels Regierung den Wind aus den Segeln nehmen. Ob das aufgeht, ist mehr als fraglich. Israels Premier Benjamin Netanjahu scheint auf bestem…
…Justizreform, die eine tiefe Spaltung im Land zur Folge hat. Nahezu täglich gibt es Demonstrationen, um Israels Regierung zu einer Beendigung des Kriegs und einer Vereinbarung mit der Hamas zu…
…Israels Staatspräsident Jitzhak Herzog Regierung und Opposition aufgerufen, sich bezüglich der Justizreform zu einem Dialog zusammenfinden. Eine der Konditionen, die er zur Aufnahme eines solchen kompromissermittelnden Dialogs stellte, war das…
…um ein weitgehend homogenes Lager, das sich geschlossen gegen ein Thema, nämlich die angestrebte Justizreform, stellte, versammeln sich heute unter dem Banner der Proteste unterschiedliche Gruppen mit diversen Agenden. Unterschiedliche…
…nur sorgenvoll auf die Sicherheitslage. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass der Anteil der Bürger wächst, die Bedenken wegen der Justizreform hegen. Satte 62 Prozent wünschen sich, dass die Reform…
…momentan in Israel alles um die umstrittene Justizreform zu drehen scheint, die die Karten des Obersten Gerichtshof neu mischen soll, so war es diese juristische Institution, die das Netanjahu’sche Regierungskartenblatt auseinanderpflückte. Zehn…
Die Koalition in Israel treibt Teile der Justizreform voran. Die Proteste dagegen haben die Reihen der Armee in ungekanntem Ausmaß erfasst. Einige Ex-Militärs sprechen gar von einer katastrophalen Lage. Ende…
Schon seit Wochen wird gemunkelt, dass die Entzweiung der Gesellschaft aufgrund der Justizreform in die Reihen der Armee sickern könnte. Das ist nun eingetreten und versetzt das Land in noch…
…der umstrittenen Justizreform durch eine Vereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und dem oppositionellen Politiker Benny Gantz. Dessen Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit wäre im Moment laut Meinungsumfragen stärkste Partei bei Wahlen und würde…
…Wahlergebnis vom 1. November 2022 auf die Oppositionsbänke beförderte. In der Knesset geht es um sehr viel mehr als die geplante Justizreform, die viele Bürger des Staates Israel zu Demonstrationen auf…
