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Israels Regierung versucht es nochmals

Israels Justizminister Gideon Saar (re.) will den Gesetzevorschlag noch einmal zur Abstimmung vorlegen
Israels Justizminister Gideon Saar (re.) will den Gesetzevorschlag noch einmal zur Abstimmung vorlegen (© Imago Images / UPI Photo)

Der Wiedervorlage eines Anfang der Woche in der Knesset gescheiterten Gesetzesentwurfs dürfte die letzte Chance für Israels Regierungskoalition sein.

Nachdem Israels Regierung am vergangenen Montag mit dem Gesetzesvorschlag gescheitert war, den rechtlichen Status von 500.000 israelischen Bewohnern in Juda und Shomron wie in der Vergangenheit zu regeln, kündigte Justizminister Gideon Saar an, den Vorschlag bei der nächsten Regierungssitzung am Sonntag erneut zur Abstimmung in der Knesset einzubringen.

Entgegen Gerüchten, er hätte Kontakte zur Opposition unter Führung des Likud aufgenommen, griff Saar die Partei Netanjahus an, die doch sehr wesentlich die jüdische Besiedlung jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948 forciert hatte, und beschuldigte sie, aus purem Parteiegoismus bei der Abstimmung gegen nationale Interessen gehandelt zu haben.

Weiter bezeichnete er die angestrebte neuerliche Abstimmung als letzte Chance, die aktuelle Regierungskoalition fortzusetzen. Ohne das fragliche Gesetz wäre ein Teil der jenseits der grünen Linie Wohnenden nicht mehr wahlberechtigt.

Letzte Chance für Koalition

Scheitert die Koalition erneut bei einer Abstimmung, müsste es zu Neuwahlen kommen. Inhaltlich haben sowohl die rechten Koalitionsparteien als auch die Opposition ein Interesse daran, das Gesetz zu verabschieden – die Opposition dürfte jedoch versuchen, mittels mehrerer Überläufer eine separate Misstrauensabstimmung und damit Neuwahlen zu erzwingen.

Sowohl Ministerpräsident Naftali Bennet als auch sein Vize Yair Lapid forderten die »Abtrünnigen« der Koalitionsparteien, die gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt hatten, auf, bei der nächsten Gelegenheit Parteidisziplin zu zeigen oder ihre Mandate niederzulegen, damit nächstgereihte Kandidaten nachrücken könnten, um so die Annahme des Gesetzes sicherzustellen.

Inzwischen werden jedoch weitere mögliche »Wechselmandatare« wie Nir Orbach oder Alon Davidi genannt. Im Falle von Orbach, der der Partei Bennets angehört, würde durch seinen Wechsel zur Opposition das Amt des Premierministers gemäß Koalitionsabkommen bis zur Abhaltung von Neuwahlen auf Lapid übergehen.

Keine Mehrheiten

Am Mittwochabend verließen Abgeordnete der Koalitionsparteien – insbesondere von Meretz und der Arbeiterpartei – die Parlamentssitzung, um Meinungsunterschiede bei einer Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. Der Antrag der Opposition auf Erhöhung des minimalen Stundenlohnes auf 40,- Schekel wurde angenommen.

Die letzten Meinungsfragen zeigen eine Stärkung des Oppositionslagers von Netanjahu, das nun auf 60 Mandate käme, damit aber auch keine absolute Mehrheit von mindestens 61 Sitzen besäße. Ein neues Element wurde durch die Ankündigung einer Kandidatur des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eizenkot – vermutlich auf der Liste Lapids oder der Liste Gantz‘ – in die bewegte politische Landschaft Israels gebracht.

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