Nächste Woche muss in der Knesset ein Gesetz verabschiedet werden, das Israels multiple Koalitionsregierung in Schwierigkeiten bringt, sollte es scheitern.
Alle fünf Jahr verlängert Israels Regierung mehr oder weniger ohne viel Diskussion ein Gesetz, das israelische Bürger, die jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948 in Juda und Shomron leben, israelischen Gesetzen unterwirft. Einerseits sind sie dadurch weiter in Israel steuerpflichtig, andererseits sind sie sozialversichert. Auch ist nach dem Gesetz für die ihm Unterworfenen die israelische Polizei juristisch zuständig und nicht die Militärpolizei.
Gerade Israels rechte und orthodoxe Opposition hat nun festgelegt, keinerlei Gesetzesvorhaben, auch nicht das gegenständliche, das ja eigentlich speziell in ihrem Sinne wäre, zu unterstützen. Auch eine arabische Abgeordnete des links-sozialistischen Koalitionspartners Meretz und die arabische Liste Ra‘am erklärten, die Gesetzesverlängerung nicht unterstützen zu wollen.
Für ihre Stimme fordert die Meretz-Abgeordnete ein staatliches Hypothekenprogramm für arabische Bürger, die Errichtung einer arabischen Stadt in Galiläa und finanzielle Hilfe in Millionenhöhe für ihre Heimatstadt Nazareth.
Um die Stimmen des arabischen Koalitionspartners doch noch zu sichern, wurde der Ra‘am-Partei seitens des Innenminister Avelet Shaked die Anstellung von 35 zusätzlichen Imamen in den Staatsdienst angeboten. Dennoch wird es für die arabische Partei sehr schwierig werden, das Gesetz zu unterstützen.
Umgekehrt sehen politische Beobachter die Ursache dafür, dass die Angelegenheit gerade jetzt von Justizminister Gideon Saar, dessen Partei in Umfragen momentan unter der Mindestklausel für den Wiedereinzug in die Knesset liegt, hochgespielt und zum Koalitionsfall gemacht wurde, als möglichen Versuch, die Regierung zu sprengen – und sich trotz seiner Aversion gegen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wieder seiner ideologischen Heimat, dem Likud, annähern zu wollen.
Gerüchten zufolge soll Saar bei Gesprächen mit dem Likud das Außenministerium angeboten worden sein. Saar selbst leugnet jedoch, dass es je zu Gesprächen mit der Opposition gekommen sei.
P.S.: Die Regierung verlor die Abstimmung am Montagabend mit 52:58. Israel wartet nun gespannt auf die Reaktion der Partei von Minister Saar.
