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Israelische Terroropfer klagen EU wegen Umgehung der Iran-Sanktionen

Israelische Terroropfer klagen EU wegen Umgehung der Iran-Sanktionen
Von European External Action Service, CC BY-NC 2.0

„Eine neue israelische Gesetzesinitiative könnte es den europäischen Ländern erschweren, weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu machen. Das Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX) wurde von Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit dem Ziel ins Leben gerufen, die von den Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängten harten Wirtschaftssanktionen zu umgehen und den Geldtransfer in die Islamische Republik zu erleichtern. INSTEX wurde vor fast zwei Wochen in Betrieb genommen, doch haben Familien von Terroropfern und das Shurat Hadin Israel Law Center – eine NGO, die sich der ‚Bekämpfung des Terrorismus und der Wahrung jüdischer Rechte weltweit‘ verschrieben hat – rechtliche Initiativen eingeleitet, um iranische Gelder zu beschlagnahmen, die via INSTEX fließen.

Die Kläger sind Israelis und Amerikaner, deren Verwandte bei Anschlägen, die in Israel durch vom Iran finanzierte Terrororganisationen – wie dem palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas – verübt wurden, entweder ermordet oder verwundet wurden. Den Familien wurde bereits von Bundesgerichten in den Vereinigten Staaten eine Entschädigung von über Hunderten von Millionen Dollar gewährt. Diese Familien werden am Montag eine Klage vor dem französischen Sitzungsgericht einreichen, in der sie fordern, dass im Rahmen der Durchsetzung des amerikanischen Gerichtsurteils alle Gelder für Öl oder sonstige Güter, die dem Iran gehören oder für den Iran über einen Dritten bestimmt sind, als Entschädigung an die Opfer des Terrorismus gezahlt werden. Die Familien werden von der Rechtsanwältin und Shurat Hadin-Präsidentin Nitsana Darshan-Leitner, sowie dem französischen Anwalt Charles Meyer vertreten.

Die amerikanischen Sanktionen verbieten den Transfer iranischer Gelder durch das internationale Bankensystem. Europäische und asiatische Unternehmen, die Angst vor den amerikanischen Sanktionen hatten, stellten folglich ihre Geschäfte mit dem Iran ein, was schlussendlich zu INSTEX führte, damit Europa und andere Parteien weiterhin iranisches Öl ankaufen konnten. (…) ‚Es ist entsetzlich, dass die Europäer dem Regime in Teheran weiterhin dabei helfen, Geschäfte zu machen, obwohl sie wissen, dass der Iran den Terror gegen Juden noch immer unterstützt und finanziert,‘ sagte Darshan-Leitner.“ (Bericht des Algemeiner: „Israeli Lawsuit Targets European Effort to Bypass Sanctions on Iran“)

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