Wie die EU den Kampf gegen Israel finanziert

Israel beklagte am Freitag, dass die Europäische Union NGOs finanziell unterstütze, die sich für ‚Boykottmaßnahmen gegen Israel‘ einsetzten, und forderte die Einstellung dieser Beihilfen. Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie legte zu dem Sachverhalt einen 40seitigen Bericht vor. Darin wird das Ausmaß dieser Unterstützungszahlungen an europäische und palästinensische Gruppen für 2016 mit 5 Millionen Euro beziffert. Der Bericht stützt sich auf Zahlen der EU. Aktuellere Angaben gebe es nicht. Israel wendet sich seit langem gegen Gruppen wie die BDS-Bewegung, die Israel seine Vorgehens gegen die Palästinenser wegen isolieren wollen. Die Delegation der EU in Israel erklärte, sie sei in der Angelegenheit von der israelischen Regierung nicht offiziell angesprochen worden, werde ihr vorgelegte Informationen über Aktivitäten, die von der EU finanziert werden, aber gerne begutachten.

‚Geld aus dem EU-Haushalt darf nur für den Zweck ausgegeben werden, für den es bewilligt wurde. Derartige Ausgaben unterliegen strengen Transparenzregeln und werden sorgsam überwacht‘, hieß es in einer Erklärung der Delegation. ‚Wir gehen daher davon aus, dass EU-Mittel nicht in die Unterstützung des Terrorismus oder der BDS-Bewegung fließen, wie dieser Bericht es offenbar behauptet‘, so die Erklärung weiter. Dem israelischen Bericht zufolge würden mehr als ein Dutzend NGOs, ‚die sich für Boykottmaßnahmen gegen Israel einsetzen‘, Mittel erhalten. Dies stehe ‚in krassem Gegensatz zur offiziellen Gegnerschaft der EU zu derartigen Boykottmaßnahmen‘. Die NGOs erhielten weitere 7 Millionen Euro aus anderen Quellen, die aber ihrerseits von der EU gefördert würden. In seiner Darstellung der Maßnahmen zur ‚Delegitimierung Israels‘ dokumentierte der Bericht zahlreiche Aufrufe verschiedener NGOs zum Boykott israelischer Firmen sowie ausländischer Firmen, die Beziehungen zu Siedlungen in den besetzten Gebieten unterhalten, die die Palästinenser für einen etwaigen eigenen Staat beanspruchen.“ (Bericht auf Reuters: „Israel calls on EU to stop funding groups promoting ‚anti-Israel’ boycotts”)

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