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Israelische Regierung: Kein Presseausweis für Irans Press TV

Logo des Propagandasenders Press TV der Islamischen Republik Iran
Logo des Propagandasenders Press TV der Islamischen Republik Iran (Quelle: JNS)

Die Islamische Republik Iran hatte versucht, einen Nachrichtenreporter für ihr englischsprachiges Press TV in, wie es in der Annonce hieß, »Al Quds (Palästina)« einzustellen.

Der iranische Regime-Sender Press TV wird von Jerusalem aus nicht operieren dürfen, erklärte das Presseamt der israelischen Regierung (GPO) vergangene Woche als Reaktion auf eine Stellenausschreibung des antisemitischen Propagandasenders für einen Nachrichtenreporter in Israels Hauptstadt.

Es sei undenkbar, dass jemand, der für Press TV arbeite, eine Akkreditierung als Journalist erhalte, erklärte das GPO gegenüber der in Jerusalem ansässigen Medienbeobachtungsorganisation HonestReporting, welche die Stellenanzeige entdeckt hatte. Kurz zuvor hatte HonestReporting auf X enthüllt, dass »die Islamische Republik Iran einen Nachrichtenreporter für ihr englischsprachiges Press TV in Al Quds (Palästina)‹ einstellt. Jemanden, der ihre ›hohen journalistischen‹ Standards und ›redaktionellen Grundsätze‹ einhalten kann. Social Media – mach dein Ding«, twitterte die NGO und teilte den Link zum LinkedIn-Post von Press TV.

Laut HonestReporting hat »Press TV im Laufe der Jahre einer Vielzahl von Neonazis, weißen Rassisten und Holocaust-Leugnern eine Plattform geboten. Auf der Website des Senders wurde ein Artikel mit der Überschrift ›Palästinensisches Wahlrecht in Israel schlimmer als die jüdische Notlage im Zweiten Weltkrieg‹ veröffentlicht.

Ein Leitmotiv der Berichterstattung von Press TV sei, »dass ›Zionisten‹ und das ›jüdische Bankenkartell‹ die US-Politik kontrollieren. Der Sender veröffentlichte auch eine Umfrage, in der behauptet wurde, dass der ›Vorfall vom 11. September‹ von den USA inszeniert worden sei, um ›das Image des Islam zu beflecken‹ und um als Vorwand für Kriege im Nahen Osten zu dienen«, so die Organisation im Jahr 2021.

Gesetz gegen feindliche Propaganda

In einem am Dienstag auf seiner Website veröffentlichten Artikel beschuldigte Press TV HonestReporting dann, »vom israelischen Geheimdienst Mossad finanziert« zu werden und eine Verleumdungskampagne gegen Teheran zu inszenieren. Press TV sei »ein unerschrockener Verfechter der palästinensischen Rechte und hat eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung der israelischen Gräueltaten in den besetzten Gebieten gespielt«, behauptete die vom Regime betriebene Propagandaseite.

Ende vergangenen Jahres hat die israelische Regierung eine Notverordnung erlassen, die es ermöglicht, feindliche ausländische Sender während des laufenden Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen am Betrieb im jüdischen Staat zu hindern. Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi unterzeichnete anschließend eine Verfügung, mit der die Aktivitäten von Al Mayadeen, einem der Hisbollah nahestehenden Fernsehsender mit Sitz in Beirut, verboten wurden.

Wie Press TV und der katarische Sender Al Jazeera war auch Al Mayadeen beschuldigt worden, nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 als Propagandakanal für die Hamas zu dienen. »Sender wie diese, die sich mit dem Feind identifizieren und die Sicherheit des Staates gefährden, werden blockiert werden. Die Sendungen und Berichte des Senders Al Mayadeen dienen den verabscheuungswürdigen terroristischen Organisationen und es ist an der Zeit, mit ihnen abzurechnen«, sagte Karhi im November.

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