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Israel: Der geordnete Wechsel zu einer „unmöglichen“ Regierung

Naftali Bennett bei einer Pressekonferenz in der Knesset
Naftali Bennett bei einer Pressekonferenz in der Knesset (© Imago Images / UPI Photo)

Die neue Regierung wird angelobt, sie hat die Vertrauensabstimmung denkbar knapp mit 60:59 Stimmen für sich entschieden. Doch eine volle Legislaturperiode kann sie unmöglich halten, Israel bleibt ein schwer zu regierendes Land.

Vier Parlamentswahlen von April 2019 bis März 2021 haben jeweils Ergebnisse gebracht, die eine Regierungsbildung unmöglich machten, und deshalb hat Israel jetzt wieder eine unmögliche Regierung. Schon die zuletzt amtierende, im Mai 2020 gebildete Regierung war unmöglich gewesen: ein komplizierter Organismus mit zwei Köpfen, von denen der eine, der liberale Benny Gantz, im Wahlkampf geschworen hatte, er würde nie und nimmer mit dem anderen, dem rechtskonservativen Premier Benjamin Netanjahu, koalieren. Nach nur sieben Monaten, in denen über fast alles gestritten und fast nichts weitergebracht wurde, hauchte die gelähmte politische Missgeburt ihr Leben aus.  

Die am Sonntag angelobte Regierung hat mit ihrer Vorgängerin gemein, dass auch sie in einem gebrochenen Wahlkampfversprechen wurzelt. Naftali Bennett von der nationalreligiösen „Yamina“-Partei hatte vor laufender Kamera eine Erklärung unterschrieben, wonach er Yair Lapid von der Zentrumspartei „Yesch Atid“ auf gar keinen Fall zum Premier machen würde. Jetzt haben die beiden einander gegenseitig zu Premiers gemacht, mit einer vereinbarten Job-„Rotation“ im August 2023. Und dabei hat Bennett sogar noch den Vortritt bekommen – mithin ist der Chef einer Sechs-Prozent-Partei nunmehr Israels mächtigster Mann!

Noch „unmöglicher“ als dieses Arrangement ist aber das Gespann, das Bennett und Lapid kutschieren wollen. Es besteht aus nicht weniger als acht Parteien, die ideologisch keinen gemeinsamen Nenner haben – mit dabei sind Tauben und Falken, militant Progressive und Erzkonservative, Antireligiöse und Religionsnahe, und sogar eine islamistisch-arabische Partei.

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Kein gemeinsamer Nenner

Dementsprechend widersprüchlich sind die kreuzweise geschlossenen Koalitionsabkommen. Wichtige Bereiche wird diese Regierung nicht einvernehmlich bearbeiten, sondern nur ausklammern können: Justizreform, Homo- und Genderangelegenheiten, Beduinen, Migranten oder komplexe Fragen von Staat und Religion wie die Zivilehe oder Subventionen für religiöse Schulen. Insbesondere bei der Palästinenserpolitik vertreten die ganz „linken“ und die ganz „rechten“ Partner konträre Positionen.

Nun gut, der israelisch-palästinensische Konflikt war in den vier Wahlkämpfen kein Thema, und von einem „Friedensprozess“, bei dem konkret über die Schaffung eines Palästinenserstaates entschieden werden müsste, wird auf absehbare Zeit ohnehin keine Rede sein. Aber wie soll man sich auch nur darüber einigen, ob eine Flaggenparade in Ost-Jerusalem erlaubt oder verboten wird, oder ob Budgetmittel für den Ausbau einer Siedlung bewilligt oder blockiert werden?

Richtig heikel kann das werden, wenn es um die nationale Sicherheit geht, etwa bei einer Konfrontation mit dem Iran oder der Hamas. Hätte die jetzt angetretene Regierung angesichts der Raketensalven, die erst vor einem Monat in israelischen Städten einschlugen, eine gemeinsame Linie gefunden?

Natürlich, es gäbe schon auch ein paar ideologiefreie Ziele, auf die alle zum Wohle aller hinarbeiten könnten, etwa billigere Wohnungen und weniger Verkehrsstaus. Aber was die Koalitionsfragmente kittet, ist nur ein einziges politisches Motiv: der beinahe schon obsessive Wunsch, Netanjahu loszuwerden. Und weil dieses Motiv so stark ist, liegt darin wiederum das Potenzial zu einem Aufbruch.

Nein, Israels Politik wird sich nicht fundamental ändern, bloß weil Bennett statt Netanjahu an der Spitze steht. Alle israelischen Premiers haben, innerhalb einer gewissen Bandbreite, ungefähr dasselbe gemacht, weil sie denselben nahostpolitischen und gesellschaftlichen Sachzwängen unterworfen waren. Und Netanjahu kann auf eine blendende Wirtschaftsentwicklung, beachtliche außenpolitische Erfolge, die relativ gute Bewältigung von Sicherheitskrisen und zuletzt den Sieg über die Corona-Pandemie hinweisen. Aber nach zwölf Jahren Netanjahu in einem Stück (und obwohl Kreisky und Merkel demonstriert haben, dass man auch 13 und 16 Jahre in einem Stück regieren kann) war es einfach Zeit für neue Gesichter und einen anderen Ton.

Die da und dort überbordende Gehässigkeit der Netanjahu-Gegner ist fehl am Platz, aber wegen seines kantigen, manipulativen Stils und der Überheblichkeit seiner Entourage hatte sich so viel Ärger aufgebaut, dass der Premier zu einer Belastung für sein Land geworden war. Letztlich liegt es an der Person Netanjahus, dass Israel in eine innenpolitische Dauerkrise geschlittert ist. Wäre Netanjahu nach der ersten Wahl oder spätestens nach seiner Korruptionsanklage im November 2019 zurückgetreten, dann hätte Israel schon längst eine „normale“ Regierung.

Bloß nicht wieder wählen

Für die Bildung der „unmöglichen“ Regierungen Netanjahu-Gantz und nunmehr Bennett-Lapid und die damit verbundenen peinlichen Wortbrüche gibt es natürlich eine plausible Rechtfertigung: Man wollte dem Land einen weiteren Wahlgang ersparen. Ob das diesmal gelingt, ist völlig offen. Die neue Regierung ist derartig heterogen, dass sie eine volle Legislaturperiode von vier Jahren nicht durchstehen kann.

Wenn sie schon nach wenigen Monaten zerbricht, dann kommt eben doch gleich wieder die Wahl Nummer fünf und womöglich ein großes Comeback von Netanjahu. Wenn die Koalition ihr Ziel, Netanjahu endgültig aus der Politik zu drängen, erreichen will, muss sie so lange Zeit schinden, bis die Likud-Partei in der Opposition vielleicht die Geduld verliert und ihren Vorsitzenden austauscht. Auf eine eventuelle rechtskräftige Verurteilung Netanjahus braucht man vorläufig nicht zu schielen, denn der Weg durch die Instanzen wird einige Jahre dauern. 

Wie auch immer – wenn in manchen Kommentaren die Schwierigkeit der Regierungsbildung als Anfang vom „Ende der Demokratie“ in Israel gedeutet wurde, so ist das ein grober Denkfehler. Parteienvielfalt und häufige Wahlen, nach denen man nicht immer sofort weiß, wer gewonnen hat, sind kein Zeichen von zu wenig, sondern von eher zu viel Demokratie. In Diktaturen gibt es entweder überhaupt keine Wahlen, oder man weiß schon vorher, wer gewinnt. Wenn der angeblich allmächtige, ja von manchen schon zum „Diktator“ (zum Beispiel hier und hier) gestempelte Netanjahu zwei Jahre lang um die Macht rangeln musste und sie am Ende verloren hat, dürften die demokratischen Institutionen in Israel doch ganz gut funktionieren.

Auch der Umstand, dass der Regierungschef vor Gericht gestellt wurde, sollte eigentlich jene beruhigen, die sich um Israels Demokratie sorgen. Trotz all der Komplikationen und Emotionen ist nun im israelischen Parlament ein geordneter Machtwechsel nach allen Regeln des Grundgesetzes abgewickelt worden. Das wird nichts daran ändern, dass Israel wegen seiner äußeren Bedrohung, seiner inneren Segmentierung und seines Wahlsystems schwer regierbar ist. 

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