Iranische Oppositionelle fordern von EU die Einhaltung der US-Sanktionen

„Mehr als 200 Iraner, die teils im Iran und teils im Ausland leben, fordern von der EU in einem offenen Brief die Einstellung ihrer Anstrengungen, die iranische Regierung nach der Wiederinkraftsetzung von Sanktionen durch Donald Trump Anfang des Monats zu unterstützen. Der Brief wurde an das Hauptquartier der EU, die Dienstelle des UNO-Menschenrechtskommissars, die Botschafter verschiedener Länder und diverse Einzelpersonen und Organisationen gesandt. Die Organisatoren sammeln weiterhin Unterschriften. (…)

Europa und Amerika sind sich weiterhin darüber uneinig, wie weiter mit dem Iran verfahren werden soll. Während die USA beschlossen haben, Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, die sich vor allem gegen dessen Öl-, Schifffahrts- und Finanzindustrie richten, hat die EU weiterhin mit Teheran verhandelt und angeboten, ihm bei der Umgehung der Sanktionen beizustehen. Im August boten die Unterhändler, die das Atomabkommen mit dem Iran retten wollen, Teheran ein Finanzierungspaket an, das den Iran wirtschaftlich stützen soll. Im September diskutierte die EU zudem die Schaffung einer Zweckgesellschaft, die den fortgesetzten Handel mit dem Iran ermöglichen soll. Die langsame Umsetzung dieser Initiativen hat Ölunternehmer und Geschäftsleute allerdings frustriert. Sie gehen zunehmends davon aus, dass es sich bei den vermeintlichen Bestrebungen der EU, die in die Krise geratene Wirtschaft des Iran zu stützen, lediglich um symbolische Gesten handelt, die ihre fortgesetzte Unterstützung des Atomabkommens belegen und dafür sorgen sollen, dass Rouhani sich nicht von der EU abwendet.

In dem offenen Brief heißt es, die Unterstützung der iranischen Regierung durch die EU sei unangebracht, werde nicht zu einer positiven Korrektur des innen- und außenpolitischen Verhaltens des Regimes führen und in erster Linie den im Land lebenden Iranern schaden. Zu den Unterzeichnern gehören die Medienpersönlichkeit Mahbobeh Hosseinpour (der Tod seines Bruders, des Atomwissenschaftlers Ardeshir Hosseinpour is sowohl dem iranischen Regime als auch dem Mossad angelastet worden); der Menschenrechtsaktivist und ehemalige politisches Gefangene Behieh Jailani, der als Berater der UNESCO tätig ist; der schwedisch-arabische Politiker, Aktivist und Nahostexperte Fred Saberi; die ehemalige politische Gefangene und Juristin Sheila Farhang; der wegen seiner politischen Aktivitäten im Iran verfolgte Journalist Zaman Feyli, der als Flüchtling in den Niederlanden lebt; die wegen ihrer Kritik an der iranischen Regierung verfolgte Schauspielerin und Autorin Elahe Rahroniya; der Politikwissenschaftler und Analyst Reza Parchizadeh; und der Generalsekretär der Iranischen Verfassungspartei Hayedeh Tavakkoli.“ (Natasha Phillips: „Open Letter Calls on the E.U. to Stop Supporting The Iranian Government“)