Iran-Sanktionen: Der EU wird langsam klar, wie ernst es den USA ist

„Die Gemeinsame Kommission, die damit beauftragt war, das Atomabkommen mit dem Iran zu überprüfen, beendete ihre Sitzung am Freitag ohne greifbare Ergebnisse. Europa bot Teheran ein lauwarmes Maßnahmenpaket an, und die iranische Delegation kehrte enttäuscht nach Hause zurück. In der gemeinsamen Erklärung, die anschließend veröffentlicht wurde, stand eigentlich nichts Neues über das Atomabkommen – seine offizielle Bezeichnung lautet: Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) – und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif erschien gar nicht erst zur Abschlusspressekonferenz. Es deutet einiges darauf hin, dass die Spielregeln dabei sind, sich zu ändern, und das iranische Regime es sehr schwer haben wird, das Unvermeidliche weiter hinauszuzögern. (…)

Die Sitzung in Wien, an der neben Zarif die Außenminister Großbritanniens, Chinas, Deutschlands, Frankreichs und Russlands teilnahmen, wurde von der Außenkommissarin der Europäischen Union Federica Mogherini geleitet. Einzelheiten über die Diskussion waren nicht in Erfahrung zu bringen, doch schien das Verhalten einiger Teilnehmer außerhalb der Sitzung recht instruktiv. Auf der abschließenden Pressekonferenz konnte Mogherini nur mitteilen, es werde weitere Treffen zur Klärung wirtschaftlicher Fragen geben und alle beteiligten Parteien sollten sich um Lösungsvorschläge zur Rettung des Abkommens bemühen. Erforderlichenfalls werde es auch weitere Treffen der Außenminister geben, erklärte sie mit hoffnungsloser Mine. Nicht genug damit, dass Zarif an der Pressekonferenz nicht teilnahm, verlas Mogherini bezeichnenderweise eine schriftliche Erklärung und es waren keine anschließenden Fragen gestattet. (…)

Dass sämtliche Parteien in Verfolgung ihrer eigenen Interessen in die Gespräche hineingingen, versteht sich von selbst. Die Abschlusserklärungen und die Art, in der hochrangige Regierungsvertreter sich ausdrückten, bieten jedoch eine Quelle für zusätzliche Diskussionen und Analysen. Während der Verhandlungen bezeichnete der iranische Präsident Hassan Rohani das europäische Angebot als ‚enttäuschend‘. Dies deutet darauf hin, dass Teheran begreift, dass die Zeiten sich dramatisch verändert haben. Vor acht Jahren, in der Zeit von Obamas unbeschränktem Appeasement, zogen alle Parteien auf Kosten des leidenden iranischen Volks den größtmöglichen Vorteil aus der Situation. Doch nun hat Washington einen festen Kurs eingeschlagen und Europa überdenkt seine Position und lässt den Iran im Regen stehen. (…) Den Europäern wird allmählich klar, wie ernst es Washington mit der Eskalation dieses Wirtschaftskrieges gegen das iranische Regime und insbesondere mit der Unterbindung der iranischen Ölexporte ist. Innen- und außenpolitisch wird die Situation für Teheran immer schwieriger werden.“ (Heshmat Alavi: „Why Iran returned empty-handed from Vienna“)

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