Das iranische Regime fordert von seinem Nachbarn die Entwaffnung iranischer Kurdengruppen im Nordirak.
Der Iran erhöht den Druck auf seinen Nachbarn Irak, gegen kurdische Gruppen aus dem Iran vorzugehen, die Stellungen im Nordirak unterhalten. Bereits im März hatten die beiden Länder ein Abkommen über ein verstärktes Vorgehen gegen die vom iranischen Regime als »terroristisch« und »separatistisch« eingestuften kurdischen Gruppen abgeschlossen.
Laut dem iranischen Außenministerium soll der Irak zugestimmt haben, die kurdischen Gruppen bis Ende September zu entwaffnen und ihre Anwesenheit im Nordirak zu beenden, berichtete die Jerusalem Post. Unter keinen Umständen werde der Iran einer Verschiebung der Deadline zustimmen.
Nervöses Regime
Aus der iranischen Erklärung ging nicht hervor, welche Gruppierungen konkret betroffen sein sollen. Das Regime hat in der Vergangenheit immer wieder Stützpunkte der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, der PKK-nahen Partei für ein Freies Leben in Kurdistan sowie der Komala im Nordirak angegriffen, die sich angesichts der massiven Repressionen durch die Diktatur in Teheran ins Exil im kurdischen Nordirak zurückgezogen haben.
Beobachter gehen nicht davon aus, dass der Irak tatsächlich so rigoros gegen iranische Kurden im eigenen Land vorgehen wird oder auch nur vorgehen könnte, wie das iranische Regime zu erwarten vorgibt.
Im Iran steigt kurz vor dem ersten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini die Nervosität des Regimes deutlich an, was sich auch in härteren Repressionen gegen Kurden im eigenen Land äußert. Der Tod der 23-Jährigen, die wegen eines Verstoßes gegen den Zwang zum Tragen des Hidschabs am 13. September 2022 in Teheran festgenommen worden war, hat zu einer bis dato beispiellosen, monatelangen Welle von Protesten gegen das System der Islamischen Republik geführt.
