Die beiden Länder einigten sich, ihre Zusammenarbeit gegen oppositionelle iranische Kurden zu verstärken, die im Nordirak Zuflucht gefunden haben.
Der oberste Sicherheitsfunktionär des Iran unterzeichnete am Sonntag mit seinem irakischen Amtskollegen ein Abkommen, mit dem die Aktivitäten militanter Kurden eingedämmt werden sollen. Der Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) Ali Shamkhani und sein irakischer Amtskollege Qassim al-Araji unterschrieben das Dokument über die gemeinsame Sicherheitskooperation während einer Zeremonie in Bagdad, an der auch Premierminister Mohammed Shia’ Al Sudani teilnahm.
In einer Erklärung des irakischen Premierministers heißt es, das gemeinsame Sicherheitsabkommen beinhalte die Koordinierung von Aktivitäten zum »Schutz der gemeinsamen Grenze zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen«. Ein Sprecher fügte hinzu im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens »verpflichtet sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu erlauben, sein Territorium in der irakischen Kurdenregion für grenzüberschreitende Angriffe auf das Nachbarland Iran zu nutzen.«
Die iranisch-irakische Grenzregion geriet im vergangenen Jahr erneut in den Blickpunkt, als die iranischen Revolutionsgarden Raketen- und Drohnenangriffe gegen oppositionelle Gruppen iranischer Kurden im Nordirak starteten, die sie beschuldigten, die durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelösten Proteste zu schüren.
Das dem Nationalen Sicherheitsrat nahestehende Medienunternehmen Nour News erklärte das nun geschlossen Abkommen werde die Bemühungen um das Vorgehen gegen kurdische Gruppen erleichtern, die gemeinsam mit israelischen Agenten und bewaffneten Aufständischen Maßnahmen gegen die Islamische Republik koordinieren.
Die Islamische Republik bezeichnet die bewaffneten iranisch-kurdischen Gruppen, die im Irak Zuflucht suchen, als terroristische Gruppierungen, während die Gruppierungen selbst sagen, das Ziel ihrer bewaffneten Kampagne sei die »Verteidigung der Rechte der Kurden«. Die kurdischen Parteien, darunter Komala und die Demokratische Partei Kurdistans im Iran, befürworten im Allgemeinen eine kurdische Autonomie innerhalb eines föderalen Iran.
Machtkampf innerhalb des Regimes
Während des Treffens mit seinem Amtskollegen würdigte Shamkhani die Rolle des irakischen Verhandlungsteams, das zusammen mit Oman und China eine Entspannung zwischen Teheran und Riad vermittelt hat. Shamkhanis Reise nach Bagdad folgte auf seine zu Beginn dieses Monats erfolgten Reisen nach China und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Teil des aktuellen Bestrebens der Islamischen Republik sind, die Beziehungen zu ihren regionalen Nachbarn wiederzubeleben und die Beziehungen zu ihren Verbündeten zu vertiefen.
Dass es Shamkhani war, der diese Staatsbesuche unternahm und nicht etwa Außenminister Hossein Amir-Abdollahian deuet darauf hin, dass sich der Oberste Führer Ali Khamenei bei hochrangigen Missionen mehr auf seinen Vertreter verlässt als auf die Regierung. Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates wird nominell vom Präsidenten ernannt und dient als Khameneis Vertreter im Rat.
Khameneis Entscheidung, Shamkhani nach Peking zu schicken, zeigt, dass er in ernsten Angelegenheiten auf Funktionäre baut, die er für qualifizierter hält als die Vertreter der derzeitigen Regierung und Präsidialverwaltung. Die reformorientierte Nachrichtenwebsite Rouydad24 wies vergangene Woche darauf hin, dass der Regierung nahestehende Funktionäre hätten versucht, das Image von Shamkhani zu beschädigen, indem sie Informationen durchsickern ließen, dass einer seiner früheren Mitarbeiter, Alireza Akbari, im Januar wegen Spionage für Großbritannien hingerichtet worden war. Im Februar und März kursierten zudem Gerüchte, dass Shamkhani deswegen sogar entlassen werden sollte.
Der Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrates gilt enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Hassan Rohani, weswegen die Parteigänger der jetzigen Regierung daran arbeiten, dass ein Ultrakonservativer den Posten übernimmt, der Zugang zu Khameinis innerstem Vertrautenkreis sichert.
Obwohl der 83-jährige Khamenei dafür gesorgt hat, dass die ihm treu ergebenen Ultrakonservativen 2020 die absolute Mehrheit im Parlament und 2021 die Präsidentschaft übernehmen konnten, weiß er, dass es unter ihnen nur wenige qualifizierte Personen gibt, und zumindest in wichtigen außenpolitischen Fragen sorgt er dafür, dass seine direkten Vertreter ausgewogenere und erfahrenere Beamte sind. Dies wirft auch die Frage auf, wie Iran International schreibt, warum er die Atomverhandlungen Personen anvertraut hat, die eher mit den Ultrakonservativen verbunden sind.
Um seiner Rolle gerecht zu werden, sagte Außenminister Amir-Abdollahian am Sonntag, er werde bald mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud zusammentreffen, um die Verhandlungen über die Wiedereröffnung der jeweiligen Botschaften und Konsulate in beiden Ländern fortzusetzen.
