Ein Ausschuss soll mutmaßlich illegalen Einsatz der Pegasus-Spähsoftware durch die israelische Polizei untersuchen.
Die Spionagesoftware Pegasus des israelischen Technologieunternehmens NSO gilt als die erfolgreichste Software zum Überwachen von Smartphones und anderen Geräten. Sie wird weltweit von staatlichen Institutionen eingesetzt, um völlig unbemerkt mutmaßliche Terroristen und Kriminelle zu überwachen.
Gleichzeitig steht sie aber auch seit Jahren in der internationalen Kritik, da sie missbräuchlich gegen unliebsame Mitglieder der Zivilgesellschaft wie Menschenrechtsanwälte, Journalisten oder Aktivisten diverser NGOs verwendet wird. Wie NSO immer wieder behauptet, werde das Programm »ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten«.
Verdacht des Missbrauchs
Die Praxis scheint lange nicht so sauber gewesen zu sein, wie die Verantwortlichen von NSO behaupten. So wird etwa der israelischen Polizei vorgeworfen, die Software missbräuchlich verwendet zu haben. Um die Vorwürfe aufzuklären, hat die israelische Regierung am Sonntag die Einrichtung eines Ausschusses beschlossen, der untersuchen soll, ob die Sicherheitskräfte die Spionagesoftware illegal und ohne gerichtliche Bewilligung eingesetzt haben. Der Ausschuss soll von einem pensionierten Bezirksrichter und zwei Rechtsanwälten geleitet werden.
Publik geworden ist der Verdacht des Missbrauchs durch die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist, die Anfang letzten Jahres einen Bericht veröffentlicht hatte, demzufolge die Telefone von israelischen Politikern und deren Angehörigen (darunter angeblich auch ein Sohn von Premier Benjamin Netanjahu), Regierungsmitgliedern, Anti-Netanjahu-Aktivisten und etlichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abgehört worden sein sollen. Wie das Jewish News Syndicate berichtete, kündigte Justizminister Yariv Levin im Juli an, dass ein Gremium die Überwachungsmethoden der Polizei unter Einsatz von Cyber-Tools untersuchen solle.
Der nun gebilligte Ausschuss ist von der israelischen Regierung ermächtigt worden, das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft beim Einsatz von Spionageprogrammen gegen Bürger und Beamte zu untersuchen. Für Justizminister Levin ist die Aufklärung der illegalen Abhörmethoden ein wesentliches Anliegen, denn »die Aufdeckung der Wahrheit über diese Angelegenheit und die Verhinderung ähnlicher Vorfälle, bei denen die Persönlichkeitsrechte israelischer Bürger schwer verletzt werden, ist lebenswichtig und wichtig wie nichts anderes«, zitiert die Jerusalem Post den Minister.
Ziel des Ausschusses soll die Entwicklung von Vorschriften für den Einsatz solcher Technologien sein, um den Strafverfolgungsbehörden einerseits wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in die Hand zu geben, andererseits aber die Privatsphäre der Bürger zu schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.
Vorbehalte
Protest gegen den Ausschuss kam umgehend vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet und den Polizeibehörden, die mögliche Beeinträchtigungen der Operationen befürchten, die sie gegen verdächtigte Terroristen und Kriminelle führen, nicht zuletzt bei der Bekämpfung der aktuell heiß diskutierten Kriminalität im arabischen Sektor der israelischen Gesellschaft.
Auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat massive Vorbehalte gegen die Untersuchungskommission, befürchtet sie doch eine mögliche Einflussnahme auf den gegen den Premierminister laufenden Korruptionsprozess. Tatsächlich verließ Benjamin Netanjahu während der Abstimmung über die Einrichtung des Ausschusses wegen möglicher Befangenheit den Raum.
Baharav-Miaras Vorbehalte gegen die Kommission wurden aus den Reihen der Regierung als illegitime Politisierung der Angelegenheit umgehend kritisiert.
