Iran hat Angst vor Opposition, aber nicht vor europäischer Politik

Iranische Botschaft Wien (Foto: Erich Schmid, CC BY-SA 3.0)

„Am 30. Juni vereitelten die Behörden mehrerer europäischer Länder einen Anschlag auf die alljährlich von Anhängern des National Widerstandsrats Iran (NCRI) veranstaltete Free Iran-Kundgebung. Da neben zwei weiteren potentiellen Attentätern auch der Geheimdienstchef der iranischen Botschaft in Wien Assadollah Assadi verhaftet wurde, steht fest, dass die Anschlagsvorbereitungen von Teheran aus gelenkt wurden. Teheran hat versucht, das gescheiterte Komplott als ein Täuschungsmanöver der Opposition darzustellen, eine Behauptung, die das US-Außenministerium als absurd zurückgewiesen hat. Der Opposition vorliegenden Informationen aus der Islamischen Republik zufolge wurde der Beschluss, einen Anschlag auf die Kundgebung zu verüben, Monate im Voraus von den Spitzen des Regimes, einschließlich des religiösen Staatsoberhaupts Ali Khamenei und des Präsidenten Hassan Rohani, getroffen.

Der vereitelte Anschlag war das bedeutsamste aber keineswegs das einzige terroristische Unterfangen des Iran in den letzten Jahren. Im März wurde ein weiterer Anschlag in Albanien vereitelt, wo die zum NCRI gehörenden Volksmudschahedin (PMOI/MEK) eine nennenswerte Präsenz unterhalten. Iranische Agenten verüben seit den 1980er und 1990er Jahren Terroranschläge. Teherans Verhalten hat sich mit den Jahren kaum verändert. Seit ungefähr zwei Jahren haben die deutschen Behörden wiederholt von Aktivitäten des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden zur Bespitzelung von Einzelpersonen und Gruppen, die Beziehungen zu Israel unterhalten, und von MEK-Aktivisten berichtet. Dass die vereitelten Anschlagsvorbereitungen in Albanien und Frankreich innerhalb von nur drei Monaten aufgedeckt wurden, deutet darauf hin, dass der Iran seine Operationen in Europa intensiviert. Angesichts der innenpolitischen Lage in der islamischen Republik ist dies kaum verwunderlich. (…) Die Planung begann kurz nachdem es im Iran zu weit verbreiteten, für das Klerikerregime überraschenden Protesten kam, bei denen ein Regimewechsel gefordert wurde. (…)

In Verfolgung dieses Ziels ist der Iran sogar bereit, Schläferzellen zu aktivieren und hochrangige Diplomaten in die Schusslinie zu rücken. Der vereitelte Anschlag in Frankreich wurde zu einer Zeit vorbereitet, da Teheran die Europäer umwarb, damit sie das Atomabkommen aufrechterhalten, um so die iranische Wirtschaft im letzten Augenblick noch am Zusammenbruch infolge der neuen US-Sanktionen zu hindern. (…) Mit Blick auf den Einsatz von Terror zur Erlangung ihrer Ziele untergräbt die neue Terrorwelle zudem die von manchen Europäern propagierte falsche Unterscheidung zwischen dem religiösen Staatsoberhaupt einerseits sowie Rohani und Außenminister Zarif andererseits. Allerdings wird diese Wahrnehmung wohl kaum infrage gestellt werden, wenn die Behörden in Europa sich zu den Anschlagsvorbereitungen, die sie in den letzten Monaten vereitelt haben, nicht äußern. Doch genau das haben sie bislang leider getan. Das ist unverzeihlich und droht zu verhindern, dass die terroristischen Drahtzieher juristisch belangt und öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Erstens werden so Leben gefährdet, da die Terrorgefahr heruntergespielt und öffentlichen Forderungen nach einer ernstzunehmenden politischen Reaktion ausgewichen wird. Zweitens wenden die Länder Europas damit den von den Anschlagzielen verkörperten demokratischen Prinzipen den Rücken zu.“ (Ken Blackwell: „Terror Plot Reveals Iran Is Afraid Of Democratic Opposition But Not European Policy“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: Wie das iranische Regime seine Gegner in Europa ermordet

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