Ein Abkommen mit Saudi-Arabien, dem Führer der sunnitischen Welt, ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit.
Yoni Ben Menachem
Am 19. Januar traf der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, zusammen und besprach mit ihm die Stärkung des Normalisierungsprozesses mit den arabischen Ländern und »einen Durchbruch bezüglich Saudi-Arabien«. Die langjährige Barriere der arabischen Länder gegen eine Normalisierung mit dem Staat Israel wurde durchbrochen, und die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im September 2020 war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts. Israel hat heute Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan sowie Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien geschlossen. Ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien, dem Führer der sunnitischen Welt, ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit.
Die Frage ist, ob ein solches angesichts der nach wie vor getrübten Beziehungen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) in naher Zukunft zustande kommen kann. Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei machen den Kronprinzen immer noch für den Mord an dem saudischen Schriftsteller und Dissidenten Jamal Khashoggi verantwortlich. Im Kongress fordern einige nach wie vor, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu stoppen. Darüber hinaus war die Regierung Biden im Oktober 2022 erbost darüber, als Saudi-Arabien und Russland ihre Ölproduktion drosselten, was die Benzinpreise nur wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA in die Höhe trieb.
Ein weiterer Schritt Saudi-Arabiens, der die Vereinigten Staaten wahrscheinlich verärgert hatte, war dessen Ankündigung auf dem Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos am 17. Januar, zum ersten Mal seit 48 Jahren zu erwägen, in anderen Währungen als dem US-Dollar zu handeln. Wie die Washingtoner Analystin Simone Ledeen warnte, »könnte dies zu einem Rückgang der Nachfrage nach dem Dollar führen, was sich negativ auf die US-Wirtschaft auswirken würde«. Allerdings könnte der Unmut der USA gegenüber Saudi-Arabien angesichts der jüngsten Ereignisse wie etwa der sich verschlechternden Aussichten auf ein Atomabkommen mit dem Iran und der blutigen und brutalen Proteste in diesem Land nachlassen.
Israel ist in der Lage, als Brücke zwischen der Regierung Biden und Saudi-Arabien zu dienen. Premierminister Benjamin Netanyahu misst dem Abschluss eines Normalisierungsabkommens mit Saudi-Arabien große Bedeutung bei, da er glaubt, dass dies den arabisch-israelischen Konflikt, wie wir ihn kennen, beenden wird. Daher hat Netanjahu in den letzten Monaten über geheime Kanäle mit den Saudis zusammengearbeitet, um das Thema voranzutreiben. Politischen Quellen in Jerusalem zufolge sind unter den Vermittlern auch amerikanische Regierungsbeamte aus republikanischen Verwaltungen.
Es gibt bereits mehrere hundert israelische Geschäftsleute in Saudi-Arabien, die dort Geschäfte betreiben, obwohl es keine offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt. Es wird vermutet, dass auch Sicherheits- und Geheimdienstkontakte stattfinden. Israelische Verkehrsflugzeuge überfliegen saudisches Hoheitsgebiet. Und israelischen Touristen könnte es gestattet werden, die ehemaligen ägyptischen Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer zu besuchen, die an Saudi-Arabien abgetreten wurden.
Warum Israel eine Normalisierung anstrebt
Ein Normalisierungsabkommen wird dazu beitragen, eine israelische, arabische und amerikanische Koalition gegen den Iran zu bilden und könnte sich positiv auf die Beziehungen Israels zu den Palästinensern auswirken. Darüber hinaus wird ein solches Abkommen den Palästinensern zu verstehen geben, dass die arabische Welt Frieden mit Israel anstrebt und sie nun an der Reihe sind, sich in diesen Prozess zu integrieren.
Nach Angaben von Quellen in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit den geheimen Kontakten zwischen Israel und Saudi-Arabien vertraut sind, hat der saudische Kronprinz eine Liste von Bedingungen, die zu einem politischen Durchbruch in den Beziehungen zu Israel führen werden:
- Die Verpflichtung Israels, die Gebiete im Westjordanland nicht zu annektieren.
- Die Beibehaltung des Status quo auf dem Tempelberg und die Möglichkeit für Saudi-Arabien, auf dem heiligen Gelände Fuß zu fassen.
- Israelische Schritte zur Verbesserung des täglichen Lebens der Palästinenser im Westjordanland.
- Die israelische Zusage, mit der US-Regierung und dem Kongress zusammenzuarbeiten, um den Verkauf moderner Waffen an Saudi-Arabien, einschließlich Flugzeugen, zu genehmigen.
- Die Schaffung eines politischen Horizonts für die Palästinenser auf der Grundlage des Zweistaatenprinzips und der arabischen Friedensinitiative von 2002.
Der betagte König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdul Aziz, vertritt eine wesentlich rigidere Position als sein Sohn. Er ist der Ansicht, dass ein Normalisierungs- oder Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien erst dann unterzeichnet werden sollte, wenn eine politische Lösung zwischen Israel und den Palästinensern erreicht ist.
Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für Fortschritte bei den geheimen Kontakten zwischen Israel und Saudi-Arabien. Während der Fußballweltmeisterschaft in Katar sagte der saudische Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan, eine Normalisierung zwischen den beiden Ländern brauche mehr Zeit. Gegenüber Bloomberg News meinte er am 19. Januar: »Eine echte Normalisierung und echte Stabilität wird es nur geben, wenn die Palästinenser einen Staat bekommen.«
Israel vertraut auf den Pragmatismus des Kronprinzen, der als der stärkste Mann in Saudi-Arabien gilt und bewiesen hat, eine politische Vision zu haben und in der Lage ist, das Königreich in Richtung Fortschritt zu führen. Premierminister Netanjahu hat ebenfalls bewiesen, in der Lage zu sein, einen Durchbruch in den Beziehungen Israels zur arabischen Welt zu erzielen, wie das Abraham-Abkommen beweist.
Hochrangige saudische Beamte betonen jedoch, dass Israel echte Fortschritte in seinen Beziehungen zu den Palästinensern machen muss.
Während die interne palästinensische Spaltung weitergeht und der Kampf um die Nachfolge an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde zunimmt, muss die politische Energie in die praktischen Möglichkeiten für Fortschritte in Israels Beziehungen zu den arabischen Ländern investiert werden, wobei der Schwerpunkt auf den Beziehungen zu Saudi-Arabien liegt. Es besteht die Möglichkeit, einen politischen Durchbruch zu erzielen, und es kann ein kreativer Weg – vorzugsweise mit amerikanischer Beteiligung – gefunden werden, um die unterschiedlichen Positionen zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.
Yoni Ben Menachem, langjähriger Kommentator arabischer und diplomatischer Angelegenheiten für den israelischen Rundfunk und das Fernsehen, ist leitender Nahost-Analyst des Jerusalem Center for Public Affairs und war als Generaldirektor und Chefredakteur der israelischen Rundfunkbehörde tätig. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
