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Friedensverhandlungen als Friedenhindernis

"From the river to the sea" heißt Vernichtung Israels
"From the river to the sea" heißt Vernichtung Israels (© Imago Images / Leonhard Simon)

Die USA wollen den Palästinensern „neuen Optimismus“ geben. Das schürt nur alte Hoffnungen, die den Frieden eher verhindern.

Palästinensische Aktivisten bringen ihre Hoffnung in einem knappen Slogan auf den Punkt: „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Vom Jordan bis zum Mittelmeer soll dieses befreite Palästina reichen, ein Nationalstaat für das jüdische Volk hat darin keinen Platz. Dieses rein arabische Palästina ist der Gründungsmythos von Hamas und Fatah, ihre ganze Macht stützt sich auf diese Hoffnung.

Seit den Osloer Abkommen von 1993 haben Jassir Arafat und sein Nachfolger Mahmoud Abbas jeden Vorschlag für eine Zweistaatenlösung niedergeschmettert. Kein palästinensischer Führer konnte und wollte sich mit weniger zufriedengeben als mit der ethnischen Säuberung des Westjordanlandes und Ostjerusalems, die Israel auch noch selbst vollziehen sollte.

Vorbedingungen einer Zweistaatenlösung

Der Status quo ist ernüchternd. Die knapp zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens werden von einer Terrorbande regiert, die rund zwei Millionen in der Westbank leben in einer geriatrischen Kleptokratie. Alternativen sind nicht in Sicht. Die einzige nennenswerte Konkurrenz von Hamas und Fatah sind andere Terrorgruppen wie der Islamische Dschihad. Jegliche Zivilgesellschaft im westlichen Verständnis wird im Keim erstickt.

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Die Unzufriedenheit der Bevölkerung führt nicht zur Bildung demokratischer Strukturen, sondern zum palästinensischen Paradoxon: Je unzufriedener die Menschen sind, desto radikaleren Politikern wenden sie sich zu. Ändern wird sich daran so schnell nichts.

Wer eine Zweistaatenlösung anstrebt, muss also zuerst zwei Fragen beantworten: Wie können Westbank und Gazastreifen zu einer gemeinsamen Regierung finden, und wie ist sichergestellt, dass sich eine solche Regierung dauerhaft an Abkommen mit Israel hält? Bonusfrage: Wo sind die integren palästinensischen Persönlichkeiten, die das Wohl ihres jungen Volkes über ihr eigenes stellen, die es für einen solchen Staat braucht?

Einen Vertrauensvorschuss von israelischer Seite wird es nicht geben: Seit Israels Rückzug aus dem Gazastreifen müssen die Menschen im Süden des Landes mit Mordanschlägen und Raketenbeschuss zurechtkommen, mit Branddrachen, die Ernten vernichten, und mit Bomben, die an Luftballons befestigt sind, um jüdische Kinder zu töten. Keine israelische Regierung wird riskieren, dass sich diese Erfahrung in der Westbank wiederholt, egal, ob der Ministerpräsident Netanjahu, Bennett oder Lapid heißt.

Weg für neue Möglichkeiten

Erst die Einsicht, dass sich alte Hoffnungen nicht erfüllen, macht den Weg für neue Möglichkeiten frei. Europa musste das selbst erfahren: Erst als jede Hoffnung auf einen „Endsieg“ zerstört war, konnte Deutschland zu Demokratie und Wohlstand finden. Auch die Palästinenser müssen sich von ihren Illusionen verabschieden: Israel wird sich weder aus dem Westjordanland und Ostjerusalem zurückziehen, noch wird es Millionen Palästinenser zu Staatsbürgern machen.

Die in Aussicht gestellten Milliarden für Gaza sind Milliarden für die Hamas. Die Milliarden für die Rückkehr des Iran ins Atomabkommen ebenso. Der Optimismus, den Europa und die USA jetzt verbal und monetär verbreiten, ist nicht neu. Er nährt die Hirngespinste, die seit Jahrzehnten die Aussicht auf realistische Optionen für Frieden und Wohlstand der palästinensischen Bevölkerung versperren.

Der Weg zum Frieden führt nicht über einen palästinensischen Staat, in dem Araber keine jüdischen Nachbarn haben, sondern über einen Prozess, in dem die Palästinenser in einer unterhalb staatlicher Souveränität angesiedelten Entität zu Wohlstand und Freiheit gelangen können. Ein eigener Staat liegt eventuell am Ende dieses Wegs, jedoch sicher nicht an dessen Anfang.

Der Artikel erschien ursprünglich als Kommentar in der österreichischen Tageszeitung Die Presse.

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