Fatwa verbietet Palästinensern Teilnahme an Kommunalwahl in Jerusalem

Ramadan Dabash

„Die islamische Religionsbehörde der Palästinenser veröffentliche am Montag eine Fatwa (einen religiösen Erlass), die den arabischen Einwohnern Jerusalems untersagt, sich an den bevorstehenden Kommunalwahlen in der Stadt zu beteiligen. In der Fatwa des in Ostjerusalem ansässigen Obersten Fatwarats heißt es, die arabischen Einwohner dürften sich weder zur Wahl stellen noch ihre Stimme abgeben. Seit 1967 habe Israel unablässig versucht, die arabischen Einwohner zur Anerkennung der israelischen Hoheit über die ganze Stadt zu zwingen. Stets habe das Land versucht, die Araber zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu verleiten, sie aber zugleich ‚mit der Verringerung kommunaler Dienstleistungen und dem Abriss [illegal errichteter] Häuser‘ in den arabischen Nachbarschaften erpresst. ‚Der Rat befindet, dass die Teilnahme an den Kommunalwahlen, sei es durch die Stimmabgabe oder eine Kandidatur, religiös unzulässig ist.‘ ‚Die Nachteile einer Teilnahme an den Wahlen wiegen schwerer als irgendwelche etwaigen Vorteile‘, hieß es weiter. Eine Teilnahme an den Wahlen werde Israels Bemühungen unterstützen, Jerusalem zu ‚judaisieren‘ und ‚seine historische und religiöse Substanz zu verändern. Das besetzte Jerusalem ist eine arabische und islamische Stadt.‘

Die Fatwa reagierte auf die Entscheidung Ramadan Dabashs, eines arabischen Kommunalpolitikers aus dem südlich von Jerusalem gelegenen Dorf Sur Baher, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren. Der Jerusalem Post gegenüber erklärte Dabash am Montag, er lehne die Fatwa ab und sei entschlossen, bei den Wahlen im November anzutreten. ‚Unsere Teilnahme bei den Wahlen hat nichts mit Politik oder Religion zu tun‘, so Dabash. ‚Diese sogenannte Fatwa nützt den arabischen Einwohnern Jerusalems, denen es um bessere Dienstleistungen und Lebensbedingungen geht, gar nichts.‘“ (Khaled Abu Toameh: „Palestinian fatwa bans participation in Jerusalem election“)

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