Europas Verurteilung von Rohanis Antisemitismus bleibt folgenlos

„Rouhani, das ‚freundliche Gesicht des Iran‘, und seine Fraktion zu stärken, so diese verbreitete Erzählung, würde letztlich dazu führen, die Diktatur der Gottesmänner zu schwächen, das Land zu liberalisieren und einen Ausgleich der Interessen mit dem Westen herstellen zu können. Wie moderat er tatsächlich ist, bewies Rouhani vergangenen Samstag. ‚Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkrieges war die Gründung eines illegitimen Regimes namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten‘, sagte der Präsident, ganz Mister ‚freundliches Gesicht‘, bei einer Konferenz in Teheran. Weil man ein Krebsgeschwür bekanntlich möglichst schnell zerstört, war die Botschaft Rohanis dankenswerterweise völlig klar und verständlich: Israel muss ausgelöscht und zerstört werden wie ein lebensbedrohendes Karzinom. (…)

Nun hat der österreichische Bundeskanzler (und EU-Ratsvorsitzender) Sebastian Kurz angesichts des skandalösen Ausritts Rouhanis erfreulich klare Worte gefunden, indem er erklärte: ‚Ich verurteile die jüngsten inakzeptablen Äußerungen von Präsident Rouhani in Bezug auf Israel auf das Schärfste. Es ist absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.‘ Ganz ähnlich äußerte sich, wenn auch nach einem peinlich langen Schweigen, die deutsche Bundesregierung. Nur: Worte sind wohlfeil zu haben. Leider hat es die EU – oder präziser: haben es die Mitgliedstaaten der EU – bis heute unterlassen, den Worten auch Taten folgen zu lassen und ihre Politik gegenüber dem Iran vom Versteher- auf Ablehnungsmodus umzustellen, mit allen auch ökonomischen Folgen, die das allenfalls haben kann. Denn all die herzergreifenden ‚Israels Existenzrecht ist Teil unserer Staatsraison‘-Lippenbekenntnisse wirken ungefähr so glaubhaft wie ein Bekenntnis Donald Trumps zu den Werten des Feminismus, wenn ihnen nicht irgendwann auch politische Handlungen folgen.“ (Christian Ortner: „Großmächte der leeren Worte“)