Es bleibt spannend in Israel

 

Von Ulrich W. Sahm

Quelle: Rakoon, CC0

Die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale durften erst um Punkt 22 Uhr veröffentlicht werden. Das vorläufige Ergebnis vom 17. September hat keine Klarheit erbracht. Die beiden großen Parteien, Likud mit Netanjahu an der Spitze und Blau-Weiß mit Benny Gantz als Parteiführer, haben gemäß zwei Hochrechnungen jeweils 32 Mandate eingefahren.

Aber auch wenn man die jeweiligen Blöcke zusammenrechnet, also die Nationalisten und Frommen einerseits und linke Parteien andererseits, kommt keine Mehrheit zustanden. Sollte es doch Klarheit geben, werden die Israelis das frühestens am Mittwochnachmittag erfahren. Bis dahin soll nach Angaben des Vorsitzenden des Wahlkomitees, Richter Schmuel Melcer, das endgültige Ergebnis veröffentlicht werden. Doch heißt es, dass es noch „Wochen“ dauern könnte, bis die Stimmen der Auslandsvertretungen, der Soldaten und Seeleute eingesammelt und ausgezählt sind.

Manche Kommentatoren behaupten zwar, dass das Volk eine „Einheitsregierung“ wünsche, also eine große Koalition der großen Parteien unter Netanjahu und Gantz. Sollten die sich aber nicht einigen, bliebe erneut Avigdor Lieberman der „Königsmacher“, der ehemalige Verteidigungsminister, der zum Sturz der letzten Regierung geführt hatte. Der Vorsitzende einer Russenpartei habe laut Hochrechnungen seine Stärke von 5 auf 10 Mandate erhöht.

Anzumerken sei hier noch, dass dem „Untergang geweihte“ Parteien, darunter die linke Meretz-Partei und die ehemals große Arbeitspartei knapp die Sperrklausel von 3,25% geschafft hätten.

Die Hoffnung vieler Korrespondenten in deutschen Medien, dass Netanjahu abgewählt werde, zumal ihm nach einer Anhörung eine Anklage wegen Korruption bevorstehe, hat sich offenbar nicht erfüllt. Und selbst wenn es der großen Oppositionspartei Blau-Weiß gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, dürfte sich an der Politik Israels nicht viel ändern.

Als Netanjahu vor wenigen Tagen eine „dramatische Pressekonferenz“ gehalten hatte, um seine geplante Annexion des Jordantals nach den Wahlen anzukündigen, hatte Oppositionschef Benny Gantz noch während dieser Pressekonferenz getwittert: „Ich auch“. Der Ex-General Gantz dürfte also trotz internationaler Empörung und Verurteilungen die gleiche Politik des weltweit verhassten Netanjahu weiterführen.

Nachdem im April ein unentschiedenes Ergebnis die Parlamentswahlen beendeten und den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu daran gehindert hatten, eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen, mussten die rund 6.3 Millionen wahlberechtigten Bürger Israels erneut an die Urnen treten. Wegen des offensichtlich sehr knappen Wahlergebnisses wird es bis zur Regierungsbildung noch harte Grabenkämpfe geben, bis sich die Parteien auf eine funktionierende Koalition mit mindestens 61 Abgeordneten des israelischen Parlaments mit 120 Sitzen geeinigt haben. Ob sie sich einigen können, oder ob noch ein drittes Mal gewählt werden muss, steht nicht fest.

 

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