Erstarken der Revolutionsgarden ist Resultat von Obamas Iran-Politik

„Als die Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama behauptete, sie sei in Hinsicht auf die vom Iran durchgesetzte Trennung der Verhandlungen über dessen Atomprogramm einerseits und die regionalen Ambitionen des Iran andererseits machtlos, vergaß sie zu erwähnen, dass sie es den Iranischen Revolutionsgarden erst ermöglicht hatte, in Syrien und im Irak zu intervenieren. Dabei drückte Washington angesichts des Verstoßes gegen die UNO-Sicherheitsratsresolutionen, die dem Iran den Export von Kämpfern und Rüstungsgegenständen sowie den Gebrauch und die Unterstützung von Stellvertretermilizen untersagen, ein Auge zu. Die Obama-Administration erklärte sich freiwillig bereit, diese zur Eindämmung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) notwendigen Resolutionen zu ignorieren. Als Vorwand diente ihr dabei die Behauptung, es sei zur Wahrung der nationalen Interessen der USA notwendig, das Atomabkommen abzuschließen und zu bewahren, egal welcher Preis dafür in der Region entrichtet werden müsse. Infolge der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran hat das IRGC vom Zustrom mehrerer Milliarden Dollar profitiert, die von Washington im Rahmen des Atomabkommens freigegeben wurden.

Die Behauptung, die iranischen Interventionen im Irak und in Syrien hätten mit dem Atomabkommen nichts zu tun, ist daher eine Lüge. Die Obama-Administration  wusste ganz genau, was sie tat. Der ehemalige Präsident zeigte nicht nur eine vorsätzliche Blindheit für die vom IRGC ermöglichten Massaker, die dem Machterhalt Bashar Assads dienten – eben jenes Assads, von dem Obama erklärt hatte, er müsse abtreten. Sondern seine Administration finanzierte de facto auch die Aktivitäten der finanziell bedrängten Iraner in der Region. Hieran sollte man diejenigen erinnern, die heute der Weisheit Obamas im Vergleich zu Trumps Draufgängertum in Bezug auf das Atomabkommen nachtrauern. Der Aufstieg des IRGC, seine Ausdehnung in der Region und das Anwachsen seines Einflusses zu Lasten der moderaten Kräfte im Iran sind alle erfolgt, weil die Obama-Administration sie zugelassen hat. Es soll auch keiner behaupten, dies sei ein Versehen oder ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt ihrer Politik gewesen. In Wirklichkeit handelte es sich um eine durch amerikanisches Kalkül herbeigeführte historische Veränderung im Nahen Osten. (…)

In Wirklichkeit sind die Revolutionsgarden weit nützlicher für Teheran als das Atomabkommen. Sie bilden das Rückgrat des Regimes und der Revolution. Jedes Vorgehen gegen das IRGC würde sich nachhaltig auf die iranische Innen- und Außenpolitik auswirken. Daher will Teheran seine stringente Verteidigung des IRGC gegen amerikanische Maßregelungen mit dem Atomabkommen verknüpfen, um beide zu schützen. (…) Unterdessen ist die Entschlossenheit der Medien, das Atomabkommen zu verteidigen, insofern bemerkenswert, als es ihre Bereitschaft anzeigt, den durch das IRGC umgesetzten iranischen Expansionismus in der Region zu ignorieren und das IRGC sogar gegen die Einstufung als Terrororganisation zu verteidigen.“ (Raghida Dergham: „For Tehran, the Revolutionary Guards are more important than the nuclear deal“)

Today, Iranians–boys, girls, men, women–are ALL IRGC; standing firm with those who defend us & the region against aggression & terror.

— Javad Zarif (@JZarif) 14. Oktober 2017

Der „moderate“ iranische Außenminister über die Revolutionsgarden (IRGC)