Erdogan wird mit Kritik aus seiner eigenen Partei konfrontiert

Ahmet Davutoglu und Recep Tayyip Erdogan

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde innerhalb seiner Partei mit einem seltenen Ausbruch von Rebellion konfrontiert. Ehemalige Verbündete griffen seinen Führungsstil an, nachdem die Wirtschaft im letzten Monat stark angeschlagen war und die Partei bei den Kommunalwahlen herbe Verluste erlitten hatte. Ahmet Davutoglu, einst handverlesener Nachfolger Erdogans an der Spitze der regierenden AK-Partei, sagte, dass man sich, angesichts der derzeit vorherrschenden ‚arroganten‘ Politik, ‚der Tatsache stellen müsse, dass die öffentliche Unterstützung abnehmen wird‘. Die schriftliche Erklärung des ehemaligen Premierministers vom Montag vermied jede persönliche Kritik an Erdogan, nahm jedoch die Politik des Präsidenten – von der Verwaltung der Wirtschaft bis zur Einschränkung der Grundfreiheiten und dem Druck auf die freie Meinungsäußerung – ins Visier. ‚Wir können die Wirtschaftskrise nicht bewältigen, indem wir ihre Existenz leugnen‘, sagte Davutoglu, der immer noch AKP-Mitglied ist, jedoch nicht mehr im Parlament sitzt. ‚Die Führungskrise ist die Ursache der Wirtschaftskrise, die wir gerade durchleben.‘ (…)

Davutoglu warnte davor, von der freien Marktwirtschaft abzuweichen und sagte, dass das Wahlbündnis der AKP mit den Ultranationalisten die Regierungspartei zur Geisel einer kleineren Fraktion mache. Die regierungsnahen Medien der Türkei berichteten nicht über Davutoglus Forderung nach Reformen. Mit seiner Kritik an Erdogan zielt Davutoglu auf einen Anführer, der Siege über mächtige Gegner errungen und im Jahr 2016 einen Putschversuch überlebt hat. Der 65-jährige Präsident hat die Mitglieder seiner Partei wiederholt davor gewarnt, keinen ‚Verrat‘ zu begehen, und er hat in der Vergangenheit keinerlei Anschein von Toleranz gegenüber noch so kleinen Anzeichen von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei gezeigt. (…)

Es ist nicht klar, welche Unterstützung Davutoglu hat, oder wohin die öffentliche Kritik führen könnte. Die Rebellion könnte denjenigen Mitgliedern der Partei eine Tür öffnen, die sich zunehmend unwohler bezüglich der Wirtschaftslage und dem Bündnis mit der nationalistischen Partei MHP fühlen.“ (Firat Kozok / Kerim Karakaya: „Erdogan Faces Rare Rebellion Within His Party as Economy Weakens“)

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