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Die Liebe der deutschen Wirtschaft zu Diktaturen

Die Liebe der deutschen Wirtschaft zu DiktaturenFür Deutschland wäre es ohnehin Zeit zu einer realistischeren Politik. Unter dem Einfluss schlechter Berater wie Michael Lüders oder Udo Steinbach hat sich die deutsche Wirtschaft wiederholt zu eng mit instabilen Regimes im Nahen Osten liiert. Ich habe noch von einer Veranstaltung in Hamburg 2011, in der ich mit Steinbach im Podium diskutierte, die euphorischen Reden dieses ‚Nahostexperten‘ im Ohr, der vehement zu größeren deutschen Investitionen im Iran aufrief, wo angeblich grandiose Zeiten bevorstünden. Um den Preis, dadurch das unmenschliche Regime zu stärken und die iranische Bevölkerung auf weitere Jahrzehnte zu unterdrücken. ‚Gerade die deutsche Wirtschaft will das Handelsvolumen mit dem iranischen Regime in den zweistelligen Milliardenbereich hoch bewegen‘, schrieb kürzlich der deutsche Politikwissenschaftler Stephan Grigat. ‚Da können Proteste nur stören. Ich fürchte, dass man in den meisten europäischen Hauptstädten insgeheim darauf hofft, dass das iranische Regime diese Unruhen innerhalb kurzer Zeit ersticken kann.‘

Solche Hoffnungen sind inzwischen illusorisch. Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass dem Mullah-Regime keine große Zukunft beschieden ist. Schon mehrmals hat sich Deutschland zu eng mit den Verlierern im Nahen Osten eingelassen, etwa vor dem Sturz Sadam Husseins 2003 im Irak, als Deutschland für seine hartnäckige Unterstützung dieses Despoten bei der Bevölkerung so verhasst war, dass sie nach Zusammenbruch des Regimes die deutsche Botschaft verwüstete (ein Vorfall, der von deutschen Medien, falls überhaupt mitgeteilt, in der Bedeutung heruntergespielt und für eine ‚normale‘ Plünderung ausgegeben wurde). Die Regierung Schröder musste jedenfalls die 27 Milliarden Euro, die dem Regime noch in seiner Endzeit an Krediten zugeschoben worden waren, in den Wind schreiben (um überhaupt im Weißen Haus unter Bush empfangen zu werden) – deutsche Steuergelder, nach denen niemand fragt. Verglichen damit wirken die drei bis fünf Milliarden Hilfsgelder, die nach Arafats Tod als ‚verschwunden‘ galten, fast bescheiden. Das deutsche Auswärtige Amt hat eine lange Vorgeschichte verfehlter Politik und vergeudeter Milliarden im Nahen Osten.“ (Chaim Noll: „Die deutsche Liebe zu den Verlierern“)

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