Die Sicherheitsbehörden in Deutschland verzeichnen seit dem Hamas-Massaker in Israel einen starken Anstieg damit zusammenhängender Straftaten.
Im Rahmen einer Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder in Berlin gab Innenministerin Nancy Faeser bekannt, dass in den zwei Monaten in Deutschland über 4.300 Straftaten begangen wurden, die mit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg gegen die Hamas in Zusammenhang stehen.
Beim Großteil der Straftaten handelte es sich um Sachbeschädigungen und Fällen von Volksverhetzung, aber es hätten sich auch 470 Gewalttaten zugetragen. Im gesamten Bundesgebiet seien bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Krieg 130 Polizisten verletzt worden. Am stärksten betroffen gewesen war erwartungsgemäß die Hauptstadt Berlin, wo sich 39 Prozent der Straftaten ereignet hätten. 1.372 Fälle hätten der Jüdischen Allgemeinen zufolge einen »antiisraelischen Kontext« gehabt, bei 133 Taten sei ein »antipalästinensischer Zusammenhang« gegeben gewesen.
Gegen Terrorpropaganda
Abgesehen von der stark gestiegenen Zahl an einschlägigen Straftaten seit dem 7. Oktober beobachten die Sicherheitsbehörden auch verstärkt Aufrufe zu Attentaten aus dem dschihadistischen Milieu. Ein Fokus der Terrorabwehr liege auf dem Vorgehen gegen islamistische Terrorpropaganda. Seit dem Angriff der Hamas vor zwei Monaten habe das Bundeskriminalamt allein auf dem Messengerdienst Telegram über zweihundert Kanäle gelöscht. Das zeigt, so Ministerin Faeser, dass islamistische Propaganda sowie israelfeindliche und antisemitische Hetze nicht geduldet würden.
Anfang November hatte das Innenministerium mit dem der Terrororganisation PFLP nahestehenden Verein Samidoun einen der wichtigsten Akteure im Bereich der israelfeindlichen und antisemitischen Propaganda verboten. Samidoun hatte in der Vergangenheit mehrfach Israel-Hass-Demonstrationen organisiert; Mitglieder des Vereins hatten nach dem 7. Oktober den blutigen Terror der Hamas gefeiert, indem sie auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Süßigkeiten an Passanten verteilten.
