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China möchte im Iran Fuß fassen

Videokonferenz zwischen Chinas Außenminister Wang Yi und seinem iranischen Amtskollegen Zarif
Videokonferenz zwischen Chinas Außenminister Wang Yi und seinem iranischen Amtskollegen Zarif (© Imago Images / Xinhua)

Dass der Iran und China an einem 25-jährigen Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen über mehrere Milliarden Dollar arbeiten, führt in Israel zu Besorgnis.

Lahav Harkov, Jerusalem Post

Das Abkommen, das der New York Times, zugespielt wurde, würde zu einer engeren militärischen Beziehung zwischen Teheran und Peking führen und gemeinsame Militärübungen, Forschung und Waffenentwicklung sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse enthalten. Darüber hinaus würde es die chinesischen Investitionen in das iranische Bankenwesen, die Telekommunikation und das Transportwesen, wie Flughäfen und Eisenbahnen, erhöhen. China würde Berichten zufolge im Gegenzug eine vergünstigte Versorgung mit iranischem Öl erhalten.

Das Dokument beschreibt die Länder als „zwei alte asiatische Länder … mit ähnlichen Perspektiven“, die „sich gegenseitig als strategische Partner in Betracht ziehen werden“. (…) Das Abkommen ist seit langem in Arbeit – der chinesische Führer Xi Jinping schlug es erstmals bei einem Besuch in Teheran im Jahr 2016 vor – und der Zeitpunkt für die jüngsten Fortschritte hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass der Iran aktuell wirtschaftlich besonders schwach ist.

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Carice Witte, Geschäftsführerin von SIGNAL, einer Denkfabrik, die sich auf die Beziehungen zwischen China und Israel konzentriert, erklärt: „Dieses Vorhaben ist bezeichnend für den chinesischen Ansatz, der darin besteht zu erkennen, wo eine Schwachstelle besteht, und dann geduldig nach Möglichkeiten zu suchen, daraus Kapital zu schlagen.“ China hat – abgesehen von dem Preisnachlass für Gas, zu einem Zeitpunkt, an dem die Energiepreise ohnehin schon fallen – viel von dem Abkommen zu gewinnen. Es fügt sich in Chinas „Belt and Road“-Projekt ein, das darauf abzielt, in der ganzen Welt eine Infrastruktur aufzubauen, während es gleichzeitig den Iran in seine Einflusssphäre bringt. (…)

Für Israel ist das Schadenspotential eines solchen Abkommens klar, wie auch Witte erläutert: „Jeder Dollar, der in das iranische System fließt, ist ein Dollar, der wahrscheinlich gegen Israel ausgegeben werden kann.“ Dies ist besonders klar, wenn es um die Stärkung des iranischen Militärs durch die Zusammenarbeit mit China geht.

Alle neuen Ressourcen, die an die Armee der Islamischen Republik gehen, können potenziell – und werden wahrscheinlich – gegen Israel eingesetzt werden. Ein weiterer Teil des Abkommens könnte ein massiver Waffenverkauf an den Iran sein. In einem kürzlich erschienenen Bericht des Pentagon hieß es, China wolle dem Iran Angriffshubschrauber, Kampfjets, Panzer und mehr verkaufen, sobald das UN-Waffenembargo im Oktober ausläuft. (…)

Die US-Kampagne des „maximalen Drucks“ hat eindeutig einen großen Einfluss auf den Iran gehabt, aber ein massiver Zustrom chinesischer Investitionen wird einen großen Beitrag dazu leisten, ihn rückgängig zu machen und den Druck nachhaltig zu verringern.

Eine weitere Sorge betrifft die Beteiligung chinesischer Unternehmen an Infrastrukturprojekten in Israel und im Iran. Solche Doppelgleisigkeiten existieren bereits, aber das 25-Jahres-Abkommen würde die Beziehungen vertiefen. (…) Ein Bericht des Forschungsinstituts RAND warnte in diesem Jahr davor, dass die chinesische Regierung aufgrund der engen Beziehungen Chinas zum Iran Unternehmen veranlassen könnte, Erkenntnisse über Israel mit Teheran zu teilen, um Gunst und Einfluss zu gewinnen.

Darüber hinaus könnte China die in Israel und im Iran tätigen Unternehmen als politisches Druckmittel gegenüber Israel nutzen – wie z.B. 2013, als es einen Peking-Besuch von Premierminister Benjamin Netanjahu davon abhängig machte, dass er Verteidigungsbeamte daran hindert, in einer New Yorker Bundesklage gegen die Bank von China wegen der Wäsche iranischer Gelder für die Hamas und den palästinensischen Islamischen Dschihad auszusagen.

Proposed China-Iran deal is bad news for Israel

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