Botschaftsverlegung: Unstimmigkeit zwischen Regierung und Präsident

„Der der rumänischen Regierungspartei angehörende Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea erklärte am Donnerstag, Rumänien werde seine Botschaft in Israel bald nach Jerusalem verlegen. Im Rahmen eines Interviews mit dem rumänischen Fernsehsender ANTENA 3 gab er bekannt, dass die Entscheidung Mittwochabend gefallen sei.  (…) Premierministerin Viorica Dancila betsätigte am Freitag, dass das Memorandum gebilligt worden sei, erklärte aber, dass sein Inhalt vertraulich sei und deswegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht öffentlich gemacht werden könne. (…) Die Entscheidung muss noch vom rumänischen Kabinett abgesegnet werden, was wegen der Unterstützung der regierenden Sozialdemokratischen Partei aber auf kein Problem stoßen dürfte.

Nach rumänischem Recht liegt die abschließende Entscheidung über die Verlegung der Botschaft jedoch beim zentristischen Präsidenten Klaus Iohannis, der bislang offenbar nicht in die Beratungen einbezogen worden war. In einer Erklärung drängte Iohannis die Regierung, ‚bei bedeutenden außenpolitischen Entscheidungen, die auch für die nationale Sicherheit von strategischer Bedeutung sind, Verantwortungsbewusstsein und Urteilsvermögen’ zu zeigen. ‚Der Präsident möchte daran erinnern, dass es eine Reihe von UNO-Sicherheitsratsresolutionen gibt … die unter anderem fordern, dass UNO-Mitgliedsstaaten keine diplomatischen Missionen in Jerusalem einrichten.’ ‚Folglich würde die Verlegung der rumänischen Botschaft gegen relevantes Völkerrecht verstoßen’, so Iohannis. (…) Rumänien wäre nach den Vereinigten Staaten, Guatemala und Honduras das vierte Land, das seine Botschaft nach Jerusalem verlegt – und das erste in Europa.(Gil Hoffman / Juliane Helmhold: „Romanian minister says country to move embassy to J’lem, but president denies“)

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