Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonisten und Protagonistinnen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Das Durchschnittsalter im Irak beträgt 21 Jahre, 57 Prozent der Bewohner sind jünger als 25. Damit hat das Land eine der jüngsten Bevölkerungen im Nahen Osten. Wenn hunderttausende Irakis auf die Straße gehen, handelt es sich also automatisch um eine Jugendrevolte.
Und genau das ist die Protestbewegung, die dort seit Oktober 2019 gegen Korruption und allgemeine Perspektivlosigkeit aufbegehrt. Es geht bei diesen Massendemonstrationen um Vieles, vor allem aber um die Zukunft einer Generation, die größtenteils keine Erinnerungen mehr hat an die Zeiten unter Saddam Hussein und die keinen Platz für sich in den bestehenden Strukturen sieht.
Fast jeder und jede dritte Jugendliche im Irak ist arbeitslos, während gleichzeitig die Zahl der Armen steigt. Allein in der erdölreichen Stadt Basra im Südirak lebt fast die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Menschen im Irak sind aber nicht nur jung, sondern auch überdurchschnittlich gut gebildet. Seit Jahren wächst die Zahl der Studenten an Universitäten und anderen Hochschulen. Nur fehlt ihnen in der Regel jedwede Chance, später auch einen entsprechenden bezahlten Job zu finden.
Altlasten des Bürgerkrieges
Aufgewachsen sind diese Protestierenden in einem destabilisierenden Bürgerkrieg, der das Land nach 2005 spaltete und auch den Aufstieg des Islamischen Staates ermöglichte. Schon ihre Eltern kannten wenig außer Krieg, Sanktionen und eine traumatisierende Dauerkrise. Auch sie mussten erleben, wie Parteien und politische Klasse sich als notorisch unfähig und unwillig erwiesen, auch nur eines der unzähligen drängenden Probleme anzugehen.
So fehlt es bis heute im Süden des Landes selbst an einer stabilen Strom- und Wasserversorgung. Gelder versickern in den Kassen einer chronisch korrupten Verwaltung, in der Gruppenzugehörigkeit eine wichtigere Rolle spielt als Kompetenz: Politik organisierte sich im Irak, ähnlich wie im Libanon, streng entlang konfessioneller oder ethnischer Zugehörigkeiten. Deutlich zeigte sich dies etwa nach dem Sturz Saddam Husseins, dessen herrschende Baath-Partei sich auf die arabisch-sunnitische Minderheit stützte und neben den Kurden im Norden auch die schiitische Mehrheit des Landes diskriminierte und unterdrückte.
Nach 2003 sahen schiitische Parteien ihre Stunde gekommen: Mit Hilfe des Iran gelang es ihnen, die Sunniten weitgehend zu marginalisieren und sich des Staats- und Sicherheitsapparates zu bemächtigen. Denn wer diesen kontrolliert, verfügt über auch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf, die bis heute knapp 95 Prozent der irakischen Wirtschaftsleistung ausmachen.
Dieses Rentiersystem stützt sich auf Klientelismus und einen künstlich aufgeblähten staatlichen Sektor, in dem bis zu drei Viertel der arbeitenden Bevölkerung irgendwie ihr Auskommen findet. Fällt der Ölpreis, wie dies nach 2014 geschah, gerät das gesamte System in eine tiefe Krise.
Folgerichtig wächst seit Jahren vor allem im Süden des Landes und in der Hauptstadt Bagdad der Unmut. Bereits 2018 kam es immer wieder zu Demonstrationen und Protestkundgebungen, die damals vor allem von Muqtada al Sadr vereinnahmt und gesteuert wurden.
Sadr, Sohn des hochrangingen Ayatollahs Muhammad Muhammad Sadiq as-Sadr, den Saddam Hussein 1999 ermorden ließ, durchlief seit 2003 unzählige politische Wandlungen. Erst wurde er mit seiner Mahdi-Miliz bekannt, die den US-Amerikanern und ihren „irakischen Kollaborateuren“ einen blutigen Krieg lieferte, in enger Kooperation mit dem Iran. Später erklärte er sich zum irakischen Nationalisten und suchte Distanz zu Teheran.
Bei den letzten Wahlen ging Sadrs Bewegung sogar ein Bündnis mit der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei ein und gewann mit einem Programm, dessen Forderungen die der späteren Protestbewegung in vielen Punkten vorwegnahmen.
Bei der folgenden langwierigen Regierungsbildung gab das Bündnis allerdings iranischem Druck nach und stimmte einer Koalition mit proiranischen Parteien zu. Seitdem steht Sadr zwischen Regierung und Protestbewegung. Es ist unklar, für welche Seite er sich letztlich entscheidet. Unterstützte er anfangs noch wortreich die Demonstrierenden, distanzierte er sich im Januar deutlich von ihnen.
Citizenship versus Konfessionalismus
Zwar waren schon die Proteste 2018 dem Namen nach gesamtirakisch, und bewusst hatten die Teilnehmenden darauf verzichtet, Symbole und Fahnen schiitischer Parteien zu zeigen. Aber sie beschränkten sich fast ausschließlich auf den Süden des Landes und schiitische Stadtviertel in Bagdad. Erst mit der massiven Ausweitung der Bewegung im Herbst 2019 zeigte sich, dass die neue Generation die festgefahrenen konfessionellen und ethnischen Trennungen überwinden will.
Wie zeitgleich im Libanon und in anderen arabischen Ländern, in denen es in der vergangenen Dekade zu Massenprotesten kam, wurde die eigene Nationalfahne zum revolutionären Symbol. Hier gehen, so die Botschaft, nicht mehr Angehörige ethnischer Gruppierungen oder Konfessionen auf die Straße, sondern irakische Bürger, die ihr Recht auf Partizipation und eine gemeinsame bessere Zukunft einfordern.
Schon im sogenannten Arabischen Frühling 2011 spielte ein für die ganze Region neues Verständnis von Citizenship eine zentrale Rolle, ein Momentum, das in Europa übrigens nicht als solches wahrgenommen wurde.
Mit Ausnahme von Tunesien gibt es in keinem Land der gesamten MENA-Region eine Idee von der Gleichheit der Bewohner als freie und gleiche Staatsbürger vor dem Gesetz, sondern Geschlecht und Konfession bestimmen in zivil- und eherechtlichen Fragen. Auch in Tunesien musste nach dem Sturz Ben Alis lange und heftig diskutiert werden, bis die letzten Überbleibsel der Scharia-Gesetze aus der vergleichsweise progressiven Verfassung des Landes gestrichen wurden. Seitdem haben die Menschen volle bürgerliche Freiheiten, so können alle Tunesierinnen nun beispielsweise ohne Einschränkung durch die Religion heiraten.
Auch im Irak begehren immer mehr Bürger gegen den allumfassenden Einfluss von Religion beziehungsweise des Klerus auf Politik und Staat auf. Wie überall in der arabischen Welt schwinden Akzeptanz und Ansehen islamischer Parteien besonders unter Jugendlichen. „Die Trennung von Religion und Staat ist wichtiger als die von Frau und Mann“, forderte ein junger Demonstrant auf dem Tahrir-Platz in Bagdad und brachte damit die Botschaft der Protestbewegung gut auf den Punkt. Sie fordert, wie in der gesamten arabischen Welt, im Kern ein „grundlegend neues Verhältnis zwischen Bürger und Staat“. [1]
Die Demonstrierenden auf Iraks Straßen wollen nicht weniger als eine Revolution, sie verlangen nicht nur politische Reformen, sondern grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. War Protest bisher weitgehend Männersache, beteiligen sich inzwischen auffällig viele junge Frauen und trotzen den blutigen Repressionen, die bislang zu über 400 Toten und zehntausend Verletzten geführt haben.
Auf dem Tahrir-Platz in Bagdad herrsche schon jetzt eine Gleichberechtigung, die man für die ganze Gesellschaft wolle, heißt es immer wieder in Gesprächen mit Demonstrantinnen. Dabei gebe es keinen Ausschluss, die meisten Protestschilder auf dem Tahrir-Platz in Bagdad sind zweisprachig in Arabisch und Kurdisch geschrieben. Und immer wieder berichten mitdemonstrierende Yesidiinnen und Christinnen, wie willkommen sie geheißen werden.
Der Platz sei, schreibt Balsam Mustafa, das Beispiel für einen Irak im Kleinen geworden, „ wo die Menschen eine gemeinsame Community schaffen, ihre Wunden heilen, ihre nationale Identität zurückfordern und ihre aktuelle Geschichte jenseits von konfessionellem Sektierertum, Chaos, Spaltungen und Ängsten neu schreiben.“ [2]
Aufstand gegen iranische Einflussnahme
Trotz dieser proklamierten nationalen Einheit stammen die meisten der Protestierenden aus mehrheitlich von Schiiten bewohnten Regionen des Irak. Weder in den irakisch-kurdischen Autonomiegebieten noch im sunnitisch dominierten Zentralirak kam es bislang zu ähnlichen Demonstrationen. In der Sprache konfessionalisierter Politik könnte man deshalb durchaus sagen, es handelt sich um eine schiitische Revolte gegen ein schiitisch dominiertes und vom Iran weitgehend kontrolliertes Establishment im Irak.
So jedenfalls dürfte die Lesart der Ereignisse in Teheran lauten. Geriet der Iran bislang in den Fokus arabischer Protestbewegungen, konnte er nämlich die konfessionelle Karte ausspielen: Ob im Irak selbst oder im benachbarten Syrien, Proteste gegen die Regierungen wurden bisher umgehend als sunnitisch dominierte Bewegungen denunziert, die sich auch und vor allem gegen schiitische Bevölkerungsteile richteten. Da überall in der Region Schiiten auf eine lange Tradition blutiger Verfolgung zurückblicken, stieß diese Darstellung meist auf fruchtbaren Boden.
Als im Herbst Milizen, die formal der irakischen Regierung unterstellt sind, de facto aber ihre Befehle aus dem Iran erhalten, auf Demonstrierende schossen, entlud sich die angestaute Wut gegen die eigene Regierung auch gegen die des östlichen Nachbarlandes: In Najaf zündeten Protestierende mehrmals das iranische Konsulat an, überall gingen Bilder von Ayatollah Khomenei und Ali Khamenei in Flammen auf und immer wieder wurden die Büros irantreuer Parteien und Milizen zerstört. Iranische Waren werden seitdem mittels der gezielten Kampagne „Lasst sie verfaulen“ boykottiert.
Diese offene Ablehnung überraschte die Machthaber im Iran, die den Irak bislang weitgehend unter ihrer Kontrolle geglaubt hatten. Als sich auch der einflussreiche irakische Klerus in Karbala und Najaf hinter die Demonstrierenden stellte und den Abzug aller fremden Truppen, also auch der iranischen, aus dem Land forderte und den Rücktritt von Premier Adel Abdel Mahdi erzwang, wurde die Lage für Teheran bedrohlich.
Denn auch die libanesischen konfessionsübergreifenden Proteste finden breite Unterstützung im Irak. Sie richten sich ebenfalls gegen enge Verbündete des Iran, namentlich Hisbollah und Amal-Miliz.
Zusammen mit Syrien, wo iranische Truppen seit 2011 im Einsatz sind und die Opposition blutig zerschlagen, bilden der Irak und Syrien das Rückgrat des als „Achse des Widerstandes“ gefeierten informellen iranischen Imperiums. Sollte Teheran die Kontrolle über diese Länder verlieren, wäre dies ein schwerer, vermutlich unüberwindlicher Schlag für die Islamische Republik.
Klerus auf Seiten der Protestierenden
Der schiitische Klerus im Irak wird für die Machthaber im Iran seit Jahren zu einer wachsenden Bedrohung. Traditionell vertreten irakische Ayatollahs eine theologische Sicht, die im Gegensatz zur Lehre Khomeneis von der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten (Welāyat-e Faqih) steht.
Laut irakischer Shia sollen Kleriker lediglich beratende und moralische Vorbilder sein, nicht aber selber regieren. Deshalb unterstützt die Mehrheit der Kleriker im Irak seit 2003 die demokratische Verfassung des Landes, und selbst religiösen Parteien käme es nie in den Sinn, Kleriker in die Regierung zu entsenden.
Indem die Ayatollahs im Irak, deren höchster Vertreter Ali al-Sistani auch im Iran hochgeachtet ist, offen die iranische Einmischung im Irak und die Gewalt gegen die Protestbewegung kritisierten, legitimierten sie die Protestbewegung im Irak als keineswegs „gottlos“ oder vom Westen gesteuert, wie die proiranische Propaganda gerne verbreitet.
Konnte sich die Islamische Republik Iran bisher immer als Sprachrohr der Schiiten in der arabischen Welt inszenieren, hat sie nun mit Demonstrationen zu tun, die sich ganz dezidiert gegen ihren Einfluss richten. Umso größer war daher auch die Solidarität auf irakischen Straßen mit den jüngsten Protesten im Iran, die mit bislang unbekannter Radikalität das Teheraner Regime kritisierten und ein Ende seiner theokratischen Verfassung forderten.
Je blutiger Sicherheitskräfte im Irak gegen die Protestierenden vorgehen, desto entschlossener scheinen diese, ihre besetzten Plätze zu verteidigen. Sie trotzten brutalster Gewalt, ob nun scharf auf sie geschossen wird oder mit den berüchtigten Tränengasgranaten, ob sie geprügelt oder verhaftet werden. Ihr Wille, sich unter enormen Opfern dem Sicherheitsapparat entgegenzustellen, speist sich dabei weniger aus Hoffnung als aus schierer Verzweiflung: Sie hätten nichts mehr zu verlieren, heißt es inzwischen immer wieder.
Ein Demonstrant fasste die Stimmung vor Monaten schon so zusammen: „Wir sind friedlich und unbewaffnet. Warum haben sie uns mit scharfer Munition angegriffen? Das werden wir den Politikern nicht verzeihen, und wenn wir diesmal versagen, werden wir zurückkommen. Wir werden wieder protestieren. Wir haben nichts zu verlieren, außer unser Leben.“ [3]
Kompromisse mit der Regierung scheinen deshalb immer unwahrscheinlicher. Hass und Wut nehmen seit Wochen zu, während sich die politischen Parteien in Bagdad bislang nicht in der Lage zeigten, einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Monatelang stritten sie um einen Nachfolger des zurückgetretenen Premiers. Selbst wenn nun eine Regierungsbildung gelingt, wird diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur von der Straße abgelehnt, sondern sich obendrein als unfähig erweisen, die geforderten Reformen umzusetzen. Denn würde eine neue Regierung auch nur partiell den Forderungen der Straße nachkommen, müsste sie in der Lage sein, sich vor allem souverän gegenüber dem Iran zu zeigen.
Keine guten Perspektiven
Herrschte 2011 während des Arabischen Frühlings noch ein fast naiv anmutender Glaube, eine bessere Zukunft hinge nur vom Sturz der bestehenden Regimes ab, haben die Erfahrungen der vergangenen Dekade gelehrt, dass die miserable Situation sich damit nicht ändert, sondern sich kurzfristig oft sogar eher verschlechtert.
Solche Illusionen gibt es heute nicht mehr: Die neue Generation, ob im Irak oder anderen Ländern der Region, ist aufgewachsen in dysfunktionalen Trümmerlandschaften. Die jungen Leute mussten miterleben, wie Syrien zerbombt wurde, der Jemen in Chaos versank und der Islamische Staat seine Terrorherrschaft ausübte. Diese 17- bis 25-Jährigen kennen nur wirtschaftliche Misere, Massenflucht und ein politisches Establishment, das sich hemmungslos selbst bereichert, aber ihnen nichts zu bieten hat. Abgesehen von der Brutalität, mit der die eigene Regierung gegen jede Dissidenz vorgeht, bleiben meist nur abgegriffene Parolen von „Widerstand und Kampf gegen Imperialismus und Zionismus“.
Dieser „alte Nahe Osten“ liegt in Agonie darnieder und reagiert reflexhaft mit Gewalt und Propaganda auf die sich verschärfenden Krisen. Die bestehenden Strukturen sind inzwischen so marode, dass sie vermutlich selbst mit gutem Willen, der innerhalb des Machtapparates nirgends zu erkennen ist, nicht reformierbar wären. Zudem fehlt es zwischen Demonstrierenden und System an vermittelnden Institutionen und Akteuren.
Vor einem ähnlichen Dilemma standen die Aktivistinnen des Arabischen Frühlings schon vor knapp zehn Jahren; seitdem hat die Situation sich keineswegs verbessert. Ganz im Gegenteil haben die meisten Staaten der Region weiter abgewirtschaftet und sind de facto bankrott.
Die Gesellschaften sind tief gespalten in zwei sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehenden Lager: Die Gegner der herrschenden (Un-)Ordnung und deren überall schrumpfende Anhängerschaft. Letztere verfügt zwar über Waffen, Geld und den erklärten Willen zum unbedingten Machterhalt, hat in den Augen großer Teile der Bevölkerung aber jedwede Legitimität verloren. Währenddessen fällt es den Apparaten zunehmend schwerer, ihre Klientel mit finanziellen und anderen Gratifikationen bei der Stange zu halten.
Trotz der Schwäche der alten Systeme gibt es aber keine guten Perspektiven für die Protestbewegung. Sie steht weitgehend isoliert da, mit nennenswerter Solidarität oder gar Unterstützung aus der sogenannten internationalen Gemeinschaft kann sie nicht rechnen.Wer sich außerdem, ob gewollt oder nicht, mit dem Iran anlegt, hat es mit einem Gegner zu tun, der – um Macht und Einfluss zu bewahren – zu allem bereit scheint.
Auch wenn sich die Demonstrierenden im Irak den Sicherheitskräften und Milizen bisher eindrucksvoll entgegenstellten, wird ihr Widerstand nicht ewig währen. Einfach nur gewaltsam niederschlagen lässt diese Protestbewegung sich, wie die letzten Wochen gezeigt haben, aber auch nicht. Das wissen die Machthaber. Eine Rückkehr zum bisherigen Status quo scheint somit ebenfalls undenkbar.
Anmerkungen:
[1] Dr. Roel Meijer (in consultation with Laila al-Zwaini): „Citizenship rights and the Arab Uprisings“. The Hague 2015. S. 34.
[2] Balsam Mustafa : „Women in Iraq are rising from the ashes of war to join protestors calling for political change“. The Independent 05.11.2019
[3] Mustafa Habib: „Iraq’s Young Protestors ‘Have Nothing Left To Lose’“. Niqash, 06.10.2019
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei iz3w. informationszentrum 3. welt
