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Warum in den Palästinensergebieten Fleisch knapp und extrem teuer geworden ist

Kühe auf einer Farm in Israel
Kühe auf einer Farm in Israel (© Imago Images / Panthermedia)

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im September 2019 ein Einfuhrverbot für Kälber aus Israel verhängt – ein Ausdruck von Boykottpolitik und Vetternwirtschaft. Viele israelische Rinderzüchter stehen nun von dem Ruin, und viele Palästinenser können sich das Fleisch kaum noch leisten, weil die Preise stark gestiegen sind. Die israelische Regierung blockiert jetzt im Gegenzug palästinensische Exporte. Eine verfahrene und brisante Situation.

„Israel verbietet Palästinensern Export von Agrarprodukten“ (Zeit Online), „Israel verbietet Export von Agrarprodukten aus Palästinensergebieten“ (Die Presse), „Israel verbietet Export landwirtschaftlicher Güter“ (Spiegel Online) – diese Schlagzeilen deutschsprachiger Medien legten vor wenigen Tagen wieder einmal nahe, dass der jüdische Staat sich erneut drastischer Mittel bedient, um die Palästinenser zu unterdrücken.

Erst in den Artikeln selbst erfährt man, dass diese Maßnahme eine Reaktion auf etwas darstellt, das zuvor von palästinensischer Seite unternommen worden war. Man kennt dieses Muster von Berichten über Militärschläge der israelischen Armee, die häufig Überschriften wie „Israel greift Gazastreifen an“ tragen – und erst im Kleingedruckten darüber informieren, dass dem vermeintlichen Angriff ein Raketenbeschuss durch die Hamas oder andere terroristische Organisationen vorausgegangen ist.

Über dieses Ursprungsereignis gab es in der Regel allerdings wenig bis nichts zu lesen. Denn ein Nachrichtenwert entsteht für viele Medien erst dann, wenn der jüdische Staat zurückschlägt, wobei diese Reaktion dann oftmals als Aggression dargestellt wird, zumindest in der Headline und der Bebilderung des Textes.

Ganz ähnlich verhält es sich nun: Dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im September des vergangenen Jahres plötzlich ein Einfuhrverbot für israelische Kälber verhängte, war für die großen deutschsprachigen Medienportalen und Nachrichtenseiten nicht der Rede wert. Erst als die israelische Regierung jetzt die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus den palästinensischen Gebieten unterband, veröffentlichten sie dazu Meldungen, deren Überschriften die Vorgeschichte ausblenden.

Die Motive für den „Mini-Handelskrieg“

Was da im Herbst 2019 begann, hat sich inzwischen zu einem Konflikt ausgeweitet, den die israelische Tageszeitung Haaretz einen „Mini-Handelskrieg“ nennt. Ohne jede Vorwarnung stoppte und untersagte die PA seinerzeit den Import von Kälbern aus Israel. Dabei hängt der Fleischmarkt in den palästinensischen Gebieten in hohem Maße von Einfuhren aus dem jüdischen Staat ab.

Israelische Rinderzüchter verkaufen jedes Jahr rund 150.000 gemästete Kälber an palästinensische Schlachtereien, das Handelsvolumen beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Der Einfuhrstopp trifft die Viehhändler existenziell, aber auch die Palästinenser sehr hart: Die Tiere werden nun vor allem aus Ungarn und Portugal importiert, der Preis ist deutlich gestiegen.

Dieser Schritt hat mehrere Hintergründe. Überliefert ist zum einen der Entschluss der PA, die palästinensische Wirtschaft von israelischen Einfuhren möglichst vollständig zu entkoppeln und Güter in erster Linie aus arabischen Ländern zu beziehen.

Doch verschiedenen Berichten zufolge gibt es für den Boykott auch andere Motive als politische: Anscheinend folgt er dem Bestreben von Mahmud Abbas‘ Sohn Yasser sowie anderen Politikern aus dem Umfeld der Autonomiebehörde, den palästinensischen Fleischmarkt unter ihre Kontrolle zu bringen und sich am Handel mit den Kälbern persönlich zu bereichern. Die um 20 bis 25 Prozent höheren Preise, die nun aufgerufen werden, treffen in den palästinensischen Gebieten nicht zuletzt die Endverbraucher.

Vom Boykott zur Krise

Sie treffen aber auch die palästinensischen Händler, die mit dem Boykott gar nicht einverstanden waren und sind. Selbst innerhalb der PA ist er umstritten. Israel kündigte an, im Gegenzug keine palästinensischen Erzeugnisse mehr einzuführen, was in den palästinensischen Gebieten vor allem in der Landwirtschaft zwangsläufig etliche Arbeitsplätze gefährden und Betriebe in den Ruin treiben würde.

Ende des vergangenen Jahres wurde der Einfuhrstopp für israelische Kälber vorübergehend aufgehoben, dann jedoch erneut vollzogen. Wütende, von der Insolvenz bedrohte israelische Farmer, die ihre Kälber nicht mehr verkauft bekommen, zogen daraufhin zu Beginn des Jahres mit einigen ihrer Tiere zum Wohnhaus von Verteidigungsminister Naftali Bennett, um zu protestieren und den Minister zum Handeln aufzufordern.

Dessen Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass die Koordination von zivilen Regierungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten und daraus resultierende Verhandlungen mit der PA und internationalen Organisationen beim Verteidigungsministerium angesiedelt ist. Die zuständige Einrichtung trägt das Akronym Cogat. Anfang Februar verkündete Bennett ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus den palästinensischen Gebieten und sagte dazu:

„Ich will einen freien Markt, ich bin für Geschäfte und Handelsbeziehungen, aber ein Boykott wird mit einem Boykott beantwortet. Meine Geduld ist am Ende.”

Die Autonomiebehörde verfügte daraufhin einen Einfuhrstopp für weitere Waren aus Israel, darunter Obst, Gemüse und Wasserflaschen. Als Reaktion beschloss die israelische Regierung, den palästinensischen Export über die Allenby-Brücke an der Grenze zu Jordanien gänzlich zu unterbinden.

Kontraproduktiv und vetternwirtschaftlich

Eine desaströse Situation für beide Seiten, denn ökonomisch ist man eng aneinander gebunden. Vieles wird für den jeweils anderen Markt produziert und findet auch nur dort Absatz, etliche tausend Arbeitsplätze – nicht nur im Handel und der Produktion, sondern beispielsweise auch in den Bereichen Transport und Lagerung – hängen daran.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern wurden Ende April 1994 im Pariser Protokoll geregelt, das schließlich im folgenden Jahr in das Oslo-II-Abkommen integriert wurde. Boykottmaßnahmen oder die ökonomische Entkopplung voneinander sollten damit verhindert werden.

„In dem Moment, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Entscheidung zurücknimmt, dem Viehhandel mit Israel und dem freien Markt zu schaden, wird die Situation wieder normalisiert.“

So heißt es nun in einer Stellungnahme von Cogat. Tatsächlich ist die jetzige Situation von der PA verursacht worden, die durch einen politisch völlig kontraproduktiven, vetternwirtschaftlich geprägten Entschluss eine Krise heraufbeschworen hat, die außer einem kleinen Kreis von palästinensischen Günstlingen nur Verlierer kennt. Aber vielleicht setzen sich in der PA am Ende doch noch jene Kräfte durch, die zumindest so etwas wie eine wirtschaftliche Restvernunft haben. Wenn nicht, droht die Krise weiter zu eskalieren.

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