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Atomverhandlungen: Österreich macht sich zum Handlanger des iranischen Regimes

Iranische Oppositionelle dürfen in Wien nicht mehr vor den Atomverhandlungen demonstrieren
Iranische Oppositionelle dürfen in Wien nicht mehr vor den Atomverhandlungen demonstrieren (© Imago Images / NurPhoto)

Iranische Oppositionelle dürfen in Wien nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes demonstrieren, weil das die Atomverhandlungen stören könnte.

Martin Staudinger, Falter.morgen

Wahrscheinlich haben Sie es gar nicht bemerkt: Im Grand Hotel an der Ringstraße finden seit April ebenso diskrete wie brisante Verhandlungen statt. Es geht darum, ob sich die internationale Gemeinschaft mit dem Iran auf ein neues Atomabkommen einigen kann (das alte hat US-Präsident Donald Trump ja gekübelt), aufgeboten wird dafür unter Schirmherrschaft der EU die Crème der Diplomatie aus Russland, China, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und eben dem Iran.

Iranische Oppositionelle und Menschenrechtler haben das zum Anlass genommen, auf der anderen Straßenseite Kundgebungen abzuhalten – ähnlich unbemerkt wie die Atomgespräche übrigens: Ihre Proteste gegen Repression, Folter und Hinrichtungen durch das Regime in Teheran (das übrigens auch zwei österreichische Staatsbürger gefangen hält) fanden in der Öffentlichkeit kaum Beachtung.

Jetzt sorgt Österreich dafür, dass sie nicht einmal mehr versuchen dürfen, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Landespolizeidirektion Wien hat weitere Mahnwachen untersagt. Und zwar mit einer mehr als skurrilen Begründung: Die Protestgeräusche bedrohen nach Ansicht der Behörde das Seelenheil der Diplomaten.

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Weiterlesen im Falter.morgen: „Meinungsfreiheitsberaubung

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