Amerikanischer Botschafter: Iraner unterstützen, nicht das Regime

„Nachdem die Vereinigten Staaten vergangene Woche erneut zahlreiche Sanktionen gegen Iran verhängt haben, sah die Welt zu, wie Iranerinnen und Iraner im ganzen Land demonstrierten. Sie demonstrierten nicht gegen die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen; sie forderten Reformen und Rechenschaft von ihrer eigenen Regierung.

Sie skandierten nicht ‚Tod den USA‘, sie riefen ‚Tod der Inflation‘ und ‚Tod der Arbeitslosigkeit‘. Sie demonstrierten gegen die verheerende wirtschaftliche Lage in Iran, die sie schon seit Jahrzehnten ertragen müssen, während ihre politische Führung die Ressourcen des Landes zur Terrorfinanzierung nutzt, den Bürgerkrieg in Syrien (und Flüchtlingsströme Richtung Europa) anheizt und ballistische Flugkörper entwickelt, die eine Bedrohung für die gesamte Region darstellen. (…)

Neben dem Erdölsektor werden die Vereinigten Staaten auch die Sekundär-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor wieder in Kraft setzen, was auch bestimmte Transaktionen ausländischer Finanzinstitutionen mit der iranischen Zentralbank betreffen wird. Unter dem Vorwand legitimer Geschäftstätigkeit nutzen hochrangige iranische Beamte die Zentralbank als Deckmantel für Transaktionen, mit denen sie terroristische Organisationen wie die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden und die Hisbollah unterstützen – von den Vereinigten Staaten und der EU mit Sanktionen belegte Gruppen, die Gewalt, Instabilität und Vertreibung in Syrien, dem Libanon, dem Irak, dem Gazastreifen und dem Jemen schüren. (…)

Jeder, der in Erwägung zieht, weiter mit Iran Geschäfte zu machen, muss wissen: Das iranische Regime schürt durch Terrorismus, seine Raketenprogramme und andere destabilisierende Aktivitäten nicht nur Gewalt in der Region, es nutzt auch seine eigenen Bürgerinnen und Bürger aus, unterdrückt sie und begeht nachweislich Menschenrechtsverletzungen. Wir wissen auch, dass politische Gefangene regelmäßig ohne triftigen Grund inhaftiert und gefoltert werden. (…)

Wenn Iranerinnen und Iraner auf die Straße gehen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren, riskieren sie ihr Leben und das ihrer Angehörigen. Diese mutigen Frauen und Männer wollen ihre Regierung zur Verantwortung ziehen, und wir fordern unsere Verbündeten und Partner in aller Welt auf, sich uns und ihnen in diesem hehren Unterfangen anzuschließen.“ (Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in einem Gastbeitrag auf Focus Online: „USA setzen Sanktionen wieder in Kraft: Wer geht in Iran auf die Straße und warum?

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