Ägyptische Wahlen könnten knapper ausgehen als gedacht

„Eigentlich dürfte der Wiederwahl Al-Sisis nichts im Wege stehen und vordergründig scheint auch alles für ein ähnlich erdrückendes Ergebnis wie beim vergangenen Urnengang vor knapp vier Jahren (fast 97 Prozent der Stimmen) zu sprechen. Offiziell hat der Amtsinhaber noch nicht seine Kandidatur bekannt gegeben. Allerdings dürfte sie wohl als sicher gelten. Nichtsdestotrotz ist angesichts der katastrophalen Bilanz in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bei diesem Wahlgang ein anderes Ergebnis möglich. Das ägyptische Pfund hat extrem an Wert verloren, auch wurden staatliche Subventionen auf Energie und Grundnahrungsmittel stark gekürzt. Die Mittelschicht ächzt unter den explodierenden Preisen, ganz zu schweigen von rund einem Drittel der Bevölkerung, das unter der Armutsgrenze lebt. Und mehr als Durchhalteparolen hat Al-Sisi momentan nicht anzubieten.

Bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung sieht es ähnlich düster aus: Spektakuläre Anschläge mit bis zu 300 Toten häufen sich, Kirchen mitten in Kairo werden angegriffen und der Aufstand der einheimischen Beduinenbevölkerung im Sinai nimmt mittlerweile bürgerkriegsähnliche Züge an. Dass das Regime bei der Befriedung der strategisch wichtigen Region ausschließlich auf militärische und polizeiliche Mittel setzt, die unbeteiligte Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen, lässt die Situation noch weiter eskalieren. (…)

Das Zünglein an der Waage im internen Machtkampf des Regimes könnten Al-Sisis europäische Verbündete sein. Ende Oktober besuchte er Paris und schloss mit Präsident Macron einen Waffendeal in Wert von sechs Milliarden Euro, der unter anderem die Lieferung von modernen Kampfflugzeugen und Überwachungssoftware vorsieht. Berlin genehmigte allein 2017 etwa eine halbe Milliarde Euro an Waffenexporten nach Ägypten, so viel wie nie zuvor. Außerdem unterzeichneten beide Seiten im vergangenen August ein Abkommen zur Migrationsbekämpfung. Wie gut die Chemie zwischen beiden Regierungen ist, lässt sich an Außenminister Sigmar Gabriels Lob an die Adresse von Al-Sisi ablesen. Bei seinem Kairobesuch im April 2016 sagte er seinen ägyptischen Gesprächspartnern, sie hätten einen ‚beeindruckenden Präsidenten‘. Menschenrechtsorganisationen machen eine andere Rechnung auf: Seit Al-Sisis blutigem Putsch im Juli 2013 sollen etwa 60.000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden sein. Allein in den vergangenen beiden Jahren seien etwa 100 Gefangene hingerichtet worden, 1.700 Menschen würden vermisst.“ (Bachir Amroune: „Schalten und walten“)

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