Ägypten: Zwei Jahre Haft – für das Anprangern von sexueller Belästigung

„Ihrem Anwalt zufolge hat ein ägyptisches Gericht am Samstag (29. September) eine Aktivistin wegen eines in den sozialen Medien veröffentlichten Videos, in dem sie die Regierung kritisierte, weil sie Frauen nicht vor sexuellen Übergriffen schütze und nichts gegen die schlechten Lebensbedingungen unternehme, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Gegen Amal Fathy, die der inzwischen verbotenen Jugendbewegung 6. April angehörte, die bei den Protesten, die Präsident Hosni Mubarak 2011 zum Rücktritt zwangen, eine wichtige Rolle spielte, wurde außerdem eine Geldstrafe von umgerechnet 487 Euro verhängt, erklärte ihr Anwalt Tarek Abuel Nasr der amtlichen Nachrichtenagentur MENA  gegenüber. Ihr sei die Verbreitung unzutreffender Nachrichten, die die nationale Sicherheit gefährden, und die Verbreitung eines gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Videos vorgeworfen worden.

Außerdem, so Reuters, sei sie der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt worden. ‚Dies ist ein ungerechtfertigtes und unverständliches Fehlurteil. Wir haben umfassend belegt, dass sie keineswegs unzutreffende Nachrichten verbreitet hat‘, erklärte ihr Mann, Mohammed Lotfy, ein Menschenrechtsaktivist, der auch als Geschäftsführer der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) fungiert. ‚Wenn eine Frau sexuell belästigt und dann zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt wird, heißt das, dass wir den ägyptischen Frauen sagen: »Haltet den Mund … wenn ihr nicht ins Gefängnis wollt.«‘ Vertreter der Regierung waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ihrem Anwalt zufolge werde Fathy gegen das Urteil Berufung einlegen. Menschenrechtsgruppen haben die Lage in Ägypten wiederholt kritisiert. Die Situation habe sich unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi weiter verschlechtert. Al-Sisi kam 2013 an die Macht, nachdem die Armee den damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi nach Protesten gegen seine Herrschaft stürzte. Siebzehn Menschenrechtsexperten der UNO kritisierten Ägypten am Freitag wegen des Einsatzes von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen und der Anwendung der Terrorgesetzgebung, um Frauenrechtsaktivistinnen zu verhaften und die Korruption zu bekämpfen. Fathy war im Mai festgenommen worden. Wenige Tage zuvor hat sie ein 12minütiges Video veröffentlicht, in dem sie ihrem Unmut über die Ineffizienz der öffentlichen Dienste in einer örtlichen Bank, das Verkehrschaos, ihre sexuelle Belästigung durch einen Taxifahrer und die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen Ausdruck verlieh.

Damals hatte eine Quelle im Sicherheitsapparat angegeben, sie sei angezeigt worden, den ägyptischen Staat durch eine anstößige Veröffentlichung in den sozialen Medien beleidigt zu haben. In Ägypten wurde im Juli in Gesetz verabschiedet, das den Staat ermächtigt, Konten in den sozialen Medien zu schließen und Journalisten, die angeblich unzutreffende Nachrichten verbreiten, zu verfolgen.“ (Bericht auf NRT: “Egyptian court sentences activist to jail over sexual harassment video”)