Seit mehr als drei Monaten keine UNO-Hilfslieferungen in Syrien

„Die Europäische Union und 14 Einzelländer haben verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat etwas unternimmt, um zu gewährleisten, dass Hilfskonvois Millionen Syrer erreichen. Der Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats, den chinesischen Botschafter Liu Jieyi, bringt – mit Blick auf die sieben Sicherheitsratsresolutionen in Sachen humanitärer Zugang – angesichts der Blockade von Hilfsleistungen durch das Assad-Regime ernsthafte Besorgnis zum Ausdruck. Die UNO hat seit mehr als drei Monaten keine Hilfslieferungen mehr vornehmen können, im Wesentlichen, weil das Regime sich geweigert hat, Konvois zu genehmigen. Dies ist bislang die längste Unterbrechung während des seit 76 Monaten währenden Konflikts in Syrien. Der Brief zitierte die Sicherheitsratsresolution 2139 vom Februar 2014, die die syrischen Behörden insbesondere aufforderte, einen ‚schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang’ für Hilfskonvois zu gewährleisten. In der Resolution hieß es zudem, der Sicherheitsrat werde ‚im Falle der Nichtbefolgung weitere Maßnahmen ergreifen’. Das Schreiben wurde von den USA, der Europäischen Union, der Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Japan, Australien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, den Niederlanden, Kanada und Italien unterzeichnet.

Die Delegation des syrischen Regimes in Genf stand für Anfragen nicht zur Verfügung. Ein russischer Diplomat erklärte jedoch, das Schreiben sei fehl am Platz und komme überraschend. Angemessen wäre es gewesen, das Anliegen diskret an das Büro des UNO-Syriengesandten Staffan de Mistura zu richten. ‚Wir halten dies für eine Provokation, die die humanitäre Lage in Syrien nicht verbessern wird’, sagte der Diplomat. ‚Die Situation ist nicht gut, sie ist aber auch nicht so schlimm, wie manche Länder behaupten’. Der UNO zufolge werden 540.000 Menschen an 11 Orten weiterhin belagert und 4 Millionen Syrer sind schwer zu erreichen. Seit April hätten lediglich sechs ‚schwer erreichbare’ Gegenden Hilfsleistungen erhalten. Aktivisten schätzen die Zahl der Belagerten eher auf eine Million. Die meisten leben in aufständischen Gebieten, obwohl der Islamische Staat – der sich anderswo zurückzieht – im Osten Syriens in Deir es-Zor weiterhin Territorium kontrolliert.“ (Scott Lucas: „Syria Daily: 14 Countries and EU Urge UN to Ensure Aid Reaches Besieged Syrians“)

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