Mena-Exklusiv

Obamas fatale Hinterlassenschaft

Von Alex Feuerherdt

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die „Klagemauer“ und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu „besetztem Gebiet“ erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

uno-powerEinen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die UNO seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

 

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

western-wallIsrael wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, „unverzüglich und vollständig“ alle Siedlungsaktivitäten „auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem“ zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, „keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967“ zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, „Klagemauer“ genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die UNESCO in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

 

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete „Dhimmis“ unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

 

 

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der UNO. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

17 Gedanken zu „Obamas fatale Hinterlassenschaft

  1. ptm2806

    Der entscheidende Satz in dem Beitrag ist:

    „Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt.“

    Der Autor beweist hier, wesen Geistes Kind er ist. Bei den Gebieten, die Israel hier besiedelt, handelt es sich nicht um umstrittenes Gebiet, sondern klar und eindeutig um Gebiete, die dem Staat Palaestina zugeordnet sind – und zwar noch im Osloer Vertrag. Netanjahu hat alles getan, um einen Friedensvertrag zu verhindern und dabei die Siedlungspolitik als wesentlichen Motor in Gang gesetzt. Unter ihm sind die Siedlungsaktivitaeten noch einmal verstaerkt worden.

    Der Rest des Beitrages lohnt sich dann nicht weiter zu lesen: Israels Politik wird beschwichtigt und alle anderen sind die Boesen.

    1. Mena Watch Beitragsautor

      In den Osloer Verträgen ist von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensverhandlungen keine Rede. Im Gegenteil: Die Siedlungen sind dort explizit ausgenommen, und es wird festgehalten dass sie – zusammen mit anderen Punkten – erst in der letzten Phase einer Friedenslösung diskutiert werden sollen.

      „In accordance with the DOP, the jurisdiction of the Council will cover West Bank and Gaza Strip territory as a single territorial unit, except for: issues that will be negotiated in the permanent status negotiations: Jerusalem, settlements, specified military locations, Palestinian refugees, borders, foreign relations and Israelis“.
      http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Peace/interim.html

      Was allerdings sehr wohl den Osloer Verträgen widerspricht, ist die palästinensische Initiative, den Konflikt durch den Gang vor Organisationen wie die UNO zu internationalisieren: http://jcpa.org/ten-points-breach-palestinians-oslo-accords/

      Genauso unrichtig ist die Behauptung dass die Siedlungstätigkeit unter Netanjahu noch einmal verstärkt worden sei: http://www.btselem.org/settlements/statistics

  2. ptm2806

    Richtig ist, dass die bestehenden Siedlungen und ihr Umgang damit erst der abschliessenden Friedensloesung diskutiert und beschlossen werden sollte. Allerdings ging niemand davon aus, dass – wie es Kerry zutreffend formuliert hat – ein israelische Ministerpraesident auf die Idee gekommen waere, hier einen Schweizer Kaese zu hinterlassen. Peres und Rabin hatten dies mit Sicherheit nicht im Sinne.
    Und es widerspricht auch jedem Willen zum Frieden, wenn man zuvor einmal eben die Landnahme macht mit der Absicht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Dies ist nun wahrlich nicht dem Sinn und Zweck der Osloer Vertraege enthalten.

    Sicher, bilaterale Verhandlungen waren vorzuziehen. Aber es war nie ausgeschlossen, dass sich internationale Organsationen wie die UN damit befassen. Allerdings muss man auch vergegenwaertigen, dass Netanjahu und sein Kabinett jede Friedensloesung zwischenzeitlich torpedieren. Dies war auch nicht in Osloe angedacht. Insofern spricht nichts gegen die Befassung durch internationale Organisationen.

    Und was die Siedlungsaktivitaeten anbelangt: seit N. Amtsantritt sind 100.000 Siedler in den Westjordan gelockt worden.

    PS: Ich wuerde nicht immer den Propagandaseiten der Regierung allzuviel Glauben schenken. Es gibt unabhaengigere Medien, und vor allem auch mehrere.

    1. Mena Watch Beitragsautor

      Wer war es denn, der den Prozess von Oslo faktisch zum Erliegen gebracht hat? Es war die palästinensische Führung unter Jassir Arafat, die im Juli 2000 die Verhandlungen von Camp David platzen ließ und im darauffolgenden Herbst den als zweite Intifada bezeichneten Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach: http://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2016/01/Floskel-1-Schmerzhafte-Kompromisse-Camp-David.pdf

      Aktuell ist es Abbas, der jede Friedenslösung torpediert: Nicht nur hat er 2008 das weitreichende Angebot von Ehud Olmert abgelehnt und weigert sich beständig, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – vielmehr hat er sich erst unlängst anlässlich einer Gedenkfeier für Jassir Arafat gegen jeden Kompromiss mit Israel ausgesprochen: http://www.mena-watch.com/palaestinenser-die-botschaft-bleibt-nein-und-abermals-nein/

      Das Wachstum der Siedlungen geht zum Teil auf natürliches Wachstum, sprich: Geburten zurück oder findet in jenen Gemeinden statt, die nach allem Ermessen auch nach einem Friedensschluss – im Zuge von Landtausch – bei Israel verbleiben würden.

      P.S.: B’Tselem ist eine Propagandaseite der Regierung?

  3. ptm2806

    Also es ist bezeichnend, dass Sie ausser dem Verweis auf Ihre eigenen Artikel und einige Propagandaseiten keine Quellen benennen koennen.

    Richtig, Arafat hat 2000 einen Fehler – zwischenzeitlich gab es die Initiave des fruehen Koenig Abdullah, die Netanjahu ausgeschlagen hat und stattdessen einen Vorschlag unterbreitete fuer einen Staat, der von Israels Gnaden waere ohne eigene Sicherheitskraefte und auch sonst mit jeder Menge Einschraenkungen. Da Abbas und die PLO Israel nicht anerkennen bereit waere ist eine weit verbreitete Maer von den angeblichen Freunden Israels, die aber schon laengst in den Locus der Geschichte gelandet ist. Abdullahs Iniative, die von Abbas ausdruecklich unterstuetzt wurde, sah die 2-Staaten-Loesung vor einschliesslich der Anerkennung Israel.

    Die Siedlungen waren dabei im Uebrigen nie Teil einer Loesung, zu der diese Israel zugeschlagen worden waeren. Sie waeren Teil Palaestinas gewesen – gegen die Siedlungen haette dabei nichts gesprochen, wie auch Araber in israel leben.

    1. Mena Watch Beitragsautor

      Wenn Sie genau lesen würden, dann steht dort, dass Abbas sich weigert, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkenen – und diese Anerkennung hat der Vorsitzende der PA mehrfach kategorisch ausgeschlossen.

      Und nochmals die Frage: Seit wann ist B’Tselem eine Propagandaseite der israelischen Regierung?

  4. ptm2806

    Dies ist relativ egal: Erkennt er ihn als Staat an mit allen souveraenen Rechten muss er sich um die Frage juedisch nicht weiter kuemmern. Dies waere dann eine innere Angelegenheit des Staates Israel.
    Genauso wenig kommt es darauf an, ob irgendjemand Palaestina als „islamischen Staat“ anerkennt.

    Aber nur nebenbei: die Anerkennung als „juedischen Staat“ wuerde auch jeder modernen Antidiskriminierungspolitik widersprechen. Damit wuerden naemlich andere religioese Gruppen ausgegrenzt. Niemand kaeme auf die Idee, Deutschland als christlichen Staat „anzuerkennen“ … und dies auch mit Recht.

    1. Mena Watch Beitragsautor

      Nun haben Sie selbst mit dankenswerter Offenheit dargelegt, was für Sie den wahren Stein das Anstoßes darstellt, von dem aus sich alles andere erschließt: Dass Israel sich als jüdischer Staat definiert, macht es in ihren Augen offensichtlich per se zum diskriminierenden Apartheid-Staat.

      Das erklärt auch, warum sie selbst siedlungsfeindliche Organisationen wie B’Tselem als Verbreiter von Regierungspropaganda bezeichnen. Und es erklärt ebenfalls, warum Ihnen Arafats Entscheidung zum Terrorkrieg, dem über 1.000 Israelis zum Opfer fielen, lapidar zum „Fehler“ wird – und warum Sie sich über die „Einschraenkungen“ beschweren, die doch bloß das Resultat des fortgesetzten palästinensischen Terrors waren.

      1. ptm2806

        Sie sollten richtig lesen. Ich habe nicht Arafat Entscheidung fuer die 2. Intifada als Fehler bezeichnet, sondern das Ausschlagen des damaligen Verhandlungsangebotes. Und dabei lassen Sie den Ausloeser der Intifada einfach unter den Tisch fallen – wie im Uebrigen auch die Tausenden von Toten auf BEIDEN Seiten. Aber offenbar ist fuer Sie lediglich eine Seite interessant.

        Sie vergessen, dass der palaestinensische Terror, so unentschuldbar er auch ist, eine Folge einer Gewaltspirale ist, bei der Ihr Held Netanjahu kraeftig mitdreht. Aber dies ist fuer Sie sicherlich zweitrangig. Mindestens auf einem Auge sind Sie blind. Leider.

        1. Mena Watch Beitragsautor

          Dürfen wir Ihr Argument noch einmal zusammenfassen: Israel macht Arafat ein weitreichendes Friedensangebot, Arafat schlägt es, ohne auch nur einen Gegenvorschlag zu bringen, einseitig aus und bricht stattdessen einen Terrorkrieg vom Zaun. Und dieser Terrorkrieg soll dann die Schuld Israels sein…?

          1. ptm2806

            Falsch. Und Sie verdrehen ganz bewusst die Aussagen.

            Fakt 1)
            Arafat hat einen Friedensplan ausgeschlafen. Dies war ein Fehler. Dies war im Juli 2000.

            Fakt 2)
            Ariel Sharon kuendigt im Sept. 2000 die Besteigung des Tempelbergs an in der Absicht, damit ganz bewusst die Palaestinenser zu provizieren. Scharon, der sich bereits im Wahlkampf befand, wollte mit seinem Gang in Gesellschaft von mehr als tausend Polizisten über den Tempelberg ein politisches Zeichen setzen, dass Jerusalem nicht geteilt werden würde.
            Sharon hatte damit bereits deutlich gemacht, dass die in Oslo innewohnende Ueberlegung, Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt beider Staaten zu machen, fuer ihn nicht relevant war.

            Sie sollten Fakten auch einmal zur Kenntnis nehmen.

      1. ptm2806

        Nun klar, Sharons Marsch auf den Tempelberg war ein „Sonntagsspaziergang“ … schon klar.

        Sie sollten einfach auch mal Fakten zur Kenntnis nehmen und nebenbei: der Verweis auf eigene Texte ist immer die schlechteste Quelle.

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